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Gemeinderat

19. Wahlperiode

19. Sitzung vom 24. Februar 2012 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Senol Akkilic, GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Eva-Maria Hatzl, MAS, GR Mag Günter Kasal, GR Dominik Nepp, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GRin Hannelore Reischl, GRin Katharina Schinner und GR Mag Gerhard Spitzer.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Michael Dadak, GR Dietrich Kops, GR Siegi Lindenmayr, GRin Mag Sonja Ramskogler, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch und Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny sowie zeitweilig GR Johann Herzog.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00593-2012/0001 - KSP/GM) GR Christian Hursky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie haben im Vorjahr und zu Beginn dieser Woche, am Montag den 20. Februar 2012, jeweils zu einem Wiener Anti-Atom-Gipfel eingeladen. Was wurde mit diesen beiden Veranstaltungen bisher erreicht?"

 

2. Anfrage (FSP - 00600-2012/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Medienberichten zufolge muss Wien im Rahmen der Budgetkonsolidierung in den kommenden vier Jahren einen Betrag von ungefähr 1 Milliarde EUR einsparen. Da durch die beispiellose Gebührenlawine in den vergangenen Jahren wahrscheinlich wenig Spielraum für weitere Gebührenerhöhungen vorhanden sein wird, müssen die Ausgaben der Stadt Wien deutlich reduziert werden. Welche Maßnahmen im Bereich der Ausgaben der Stadt Wien planen Sie, um das vereinbarte Sanierungsziel zu erreichen?"

 

3. Anfrage (FSP - 00597-2012/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den Bürgermeister:

 

"Am 23. November 2011 beschloss der Wiener Gemeinderat zu prüfen, inwieweit die Vergabe öffentlicher Aufträge der Gemeinde an Lehrlings- und Berufsförderungsmaßnahmen von Unternehmen gekoppelt werden könne. Zu welchem Ergebnis sind die diesbezüglichen Arbeiten und Überlegungen gekommen?"

 

4. Anfrage (FSP - 00595-2012/0001 - KGR/GM) GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Vor kurzem wurden die Zahlen des Wiener Modal Split in der Öffentlichkeit präsentiert. Das Ziel der Wiener Stadtregierung, den Anteil des ÖPNV auf 40% zu bringen, ist mit den bereits erreichten 37% deutlich näher gerückt. Wie sehen nun die aktuellen Zahlen im Detail aus und welche weiteren Maßnahmen wird es geben, um das Gesamtziel im Bereich FußgängerInnen, RadfahrerInnen und ÖPNV-BenutzerInnen zu erreichen?"

 

5. Anfrage (FSP - 00594-2012/0001 - KFP/GM) GRin Mag Dr Barbara Kappel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Infolge des Sparpaketes der Österreichischen Bundesregierung haben sich auch die Bundesländer auf einen neuen Budgetpfad geeinigt, der für 2012 ein Defizit von 0,54 % der Wirtschaftsleistung und für 2016 ein Nulldefizit vorsieht. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Wien setzen, um diese Budgetvorgaben zu erreichen?"

 

3. (AST/00654-2012/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "AKH-Skandal - wo bleiben die politischen Konsequenzen?" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GRin Ingrid Korosec, GRin Dr Sigrid Pilz, GR Christian Deutsch, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Dipl-Ing Martin Margulies, StR David Lasar und GR Kurt Wagner.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 12:

 

(PGL - 00299-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Mag Wolfgang Jung an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal sowie Gesundheit und Soziales und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Kosten für Zuwanderer.

 

(PGL - 00300-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend City-Light Wartehäuschen in ganz Wien.

 

(PGL - 00301-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Schwarzfahrer in den Öffis der Stadt Wien.

 

(PGL - 00327-2012/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dr Alfred Wansch und GR Ing Udo Guggenbichler an den Bürgermeister betreffend Tanz- oder Vergnügungsveranstaltungen am 27. Jänner im Rathaus.

 

 

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