Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 82
habe zum Herrn Dr Lahodynsky gesagt, ich habe nicht gewusst, dass Geologie eine hochpolitische Wissenschaft ist. Jetzt weiß ich es. – Das waren auf jeden Fall zwei sehr interessante Studien, die wir präsentiert bekommen haben. Wir haben auch wieder gemeinsam eine Resolution zum Thema Stresstests verabschiedet, weil das gerade in Europa das große Thema ist. Ich glaube auch, dass es im Laufe der heutigen Gemeinderatssitzung noch einen Antrag zu diesem Thema geben wird.
Das Problem bei den Stresstests ist, dass sie zwar auf den ersten Blick natürlich sehr, sehr positiv aussehen; doch ist es in der Umsetzung so, dass die Behördenvertreter, die schon bisher untätig waren, nämlich bei den einzelnen Atomkraftwerken, jetzt in die Kommission für die Stresstests entsendet wurden, sodass dort eigentlich im Wesentlichen die Unterlagen vorliegen, die ohnehin schon bekannt sind.
Das heißt, wir befürchten ganz, ganz stark, dass das eine Farce werden wird und dass leider keine konkreten Änderungen durch die Stresstests erzielt werden können. Denn nicht einmal der Reaktortyp oder die Frage, ob ein Containment vorhanden ist oder nicht, scheint hier irgendwelchen Ausschlag zu geben, und das ist natürlich sehr, sehr bitter. Deswegen wurde diese Resolution beim Atomgipfel verabschiedet, weil es da wirklich ganz, ganz große Sorgen und Bedenken gibt. Ein wichtiger Punkt war aber allen die Offenlegung aller Dokumente, weil man sich dadurch doch ein bisschen erhofft – einige kritische Experten sind da doch dabei –, auch an kritische Expertise heranzukommen.
Ich glaube, dass die Gipfel wirklich eine gute Einrichtung sind. Sie sollen jetzt wirklich eine Institution werden. Wir haben viele der Ziele erreicht: eine gemeinsame Vorgangsweise, eine Vernetzung; wir haben viel neues Wissen akkumulieren können und wir werden an diesem wichtigen Thema dranbleiben, egal, ob es gerade Konjunktur hat oder nicht.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 1. Anfrage. Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Mag Holdhaus gestellt. Ich bitte darum.
GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke. Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Wir werden heute noch ausführlich Möglichkeiten haben, über die Atompolitik der Stadt Wien zu diskutieren. Sie haben gerade erwähnt, dass beim 2. Wiener Atomgipfel diese Woche einige Städte – soweit ich weiß, waren es genau acht – die Atomresolution vom ersten Wiener Antiatomgipfel in den letzen zwölf Monaten unterschrieben hätten. Welche Maßnahmen beziehungsweise Initiativen sind mit diesen Städten konkret geplant, um tatsächliche aktive Beiträge zum Atomausstieg ihrer Länder zu leisten? Beziehungsweise: Welche stadtaußenpolitischen Initiativen haben Sie ressortübergreifend im Rahmen der Städte- und Regionengemeinschaften und -partnerschaften der Stadt Wien gestartet oder geplant?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte Frau Stadträtin!
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Geplant ist natürlich, dass wir gemeinsam die Resolution, die wir schon beim ersten Antiatomgipfel unterschrieben haben, nach Brüssel schicken; weil das natürlich mehr Gewicht hat, wenn das von mehreren Städten kommt. Wir sind mit dem Städtenetzwerk am Beginn, aber ich bin eigentlich froh, dass wir binnen weniger Monate schon so viele gefunden haben, die mitarbeiten und unterstützen wollen. Da sind ja verschiedene Kategorien. Manche haben gesagt, ja, wir wollen da mittun. Andere haben gesagt, ja, schreibt uns auch drauf, aber wir werden nicht in der ersten Reihe derer sein, die da aktiv kämpfen. Insofern sind es mehr. Aber es ist ja legitim, wenn man das nur unterstützen will. Dann gibt es natürlich noch die Zusammenarbeit mit den Mayors for Peace, die noch einmal 5 000 Städte vertreten.
Was wir des Weiteren vorhaben, ist, im Mai einige Termine in Brüssel wahrzunehmen, wo wir einfach sehen werden, wie hochrangig die Menschen sein werden, die mit uns über dieses Thema reden werden. Ich kann gleich dazusagen: Das Thema Atomsicherheit ist in Brüssel nicht wahnsinnig beliebt, weil die Kommission bekanntlich die Position vertritt, dass sie für Atomsicherheit nicht zuständig sei, das sei reine Ländersache. Aber das ist eben unser Bemühen und jenes vieler NGOs.
Wir haben unter anderem versucht, aufzuzeigen, dass das UVP-Verfahren nicht gut gelaufen ist, also auch nicht gesetzeskonform gelaufen ist, oder auch aufzuzeigen – das hat Global 2000 übernommen –, dass das Verfahren nicht der Aarhus-Konvention entspricht, die immerhin eine Konvention der Europäischen Union ist. Also es gibt durchaus noch sozusagen Haken und Angelpunkte, wo man für Gespräche in Brüssel ganz konkret ansetzen und sagen kann, es kann nicht sein, dass sich Mitgliedstaaten nicht an Konventionen halten und das eigentlich – ich sage das jetzt ganz banal – jedem wurscht ist. Da muss es auch Konsequenzen geben, wenn die Europäische Union sich selbst ernst nimmt.
Das sind so die Hauptansatzpunkte, die wir in diesem Bereich für die nächste Zeit geplant haben. Von den Dingen, die wir in Österreich machen, habe ich ja vorhin schon berichtet, nämlich von diversen Symposien und Studien, die wir zu diesem Bereich veranstaltet beziehungsweise geliefert haben.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Maresch gestellt. – Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Am Atomgipfel haben wir natürlich auch besprochen, wie es mit den Atomstromimporten in Österreich zugeht beziehungsweise weitergeht. Wir waren sehr erfolgreich. Wienstrom ist einer der wenigen österreichischen Stromanbieter, die atomstromfrei sind. Da waren wir gemeinsam sehr erfolgreich. Deswegen meine Frage: Welche Möglichkeiten hat die Stadt beziehungsweise haben Sie da in Österreich, weiter mit gutem Beispiel voranzugehen?
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