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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 110

 

ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 34, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft die Wiener Jugendwohlfahrt. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 35, eingebracht von der ÖVP, betrifft Personalmangel bei der Wiener Jugendwohlfahrt und beim Wiener Jugendamt. Diesfalls wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend und so weiter verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 36, eingebracht von der ÖVP, betrifft verpflichtende Kinderschutzaus-, -fort- und -weiterbildung für MitarbeiterInnen in der Jugendwohlfahrt. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend und so weiter verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen.

 

Antrag Nummer 37, eingebracht von der ÖVP, betrifft einen regelmäßigen - in Klammer: alle zwei Monate - Bericht der Sachverständigenkommission zur Untersuchung der Vorkommnisse im Kinderheim Wilhelminenberg an den zuständigen Gemeinderatsausschuss. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag Nummer 38, eingebracht von der ÖVP, betrifft Untersuchungskommission/Untersuchungsausschuss Wilhelminenberg. Hier wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 39, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Ausweitung des Angebotes von geförderten sportmedizinischen Kursen, zum Beispiel Rückentraining und so weiter, für Bedienstete in Pflegeberufen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Regierungsparteien unterstützen diesen Antrag nicht und hat dieser keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 40, eingebracht von der FPÖ, betrifft wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und für effizienten Opferschutz; „Skartierung aller Personalakten von Mitarbeitern“. Diesfalls wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 41, eingebracht von der ÖVP, betrifft Bürgerbefragung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bezirke. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 42, eingebracht von der ÖVP, betrifft die im Zuge der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bezirke notwendig gewordene Errichtung weiterer Garagen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 43, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betrifft die Marillenalm. Auch diesfalls wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag Nummer 44, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, betrifft die Ausweitung Tempo 30 in Wiener Wohngebieten. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 45, eingebracht von der FPÖ, betrifft einen fünfjährigen Finanzplan für die Geschäftsgruppe Stadtplanung und so weiter – sage ich einmal – sowie für die Stadtentwicklungsholding sowie Projektgesellschaften. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Regierungsparteien unterstützen diesen Antrag nicht, und er hat daher keine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 46, eingebracht von der FPÖ, betrifft Bauvorhaben Haussteingasse 7. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ und Dr Aigner unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 47, eingebracht von der FPÖ, betrifft Adaptierungen an der Trassenführung der S1 im Bereich Eßling/Groß-Enzersdorf. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 48, eingebracht von der FPÖ, betrifft Adaptierungen an der Trassenführung der S1 im Bereich Eßling, „Brücke“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ und Dr Aigner unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 49, eingebracht von der FPÖ, betrifft ein Sonderbudget für Fußgänger. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ und Dr Aigner unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 50, eingebracht von der FPÖ, betrifft Flugrouten über Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Regierungsparteien

 

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