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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 82

 

und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Neuhuber gestellt. Bitte schön.

 

10.28.09

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben ja jetzt ein Thema in Ihrer Beantwortung bereits auch angesprochen, das immer wieder für Diskussionen sorgt, das ist das Thema der Frühpensionierungen, des Pensionsantrittsalters. Da treffen ja durchaus, wenn ich das so sagen darf, verhärtete Fronten in den Meinungen aufeinander. Aber anscheinend gibt’s da doch jetzt auch bei der Sozialdemokratie eine kleine Bewegung und wir freuen uns ja auch schon über kleine Bewegungen. Wie der Herr Bürgermeister in seiner Dienstag-Pressekonferenz ausgeführt hat, soll es also hier doch jetzt zu Angleichungen und Verbesserungen kommen.

 

Sie waren ja immer eine Befürworterin der Nichtumsetzung der Bundespensionsreform auf Wiener Ebene. Sie haben das ja immer damit begründet, dass Sie damals dagegen demonstriert haben, sagten aber heute auch schon in einer anderen Fragebeantwortung, dass Sie quasi aus der Natur der Sache heraus als Finanzstadträtin natürlich ein besonders wachsames sparsames Auge haben müssen. Also da müssten eigentlich jetzt zwei Seelen in Ihrer Brust wohnen. Die eine, die sagt, ich will aus welchen Gründen auch immer die Umsetzung der Pensionsreform des Bundes nicht in Wien, aber auf der anderen Seite möchte ich einsparen. Dass es ein Einsparungspotenzial gibt, ist klar, auch wenn man heute die „Kronen Zeitung“ aufschlägt und dort liest, dass es in Berlin und München ganz andere Frühpensionsantrittsalter gibt als in Wien. Auch dort in diesen Städten gibt’s Krankenschwestern und Feuerwehrleute und Kanalräumer, nehme ich einmal doch an. Also ein Potenzial gibt es.

 

Meine Frage, Frau Vizebürgermeisterin: Haben Sie einmal pekuniar, also in Geld ausgedrückt, ausgerechnet, welche Ersparnisse es der Stadt Wien bringen würde, wenn wir die Pensionsreform des Bundes auch in Wien anwenden würden und sind Sie gewillt, diese mittelfristig auch umzusetzen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister!

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege, es sind nicht zwei Seelen in meiner Brust, sondern Sie reden von zwei verschiedenen Sachen, aber merken’s offensichtlich nicht!

 

Das eine ist die Frage der Frühpension und das andere ist die Frage des generellen Pensionsantrittsalters. Die Frage der Frühpension ist nicht per Gesetz zu lösen, sondern die Frage der Frühpension ist zu lösen, indem wir dafür sorgen, dass die Menschen möglichst lange, möglichst gesund, möglichst gut ihren Job machen. Und da gibt es keine verhärteten Fronten, sondern da sind wir alle natürlich der Meinung, dass sie das möglichst lange tun sollen. Wogegen ich mich nur verwehre, ist, dass man alle Frühpensionisten als „Obezahrer“ hinstellt. Da bin ich auch der Meinung, dass das nicht der Fall ist, und zwar weder in der Gemeinde noch in der Privatwirtschaft. Ich sagte bereits, meine Mama war Krankenschwester. Ich weiß, wie zum Beispiel das Kreuz einer Krankenschwester ausschaut. Ich bin Feuerwehrstadträtin und ich weiß, wie es einem Feuerwerker geht, welche Gesundheitsuntersuchungen wir haben, wenn es mitten in der Nacht von 0 auf 100 geht. Es ist eine Belastung des Kreislaufs wie knapp vor einem Herzinfarkt. Da gibt es Gesundheitsuntersuchungen dazu und die können wir nicht wegdenken und die kann man nicht per Gesetz wegtun. Also wir sind, auch wenn Sie es jetzt ein bisschen konstruiert haben, nicht weit auseinander. Wir wollen natürlich alle, Thema Frühpension, dass die Menschen möglichst lange möglichst gesund arbeiten. Aber das ist, genauso wie die Frage der Einsparungen nicht mit so einem Fingerschnips geht, ein mühseliger, langsamer Prozess, den wir aber schon begonnen haben und wo ich, absolut überhaupt keine Frage - am liebsten wäre mir, alle Leute würden möglichst lange möglichst gesund arbeiten. Nur können wir das leider nicht per Beschluss machen, sondern müssen hier eine Vielzahl an Gesundheitsmaßnahmen setzen. Das tun wir und es ist das absolute Ziel, dass das so rasch wie möglich geht, völlig klar, und da sind wir völlig d’accord.

 

Der zweite Punkt ist die generelle Frage des Pensionsantrittsalters. Da hat es Veränderungen gegeben. Da hat es Pensionsreformen gegeben und da haben wir die Frage der Durchrechnungszeit und vieles andere, das führt jetzt zu weit. Da haben wir als Stadt Wien die Regelung des Bundes übernommen, mit einer einzigen Ausnahme und diese Ausnahme ist die Frage der Dauer: Was haben wir für Übergangszeiten? Und das ist das von mir, was Sie da zitiert haben, wo ich damals mit vielen anderen, mit einigen auch, die ich da in dieser Runde wiedersehe, wo wir damals gesagt haben, wir halten das für falsch, was hier passiert. Und ich bleibe dabei, ich wäre eine Politikerin ohne Rückgrat, aber auch eine Politikerin ohne Hirn, wenn ich das, wogegen ich vor einigen Jahren demonstriert habe, jetzt selber umsetze. Wir haben das damals für falsch gehalten, wir halten es heute für falsch und deswegen bleiben wir bei diesen Maßnahmen.

 

Ich sage aber dazu und auch sehr deutlich, dass es seitens dieses so oft zitierten Rechnungshofs, jawohl, Kritik an diesen langen Übergangsfristen gegeben hat. Das steht drinnen, das sehen wir anders. Es ist ja legitim, was anders zu sehen, aber es steht auch Lob drinnen! Das wird nur leider nie zitiert. Zum Beispiel in der Frage der Durchrechnungszeit wurden wir vom Rechnungshof gelobt, weil wir bessere, übersichtlichere und klarere Regelungen haben als der Bund. Also es gibt auch Punkte, wo der Rechnungshof sagt, da ist die Stadt Wien gut, da ist sie sogar besser, andere Dinge kritisiert er. Aber das ist einmal so in der Politik. Es gibt Punkte, da ist man unterschiedlicher Meinung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Dipl-Ing

 

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