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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 150

 

Bevor ich zu meinem nächsten Kritikpunkt komme, lassen Sie mich eines klarstellen: Der Fahrradverkehr hat in dieser Stadt eine sehr wichtige Funktion. Dieser Erkenntnis schließt sich auch meine fest Überzeugung an, dass auch Radfahrer einen Anspruch auf sichere Radwege haben. Jeder Radfahrer – das sage ich auch sehr offen – ist ein Autofahrer weniger, und damit ist es auch im Normalfall eine Verbesserung der Verflüssigung im Verkehr.

 

Aber, sehr verehrte Damen und Herren, was hier seitens Rot-Grün in gemeinsamer Aktion – das muss man sagen – passiert ist, ist genau das Gegenteil einer sinnvollen Fahrradwegförderung. Da werden ein paar Kilometer Prestigeradweg am Ring errichtet, gleichzeitig gibt es aber kein Geld für die anderen 1 000 km Kilometer Radweg in Wien, und das ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis.

 

Da wird nämlich, egal was passiert, am Ring ausgebaut. Da gibt es auch plötzlich kein grünes Argument mehr gegen Baumfällungen, obwohl sich ja sonst die Grünen am liebsten an Bäume ketten würden, um die Fällung zu verhindern. Da haben sie selbst die Fällung gefordert, sie haben Baumriesen vernichtet und somit den Platz geschaffen für High-Speed-Radfahrer.

 

Das mag in Ihrem Stil liegen, aber ob es wirklich dem Radfahrverkehr in dieser Stadt nützt und ob es den Modal-Split in Richtung Radverkehr verschiebt, das werden wir noch sehen. Da bin ich schon gespannt, und ich weiß auch heute schon, dass Sie sicherlich keine Sachargumente dafür haben, aber selbstverständlich versuchen werden, dieses Versäumnis und dieses Versagen mit Hilfe von Presse-und-Informationsdienstunterstützung dann wieder zu kaschieren.

 

Und noch einmal: Ich habe nichts gegen, nein, ich bin sogar für sicherheitstechnische Sanierungsmaßnahmen bei Radwegen, denn das ist notwendig und das ist sinnvoll, weil gerade Radfahrer, wie nebenbei auch Fußgänger, die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind. Aber dass Sie gleichzeitig die Aufwendungen für den sonstigen Straßenbau so reduzieren, da muss ich sagen, muss man dann jenen recht geben, die Ihnen vorwerfen, dass Sie mit Hilfe des Radfahrverkehrs versuchen, die Autofahrer wegzuekeln. Und da machen wir nicht mit. Denn die Halbierung der Ausgaben für den Straßenbau hilft den Radfahrern nicht, sie schadet aber der Wirtschaft, sie schadet der Lebensqualität und sie schadet allen Wienerinnen und Wienern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn das die Handschrift der GRÜNEN ist in diesem Budget, dann ist es ein Armutszeugnis auch für Rot, das zugelassen zu haben. Den ersten Abschnitt Ihrer Amtszeit, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, haben Sie in erster Linie dazu verwendet, mit Hilfe einer neuen Magistratsabteilung, der MA 20 für Energieplanung, und der Fahrradagentur ein personelles Imperium inmitten der Rathausbürokratie zu schaffen, und wie man den Medien entnehmen kann, wollen Sie jetzt auch noch einen Fußgängerbeauftragten hier zugesellen.

 

Ich weiß nicht, ob es Ihnen nicht doch auch bekannt ist, und ich glaube, dass man es Ihnen vielleicht auch schon innerhalb der Rathausorganisation erläutert hat, dass es schon bisher diese Abteilungen im Rathaus gibt. Für Energiefragen sind Sie zuständig, es gibt einen Fahrradwegekoordinator, und es gibt eine Fußgängerkoordinatorin, die aber plötzlich irgendwie, weil es offensichtlich nicht mehr so ganz passt, jetzt nur mehr für Schulwege zuständig ist oder sein soll. Das zeigt, dass Sie hier nichts anderes im Sinn haben, als eine personelle Parallelstruktur aufzubauen. Das kostet viel Steuergeld, bringt politisch nichts, aber es zeigt sehr viel von der Wirtschafts- und vor allem Steuerkompetenz dieser grünen Partei.

 

Als Fazit des ersten Jahres in dieser Regierungsbeteiligung kann ich Ihnen nur sagen, der einzige Politikbereich, in dem Sie wirklich Regierungsfähigkeit bewiesen haben, ist der der eigenen Personal- und Klientelpolitik, sicher nicht die Verkehrspolitik, denn die Verkehrssituation in dieser Stadt ist, seit Sie das Sagen haben, noch viel schlimmer geworden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Maresch. Ich erteile es ihm.

 

22.34.48

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich habe ich mir gedacht, ich werde jetzt auf das Budget eingehen oder auf das, was wir, Rot-Grün in dem Fall, in diesem nächsten Jahr vorhaben. Ich werde aber doch kurz noch auf den Kollegen Stifter eingehen, obwohl ich das ursprünglich eigentlich gar nicht wollte.

 

Er hat gesagt, wir hätten eine Shared-Space-Untersuchung für die Mariahilfer Straße in Auftrag gegeben. Nein, wir haben keine Shared-Space-Untersuchung in Auftrag gegeben, und Shared Space ist auch nicht FuZo light, also auch nicht Fußgängerzone light. Das ist ganz was anderes. Sie sollten vielleicht einmal Wikipedia bemühen, denn das ist ja die schnelle Information, da findet man drinnen, was Shared Space ist und was eine Fußgängerzone ist, und dann können wir wieder mal diskutieren.

 

Die Mariahilfer Straße oder die Umgestaltung in autofreie Zonen auf der Mariahilfer Straße, wenn man es genau nimmt, das ist kein Orchideenthema, sondern die Mariahilfer Straße ist die bekannteste Geschäftsstraße in ganz Österreich. Sie ist in Wirklichkeit ein Flaggschiffprojekt von Rot-Grün und nicht ein Orchideenthema. Ein Orchideenthema wäre vielleicht eine Fußgängerzone genau vor Ihrer Haustüre, das andere ist kein Orchideenthema.

 

Was wir da dauernd für einen Stau produzieren, das würde ich gerne wissen. Rot-Grün und unsere Vizebürgermeisterin haben in Wirklichkeit das, was heuer im Sommer angestanden ist, nämlich die Reparatur der Südosttangente, hervorragend bewältigt. Es hat kaum Stau gegeben, und, wichtig, die ÖBB hat seither einen Zuwachs an Fahrgästen von 5 Prozent. Also wo der Stau war, weiß ich nicht. Möglicherweise bei

 

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