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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 82

 

Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

Es ist irgendwie ganz interessant, es gibt das Internet, das ist immer ganz toll. Man geht einfach auf Tiwag und schaut den Strommix an, dann findet man die Greenpeace-Homepage. Und da steht drin, und zwar mit 28.9.2011, das ist also noch nicht wahnsinnig lange her: der Strommix der Anbieter. Da steht bei der Tiwag: „11,8 Prozent", und wenn man weiter unten schaut, steht dort „Atomenergie".

 

Es mag schon sein, dass das so ist. Aber das Problem ist - noch einmal, ich habe das ohnedies vorhin erklärt -: Es kommt immer darauf an, wie diese Zertifizierung ausschaut. Und es gibt auch diesen „green wash“ ...

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Was wird berichtigt, bitte?

 

GR Mag Rüdiger Maresch (fortsetzend): ... und da ist die Tiwag leider auf das hinaufgefallen.

 

Das Nächste gleich zur FPÖ: Das möchte ich nur sagen, weil die FPÖ mit sich das Antiatom verbunden hat. Spitzenreiter beim Atomstrom ist die Kelag mit mehr als 23 Prozent Anteil! So viel zur FPÖ. (GR Mag Wolfgang Jung: Was war das jetzt für eine Berichtigung?) - Danke schön. (GR Mag Wolfgang Jung: Das übliche Grün-Geschwafel! - GR Mag Rüdiger Maresch: 23 Prozent gehören euch! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ja, es waren beide tatsächlichen Berichtigungen sehr nahe an der Grenze, sage ich einmal. Ich bitte alle Damen und Herren des Gemeinderates, sich an die Geschäftsordnung zu halten. Wenn man eine Wortmeldung abgeben möchte, kann man sich ja noch melden, sofern eine Redezeit vorhanden ist.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

12.40.00

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man sich jetzt die Debatte ein bisschen angehört hat, ist es echt ein Erlebnis der anderen Art. Unbestritten ist - fangen wir mit dem Positiven an, man soll ja ein grundsätzlich positiver Mensch ein -, dass alle hier ehrlich, zumindest in ihrer Rhetorik ehrlich, gegen Atomkraft auftreten wollen und einen Spielraum für Wiener Landespolitik sehen. Ich fürchte, die Klammer ist damit erledigt.

 

Ich möchte das vielleicht noch mit einem Satz unterstreichen, nicht dass man dann sagt, ich hätte das nicht auch gesagt. Es ist ja völlig evident, dass gegenüber der größten oder einer der großen Gefahren, denen die Menschheit überhaupt gegenübersteht, nämlich der Atomkraft, Gefahren für Menschheit und Leben, Antworten kommen müssen und Politik starke Antworten geben muss. Und zwar nicht - eh klar - nur auf lokaler Ebene, auch nicht nur auf nationaler Ebene, sondern überall dort, wo man politisch verantwortlich ist.

 

Wenn irgendwer diese Verantwortung in diesem Haus, in dieser Stadt, in dieser Republik glaubhaft - und nicht erst heute und beim letzten Mal im Gemeinderat, als wir das vertreten haben, sondern seit zehn Jahren konsequent - vertritt, dann ist es unsere Umweltstadträtin mit einer Vielzahl von Aktivitäten. Das kann ich gerne auflösen; na ja, 18 Minuten würden sich ausgehen. Aber wir haben das heute schon in der Fragestunde gehabt, es ist schon mehrmals besprochen worden.

 

Die konsequente Linie zieht sich durch, von einer Vielzahl von Veranstaltungen, von Studien, die wir gemeinsam mit UBA angemacht haben - übrigens zuletzt eine, die klar beweist, dass Atomstrom alles andere als klimaneutral ist, das Gegenteil ist der Fall -, über eine massive Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern - es ist, bitte, genau das Gegenteil von Reality Show, wenn man Hand in Hand mit Bürgerinnen und Bürgern gegen Mochovce, eine der größten Bedrohungen in unserer Umgebung, auftritt - bis hin zu einem massiven Engagement auf EU-Ebene. ´

 

Da könnte man sagen, was macht eine Stadt auf EU-Ebene? Es ist uns wurscht, ob wir zuständig sind oder nicht! Wir kämpfen, weil die Bedrohung da ist, durch die Klage bei der EU-Kommission, durch den Einspruch, den wir jetzt gegen die Abweisung erhoben haben.

 

Ja, Herr Kollege Unger, Sie haben total recht: Wien ist zu klein, um das allein durchzusetzen. Aber genau deshalb hat Wien ja den Schritt gesetzt, sich international und national zu vernetzen. Es war Ulli Sima, die eingefordert hat, dass es auf nationaler Ebene Vernetzung geben soll. Leider gab es das bis jetzt nicht, es wird nun starten. Es war die Stadt Wien, die auf andere Städte zugegangen ist, und es ist daher nicht nur Wien, sondern es sind Wien, Antwerpen, Bergen, Frankfurt, Köln, Manchester, München und Nikosia, die gemeinsam den Weg gehen. Genau das ist der Schritt, dass man dort, wo man verantwortlich ist, die Verantwortung trägt und Partnerinnen und Partner sucht.

 

Selbstverständlich ist der Herr Umweltminister auch ein Partner. Bis jetzt habe ich den Eindruck gehabt - es mag dies eine persönliche Wertung sein, aber da es ja keine tatsächliche Berichtigung ist und auch nicht die Berichterstatterrolle, darf ich das machen -, dass Wien und insbesondere Ulli Sima den Herrn Umweltminister da eher vor sich hergetrieben hat, nicht zuletzt bei der Frage der Stresstestverfahren. Aber darauf komme ich noch zurück.

 

Sei's drum, angenommen, ich versetze mich in die Rolle des Herrn Umweltministers, und ich will das alles so ernsthaft, genau so, wie Sie das am Anfang geschildert haben, Frau Kollegin Holdhaus: Ich will den Ausstieg Österreichs aus Atomstromimporten, ich will dagegen auftreten, dass die Stresstests so wie jetzt eine Farce sind. Na, dann müsste ich ja das, was wir heute beschließen, als willkommene Unterstützung begreifen!

 

Ich verstehe überhaupt nicht, dass wir uns hier gegenüber der Argumentation verantworten müssen, wir kritisieren irgendwie die Bundesregierung. Für die Bundesregierung und für den Kanzler zu sprechen, glaube ich, ist das Beste, was passieren kann, die Unterstützung der Stadt Wien bei der konsequenten Antiatompolitik der Republik Österreich. Wenn der

 

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