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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 110

 

den Gebühren ordentlich zahlen dürfen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weitere Beispiele erspare ich Ihnen hier – Verwahrlosung der Donauinsel, Besucherzentrum mit Pomp und Trara eröffnet –, ich möchte nur die ganzen Elemente, die ich jetzt sozusagen als induktiven Prozess hier gebracht habe, zusammenfassen und fragen: Was ist denn eigentlich die Taktik dieses Ressorts, dieser Partei im Umgang mit der Opposition, aber vor allem im Umgang mit den Wählerinnen und Wählern? Ich denke, es ist so eine Art Vierphasenpolitik.

 

Die Missstände, die auftreten, einmal negieren. Die gibt es nicht. Schlechtreden, kleinreden nach dem Motto: Die spinnen ja, die Oppositionellen, die wollen ja irgendwo nur ein Haar in der Suppe finden.

 

Dann, wenn Vorschläge von der Opposition kommen, diese auf jeden Fall heruntermachen, Stichwort Schnapsidee, als zweiten Schritt.

 

Nachdem dann der Druck größer wird und sozusagen eine gewisse Abkühlphase eingetreten ist, greift man zaghaft die Vorschläge der Opposition auf. Natürlich gibt man sie als die eigenen aus. Selbstverständlich. Mut zum Plagiat ist offenbar das Thema der SPÖ.

 

Und dann folgen halbherzige, aber sehr PR-wirksame und durch viel Geld aus dem Presse- und Informationsdienst unterstützte Verkaufsmaßnahmen dieses Themas.

 

Das sind die vier Phasen der Politik im Umweltbereich. Am Ende steht Aktionismus. Ein Psychogramm, das nicht der Umwelt hilft, vielleicht der Karriere einzelner Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ, aber sicher nicht den Wienerinnen und Wienern. Deshalb ist das absolut abzulehnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kein Wunder also, dass angesichts dieser mangelnden Umweltpolitik die Lebensqualität dieser Stadt sinkt. Die Luftreinhaltung haben wir schon diskutiert. Ich finde es ja interessant, dass gerade jetzt der Feinstaub wieder zum Problem wird. Wien hat ja letztes Jahr, nachdem man Maßnahmen, die eigentlich logisch gewesen wären, nicht rechtzeitig ergriffen hat, die rote Laterne im Feinstaubbereich von Graz übernommen, obwohl dort die Windsituation viel schlechter ist als in Wien. Also in Wien wäre es gar nicht notwendig, dass wir so eine hohe Feinstaubkonzentration haben, aber Sie haben natürlich auch hier Dinge gesetzt, wo man sagen kann, Sie versuchen auch hier, das Problem zu negieren

 

Unsere Vorschläge, am Kern anzusetzen und Dieselpartikelfilter durch Förderungen einzuführen, haben Sie auch abgelehnt. Da gab es unzählige Anträge. Dann haben Sie ein Tempo 50 beschlossen. Das war, glaube ich, eine der ersten Maßnahmen der Frau Stadträtin – sehr verunglückt, damals war sie fast rücktrittsreif; das hat sie irgendwie überlebt –, doch der Effekt hat sich, wie sich heute herausstellt, nicht in weniger Feinstaub niedergeschlagen. Die heutigen Messergebnisse zeigen ja, wir haben zwar weitestgehend Tempo 50 in dieser Stadt, die Autofahrer werden schikaniert, auch auf breiten Straßen, aber der Feinstaub ist geblieben, weil es natürlich keine sinnvolle Maßnahme war, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Aber jetzt zur aktuellen Situation. Was hat man gemacht? Nachdem all die Maßnahmen nicht gegriffen haben, hat man jetzt eine neue Studie beauftragt, die einem bescheinigt, dass man ja selbst keine Schuld trägt, sondern der Feinstaub aus dem Ausland importiert sei. Und jetzt kann man sich achselzuckend diesem Thema stellen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich könnte weiterreden, es gibt genug Themen wie Klimaschutz, Solarenergie, Elektromobilität, auch den Tierschutz, aber ich kann Ihnen versichern, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, Sie können weitere Studien beauftragen, Sie können den Heiligen Mercer anrufen, der Ihnen ja so ein Anliegen ist bezüglich Umweltmusterstadt, es wird Ihnen nicht gelingen, diese Stadt, solange Sie nur auf PR-Themen setzen, besser zu machen.

 

Ich würde mir wünschen und ich hoffe das für die Zukunft, dass wir in Wien eine bessere Umweltqualität erzielen. Ich wünsche mir für die Zukunft auch eine entsprechend bessere Umsetzung der Maßnahmen, die wir vorschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

16.15.55

†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir können uns ja noch aus der vorigen Periode erinnern, es hat zwei Mal im Jahr, einmal zum Rechnungsabschluss und einmal zum Budget, seitens der SPÖ ja immer diesen verbalen Hochglanzkatalog mit der Aufzählung der Wiener Umweltpolitik gegeben. Damals hat das Kollegin Kato immer sehr charmant präsentiert. Heute habe ich mir gedacht, vielleicht wird es der Kollege Maresch machen. Der hat sich allerdings, wie jetzt schon öfter, zurückreihen lassen, um dann sozusagen hier einen Gesamtüberblick zu geben, nehme ich einmal an. Gut, das ist seine Angelegenheit. Kollege Hufnagl hat es ein bisschen lieblos gemacht, finde ich. (Beifall bei der FPÖ.) Das könnte man schon ein bisschen freundlicher präsentieren. Das muss halt gemacht werden – diesen Eindruck hat er vermittelt.

 

Bevor ich zum Ressort Umwelt selbst komme, möchte ich noch ganz kurz etwas ansprechen, was ein Ressort betrifft, das wir gestern, oder eigentlich war es schon heute, vor der Sitzungsunterbrechung behandelt haben, nämlich das Thema der VBgmin Vassilakou und im Speziellen der MA 20. Und weil das, was ich kurz sagen will, doch auch mit dem Thema Umwelt zu tun hat, werde ich es jetzt dem Kollegen Maresch mitgeben.

 

Wir haben gestern alle ein riesengroßes Luftpolsterkuvert mit einem riesengroßen Kalender von der MA 20 bekommen. Ich kann mich erinnern, dass wir zu dem Thema einer aufwändigen Beglückung durch solche Geschenke vor einigen Jahren – Sie waren zu diesem Zeitpunkt noch in Opposition – durchaus die einstimmige Meinung vertreten haben, man sollte gerade mit diesen Dingen etwas sparsamer umgehen.

 

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