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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 150

 

Kollege Aichinger - gemeint hat, sein Kritikpunkt an diesem Budget ist, dass die Investitionen sinken. Ich habe mir das aufgeschrieben, weil ich es gar nicht glauben kann. Ich habe ja einen ganz wichtigen Teil meines Beitrages gerade eben auch als Signal in Richtung Wirtschaft darauf aufgebaut, dass es uns eben gelungen ist, trotz großer Schwierigkeiten, dass die Investitionen in diesem Budget steigen, weil das eben so wichtig ist.

 

Es ist mir auch unterstellt worden - ich weiß nicht mehr genau, von wem -, wir würden die Arbeitslosigkeit kleinreden oder nicht für wichtig nehmen. Ganz im Gegenteil! Ich habe einen eigenen Teil meiner Einleitung dem Thema Arbeitsmarkt gewidmet, und Sie wissen, mein Herz gilt hier besonders den Jugendlichen, weil ich glaube, dass junge Menschen ohne Arbeit, ohne Ausbildung das Schlimmste sind, was uns allen miteinander passieren kann - gesellschaftspolitisch, bildungspolitisch, sozialpolitisch, integrationspolitisch und nicht zuletzt auch wirtschaftspolitisch, weil wir die Fachkräfte ja brauchen. Das wissen wir ja jetzt schon, und zum Teil sehen wir den Facharbeiter- und Facharbeiterinnenmangel auch schon.

 

Was man aber auch erwähnen muss, wenn man über die Arbeitslosigkeit in Wien spricht - neben vielen anderen speziellen Strukturen, die eine Millionenstadt wie Wien eben hat -: dass täglich 250 000 Menschen aus der Umgebung nach Wien kommen und hier Arbeit finden. Jemand hat gesagt, große Städte sind Wirtschaftsmotoren. - Jawohl, Wien ist! der Wirtschaftsmotor dieser Region und zum Teil von ganz Österreich in vielen Bereichen. Und ein ganz klares Indiz dafür ist, dass eben 250 000 Menschen, die nicht in dieser Stadt leben, aber hier arbeiten, von denen viele aus Niederösterreich, aus dem Burgenland, aber auch noch sehr viel weiter her kommen.

 

Da sind Dinge in den Raum gestellt worden, die, denke ich, mit der Realität wenig zu tun haben, genauso wie hier behauptet wurde - ich glaube, es war Kollege Ulm, der das gesagt hat -, wir hätten Personalkosten von 6 Milliarden EUR. Das würde bedeuten, dass mehr als die Hälfte unseres Budgets ins Personal fließt. Ich wage jetzt gar nicht in die Richtung des Kollegen Meidlinger zu schauen und mir vorzustellen, auf welche Ideen man ihn damit bringen könnte. Natürlich ist diese Zahl völlig an den Haaren herbeigezogen, und ich weiß nicht, wie sie entstanden ist und woher sie kommt. - Aber das meinte ich mit Schattenboxen: Da wird gegen etwas argumentiert, das - seien Sie mir nicht böse - aber so was von weg von der Realität ist! Diese Zahl stimmt überhaupt nicht.

 

Kollege Aichinger - ich möchte noch einmal auf ihn zurückkommen - hat aber auch zwei Punkte angesprochen, die ich für sehr wichtig halte und auf die ich auch eingehen möchte. Du hast gemeint, die Aufgabe, die wir jetzt haben, ist einerseits, den Export zu steigern, und andererseits, die Ausbildung zu intensivieren. – Jawohl, das ist genau der Weg, den wir auch gehen. Ich darf in Erinnerung rufen, dass ich schon vor längerer Zeit eine WIFO-Studie zuerst in Auftrag gegeben und dann präsentiert habe. Und neben vielen anderen Dingen ist eines der Ergebnisse zum Beispiel auch gewesen, dass wir bei dem hohen Dienstleistungsanteil, den wir in Wien haben, stärker auf Export setzen müssen. Denn das ist ein Grund, warum wir eine geringere Exportquote haben als andere Bundesländer: weil wir eben diesen hohen Dienstleistungsanteil haben, weil die Wirtschaft klein- und mittelständisch organisiert ist und weil da natürlich die Exportorientierung sehr viel schwieriger ist.

 

Aber wir haben das nicht nur theoretisch diskutiert, wir haben auch unsere Richtlinien in der Wirtschaftsagentur schon so geändert. Und das wissen eigentlich alle Fraktionen, die hier sitzen, weil ja alle Fraktionen auch in der Wirtschaftsagentur vertreten sind. Und dass wir eine Internationalisierungsförderung haben, dass alle unsere Förderungen sich ganz speziell auf die Klein- und Mittelbetriebe konzentrieren, dass wir sie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Krise auch auf den Dienstleistungsbereich ausgeweitet haben, all diese Dinge sind eigentlich bekannt. Aber ich wiederhole sie gerne und ich stimme sehr gerne zu, dass das der Weg ist, den wir einschlagen müssen.

 

Genauso, wie ich sehr gerne sage, jawohl, wir müssen auch im Vergabebereich schauen, dass wir möglichst flexibel – nun, bleiben ist ein bisschen übertrieben, denn sehr flexibel sind wir bei den Vergaben nicht. Es ist ja kein Zufall, dass die Schwellenverordnung verlängert wurde; da haben wir uns ja alle miteinander auf europäischer Ebene sehr dafür eingesetzt. Und ich bin gerne bereit, in einem konstruktiven Gespräch - nicht mit Handheben, denn so einfach ist das nicht, aber in einem konstruktiven Gespräch -, vielleicht auch mit einer kleinen Arbeitsgruppe zu schauen: Was können wir hier noch tun, damit die Wiener Unternehmungen besser davon profitieren können, natürlich im Rahmen der Korrektheit und des Legalen? Aber dazu bin ich sehr gerne bereit, weil es mir natürlich ein ganz großes Anliegen ist, die Wiener Betriebe auch entsprechend zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie auch davon profitieren können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine weitere Bemerkung, die hier formuliert wurde, wurde schon richtiggestellt. Ich glaube, es war Kollege Aigner, der gemeint hat, durch den Finanzausgleich sei der Geldsegen über die Länder und über Wien im Besonderen hereingebrochen. Auch hiezu muss ich schon sehr klar sagen: Niemandem wäre es lieber, wenn Sie recht hätten, Herr Kollege, als mir. Leider stimmt es gar nicht. Zum einen muss man ja grundsätzlich sagen - das wird üblicherweise von Bundesvertretern vergessen -, wenn man über den Finanzausgleich redet, dass zwei Drittel des Steuergeldes, das in diesem Finanzausgleich verwendet wird, beim Bund verbleiben und nur ein Drittel an alle Länder und Kommunen gemeinsam geht. Der Bund macht das natürlich aus taktischen Überlegungen, dass darüber nicht gesprochen wird. Nichtsdestotrotz ist es wahr.

 

Genauso wahr ist, dass jetzt in der Krise keine zusätzlichen Millionen über uns hereingebrochen sind - wie gesagt, schön wäre es -, sondern die Wahrheit ist,

 

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