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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 82

 

Thema. Da wird ja schon so viel gemobbt. Vor lauter Mobben bekommen die, die mobben, schon ein Burn-out, weil sie so viel mobben. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ja wirklich schon bezeichnend, wie hier teilweise mit Mitarbeitern umgegangen wird.

 

Aber diese lange Liste endet vorerst einmal beim jüngsten Vergabeskandal für Reinigungsleistungen, bei dem anscheinend erneut wieder rote Freunderln abkassiert haben und das sind alles Auswüchse eines Systems der Korruption und der Misswirtschaft. Das System im roten Wien lässt sich auch durch ein Einvernahmeprotokoll von der Korruptionsstaatsanwaltschaft veranschaulichen, das mir zugespielt wurde. Da wurde die Frage gestellt: „Hatten Sie auf Grund des Ausschreibungstextes an eine reelle Chance für den Zuschlag geglaubt?“ Die Frage wurde an den ausgebooteten Bewerber gestellt. Die Antwort war, und das Ganze bitte betrifft eine Phase vor der Ausschreibung, das Protokoll ist in dem Fall vom letzten Jahr im Dezember, die Antwort war: „Es wurde gemeint, dass wir nicht an der Ausschreibung teilnehmen sollten, da beabsichtigt sei, einer Firma, welche bereits im AKH tätig ist, nämlich der Firma AGO, den Auftrag zu erteilen.“ Das bitte ist ein Einvernahmeprotokoll vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Dezember des letzten Jahres.

 

Da gibt es ein paar nette Rechtsgutachten, die uns auch zugespielt wurden, nämlich ein Rechtsgutachten eines Wirtschaftsstrafrechtsprofessors, der hier auch auf Anfrage festgestellt hat – das Gutachten wurde von Herrn Dr Marhold in Auftrag gegeben -, dass gerichtlich strafbare Handlungen zum Nachteil der Janus-Gruppe feststellbar sind. Es ergeben sich deutliche Hinweise auf einen Tatverdacht bezüglich mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen, zum Beispiel Verdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren, § 168b Strafgesetzbuch: Wer bei einem Vergabeverfahren einen Teilnahmeantrag stellt, ein Angebot legt oder Verhandlungen führt, die auf einer rechtswidrigen Absprache beruhen, die darauf abzielt, den Auftraggeber zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen. Oder nächster Tatbestand, der wahrscheinlich erfüllt ist: Verdachtslage hinsichtlich Nötigung und Erpressung.

 

Und das alles steht in einem Rechtsgutachten drinnen, das der Herr Marhold in Auftrag gegeben hat. Und eine Woche später am 24. Juli 2010 wurde seitens der Generaldirektion der Auftrag wirklich gegeben, aber nachdem das Rechtsgutachten schon vorgelegen ist. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nämlich wirklich ein Skandal und es ist der Aufruf an die Politik, hier endlich durchzugreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da fragt man sich ja wirklich: Wo bleiben hier die Konsequenzen? Das ist ja offensichtlich: Eine Woche vor Auftragserteilung liegt das Rechtsgutachten vor und Sie machen keinen Mucks, es gibt keine politischen Konsequenzen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Und wie dieses System aussieht, beschreibt auch der ärztliche Leiter des AKH in seinen Telefonaten, wo wir die Telefonprotokolle ja den Medien entnehmen konnten: „Wir werden keinerlei Rücksicht mehr nehmen auf das Wohlergehen der Stadt Wien“, und so weiter. Das ist ja alles nur ein Sittenbild. Aber das ist insgesamt ein System, mit dem wir alle gemeinsam nicht nur Kontrolle ausüben sollten, sondern auch aufräumen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Bei diesem System gehört ausgemistet!

 

Natürlich fordern wir eine unverzügliche Ablöse der beiden Herrschaften Krepler und Marhold. Aber noch viel wichtiger: Wer steht dahinter? Wer trägt die politische Verantwortung? Und die politische Verantwortung liegt eben in der Hand von der Frau StRin Wehsely und des Herrn Bgm Häupl. Aber was macht die zuständige Stadträtin? Sie gewährt all diesen Leuten Narrenfreiheit. Der Fasching ist aber vorbei, sehr geehrte Frau Stadträtin! So kann es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie verweigern ja jede Stellungnahme zu diesem Thema, zu diesen Skandalen. Sie schweigt ganz einfach. Ich kann der Frau Stadträtin empfehlen, wenn sie schweigen will, dann kann sie in die Kartause gehen, ins Kartäuser-Kloster, aber hier hat sie Rede und Antwort zu stehen und Verantwortung zu übernehmen! Das ist die Aufgabe einer Stadträtin, nicht zu schweigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da gibt es eben nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie begreift nicht, was da geschieht, dann gehört sie aber wegen Unfähigkeit in die Wüste geschickt. Aber das glaube ich eben nicht. Ich denke, sie will das System dieser Korruption und das System der roten Freunderlwirtschaft erst gar nicht antasten.

 

Aber damit deckt sie das System. Indem sie nicht anstreifen will, deckt sie das System, weil sie ja hier die Verantwortung in diesem Bereich auch hat.

 

Und auch wenn jetzt Krepler und Marhold ihren Sessel räumen, so sind das nur Bauernopfer. Also das sind Bauernopfer. Es geht hier insgesamt um ein System der Wiener SPÖ. Aber die Frau StRin Wehsely ist nicht willens oder nicht in der Lage, hier endlich zu handeln, und der Herr Bgm Häupl hat sich anscheinend schon vollkommen zurückgezogen, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen. Es wäre auch überhaupt mal empfehlenswert ... (Beifall bei der FPÖ.) Es wäre auch einmal überhaupt empfehlenswert, wenn der Herr Bgm Häupl immer davon schwärmt, die nichtamtsführenden Stadträte einzusparen, weil sie kein Ressort haben – ja, hat der Herr Bürgermeister ein Ressort? Diesen Bürgermeister können wir uns sparen! Er soll ein Ressort übernehmen und Verantwortung übernehmen, wenn er schon ernsthaft von Einsparungen spricht! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ja wirklich an den Haaren herbeigezogen, das Argument.

 

Also hier wurde schon genug Schaden angerichtet, nicht nur im AKH, sondern im gesamten KAV. Bei den Turnusärzten, bei den Pflegern, bei den Bediensteten wird gespart, also bei denen, die eben direkt Dienst bei den Patienten verrichten - also wirkliche Qualitätseinbußen, die hier auch feststellbar sind -, da wird rigoros eingespart. Aber an anderen Stellen werfen AKH und KAV sinnlos das Geld beim Fenster hinaus. Da

 

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