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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 150

 

Einkommensgerechtigkeit und eben seine Argumentation gegen Vermögenssteuern dazu vorgebracht. Ich würde Ihnen gerne zum Abschluss ein Zitat von Franklin D Roosevelt vorlesen – keine Sorge, es ist nicht lang -, mit dem er den New Deal begründet hat. Er sagte damals: „Was auch immer wir tun, um unserer maroden Wirtschaftsordnung Leben einzuhauchen, wir können dies nicht längerfristig erreichen, solange wir nicht eine sinnvollere, weniger ungleiche Verteilung des Nationaleinkommens erreichen. Die Entlohnung für die Arbeit eines Tages muss im Durchschnitt höher sein als jetzt, und die Gewinne aus Vermögen, insbesondere spekulativ angelegtem Vermögen, müssen niedriger sein." - Das ist das historische Zitat, und das war die Begründung für den New Deal.

 

Und was ist sonst noch alles passiert, damals in dieser historischen Periode? - Und die Analyse der Krise ist ja eine sehr ähnliche, wir sprechen ja nicht zufällig davon, dass wir wieder in so einer Krise sind, die von außer Rand und Band geratenen Banken und Spekulanten hervorgerufen wurde. - Was war denn damals der erste Schritt beim New Deal?

 

Die Banken wurden durch die Emergency Banking Bill dem Department of Treasury unterstellt. Das heißt, es wurde ihnen eine Kontrolle vorgesetzt - genau das, was wir auch verlangen. Und der berühmte Glass-Steagall Act hat genau das gemacht, was ich in meiner Einleitung gefordert habe - und was natürlich nicht nur ich, sondern auch viele andere fordern -, nämlich das Trennbankensystem einzuführen, das heißt, die Investbanken von den Geschäftsbanken zu trennen. Genau das war dieser Glass-Steagall Act, der aber leider im Zuge der neoliberalen Offensive der 80er und 90er Jahre dann wieder entsprechend abgeschafft wurde.

 

Das heißt, das ist genau passiert. Und genau das brauchen wir - jawohl, wir brauchen einen New Deal! -, denn was zusätzlich zu diesen regulativen Maßnahmen damals noch erfolgte, waren Arbeitsmarktprogramme, Mindestlöhne, Sozialhilfeprogramme, sprich, der Auf- und Ausbau des Sozialstaates.

 

Und ein ganz zentraler Punkt des New Deal, der damals Amerika aus der Krise herausgeführt hat, waren Infrastrukturmaßnahmen, Investitionen der öffentlichen Hand, des Staates - einerseits Kontrolle und andererseits Investitionen der öffentlichen Hand: Parks wurden gebaut, Bäder wurden gebaut, Straßen wurden gebaut, Brücken wurden gebaut. - Genau, sehr geehrte Damen und Herren, das, was wir tun, genau das, was wir vorhaben: investieren, die Menschen unterstützen, gerechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen.

 

Dieses Budget, sehr geehrte Damen und Herren, ermöglicht diese Politik, und deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt nun keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr. Die Redezeit beträgt 25 Minuten.

 

16.15.58

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Das Budget der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal ist nicht erhöht worden. Das ist besonders enttäuschend, weil wir gerade in diesem Ressort einen dringenden Budgetbedarf haben. Wo jetzt also die allfälligen Mittel herkommen sollen, zum Beispiel für Gleichstellungsmaßnahmen oder für die Umsetzung des Aktionsplans für Gleichstellung, bleibt ein Rätsel, Frau Stadträtin. Das heißt also, wir werden auch dieses Mal keine großen Schritte machen können und Dinge, die seit Jahren notwendig sind, wie zum Beispiel die Errichtung eines fünften Frauenhauses, wieder nicht erreichen.

 

Dabei müssen wir uns vor Augen halten, dass das Budget der MA 57 nicht einmal 1 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht, aber gleichzeitig für den PID, für Werbung, für den Presse- und Informationsdienst 3 Millionen EUR mehr budgetiert werden. Das halte ich wirklich für ein starkes Stück, und ich würde Sie bitten, das nachher in irgendeiner Form zu kommentieren, wie man das rechtfertigen kann.

 

Die Verschuldung der Stadt Wien - das wissen wir, das haben wir jetzt schon mehrfach gehört - läuft komplett aus dem Ruder. Wir haben Erhöhungen von 200 Prozent über 4 Jahre, wobei Wiener Wohnen nicht einmal eingerechnet ist. Es ist oft genug gesagt worden, aber ich möchte es noch einmal sagen: Es ist eine Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Steuerzahler und den nächsten Generationen, das Budget so aufzustellen, wie es dieses Mal aufgestellt ist.

 

Es fehlt vor allem, und das ist der Vorwurf - und ich glaube, der ist hier jetzt in irgendeiner Form noch nicht verstanden worden, wenn ich mir die verschiedenen Antworten der Stadtregierung anhöre -, der Wille zur Einsparung. In keinem einzigen Bereich kann man sehen, dass ein Einsparungspotenzial genutzt wird oder auch nur versucht wird, diese Einsparungen in irgendeiner Form zu erreichen, dass man vielleicht ein paar Änderungsvorschläge der Opposition annimmt und diskutiert oder Ähnliches. Nein, dieser Wille fehlt komplett. Es geht ausschließlich darum, Gelder abzuschöpfen und von den sichtlich so sehr beneideten Reichen und Superreichen, die 50 Prozent bereits in Form von Steuern zu den öffentlichen Einnahmen beigetragen haben, das Vermögen auch noch weiter besteuern zu wollen.

 

Zum Thema Vermögenssteuer möchte ich jetzt nur kurz dazusagen: „Toll", dass Sie finden, die Leute sollen ihre Grundstücke verkaufen, Herr Margulies, wenn sie sich die Steuer dann nicht leisten können. Aber die Stadt Wien, die Frau VBgmin Brauner sagt, sie denkt nicht daran, eine Immobilie im 1. Bezirk für irgendeine Schuldrückzahlung zu verkaufen. Also ich muss sagen,

 

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