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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 150

 

300 LehrerInnen leisten wollte. Das Budget des PID beträgt im Vergleich dazu 51 Millionen. Die Gesamtkosten für Werbung betragen laut Schätzungen jährlich zwischen 80 und 100 Millionen. Die Ausgaben sind damit mehr als doppelt so hoch wie die Ausgaben der Bundesregierung. Spätestens jetzt ist ja wohl allen klar, wo die Prioritäten der SPÖ liegen. Sollten Sie mal hier, was ja durchaus sein kann, Ihren Job verlieren, dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Machen Sie eine PR-Agentur auf! Das können Sie, das haben Sie gelernt, da sind Sie wirklich perfekt.

 

Aktuell stellt sich die Wiener Bildungspolitik als einzige Baustelle dar. Vom Kindergarten an beginnen Probleme. Von Vollversorgung ist wirklich keine Rede. Sehr dramatisch auch der Zustand oder die Situation bei den KindergartenpädagogInnen. Hier fehlen rund 600. Denn ohne auch nur annähernd entsprechend vorbereitet zu sein, hat man die Idee des Gratiskindergartens umgesetzt. Aber noch einmal: Ohne auch nur annähernd vorbereitet zu sein. Und auch hier wird jetzt einfach nur ein Vollbrand gelöscht und es werden die Ursachen bekämpft und nicht die Symptome.

 

Kommen wir noch einmal zur Volksschule zurück. Wir haben es heute schon gehört, 8 000 außerordentliche Schüler gibt es in Wiens Schulen. Das sind 8,5 Prozent aller SchülerInnen in den Pflichtschulen. Und das ist eine Katastrophe für alle, die dort sind, für die Kinder und auch für die Lehrer. Die Kinder haben keine echten Zukunftschancen, werden mitgeschleppt, sind unter enormem Druck und ziehen im Klassenverband nötige Ressourcen von anderen Schülern ab. Und auch die Lehrer sind mit der Situation schwer überfordert. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Kinder, die die Klasse wiederholen müssen und in keinem anderen Bundesland wird so viel Geld für Nachhilfe ausgegeben.

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Ihnen schon etliche Male vorgeschlagen: Führen Sie Vorbereitungsklassen ein! Und bevor jetzt wieder von den GRÜNEN der Einwand kommt, das sei eine Ausgrenzung - nein, das ist eine klare Eingrenzung einer Integration, denn dann geben Sie den Kindern eine Chance.

 

Das Problem mit den Containern ist ein altbekanntes. Wir haben jetzt 40 Jahre gefeiert, ein Provisorium, das zum Dauerzustand, zum wirklich traurigen Dauerzustand geworden ist. Ja, was eine neue Qualität bei den Containern ist, ist, dass sie neuerdings sehr beliebt auf Schulsportplätzen aufgestellt werden. Also werden jetzt auch noch die Freiflächen und die Flächen, wo man Sport ausüben kann, eingeschränkt. Handelt es sich dabei jetzt um die vielbeschworene Schule der Zukunft? Können so stark Nachteile von Kindern abgefangen werden und kann man Kindern so ihr Recht auf bestmögliche Bildung erfüllen? Ich weiß schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, so wohl Rot also auch Grün werden sich im Anschluss wieder überschlagen und die Verantwortung auf den Bund abschieben.

 

Aber ich sage Ihnen hier und heute, das ist in manchen Bereichen vielleicht sogar nicht ganz unrichtig, aber hören Sie bitte damit auf, permanent und immer Ihre kommunale Verantwortung abzuwälzen! Damit stellen Sie sich als Landespolitiker nämlich selbst in Frage und es wäre ehrlicher, dieses Gremium aufzulösen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

 Herr Stadtrat, Sie haben sich selbst einmal als Instandhalter, als Hausbesorger des Bildungssystems hingestellt oder bezeichnet und Sie sehen ein Grundproblem in der Bildungspolitik bei den Zuständigkeiten. Aber nicht einmal dieses Instandhalten des Schul- und Bildungssystems der Häuser in dieser Stadt funktioniert, denn nur eine Minderheit der Kinder kann in modernen Gebäuden unterrichtet werden. Für die Prestigeschulen gibt es alles Geld der Welt, uns aber ist jeder Schüler gleich viel wert. Denn die Kinder in Wien haben oft bereits verloren, bevor ihr Leben richtig begonnen hat. Besonders deutlich zeigt sich das an der Ausbildungsfähigkeit unserer Pflichtschulabgänger in Wien. Wir haben ja heute gehört, dass ein Viertel der Lehrlinge in Wien aus den Bundesländern kommt, und gleichzeitig haben wir 4 000 junge Menschen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, Gott sei Dank, sonst hätten wir sie auf der Straße. Aber wo waren die vorher? Haben sie die Pflichtschule in Wien absolviert oder sind die alle zugewandert? Ich weiß es nicht. Was ist mit denen im Pflichtschulbereich in Wien passiert? Und keine Angst, dass sie nicht dümmer sind, als wir es waren im gleichen Alter, aber es wird immer schwieriger für die Betriebe, Bildungsversäumnisse aus der Pflichtschule nachzuholen. Es ist nicht möglich, es ist zeitlich gar nicht möglich, die Lehrinhalte zu vermitteln und gleichzeitig den jungen Menschen Rechnen, Lesen und Schreiben beizubringen. Das ist nicht zu argumentieren und das ist unfair allen Beteiligten gegenüber.

 

Wien befindet sich mit Europa im Wettlauf um die besten Köpfe. Wir haben keine Rohstoffe, kaum mehr Industrie und unsere Wertschöpfung kommt hauptsächlich aus unserer Hände und unserer Köpfe Arbeit. Geht die Bildungsmisere aber in Wien unvermittelt weiter, wird auch der wohlerworbene Wohlstand kurz oder lang dafür büßen. Wir hoffen, dass nun endlich ein Einlenken auf Seiten der Stadt Wien erfolgt und die Einsparungen noch rückgängig gemacht werden beziehungsweise zusätzliche Mittel für die Bildung bereitgestellt werden. Wir bringen daher heute einen Beschlussantrag ein:

 

„Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, die für den Presse- und Informationsdienst geplanten Budgetmittel von derzeit knapp 51 Millionen signifikant zu kürzen und die dann frei werdenden Mittel in Bildungsmaßnahmen umzuschichten.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden dem Budget heute nicht zustimmen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Schade! Schade!) Ja, Sie können gerne ätzen, das ärgert mich nicht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, schade!) Ich darf Ihnen zum

 

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