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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 82

 

man das schon machen, aber eine politische Partei ist doch nicht im 21. Jahrhundert angelangt, wenn sie dieses Bild abgibt. Das wissen Sie doch selber auch. Das kann ja nicht Ihr Ernst sein, dass Sie – und auch Ihre Frauen – das so wollen.

 

Noch einmal zurück: Vielen Dank an alle ZARA-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen für ihre gute Arbeit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die Diskussion heute zeigt allerdings, dass diese Arbeit mehr denn je notwendig ist für ein friedliches Zusammenleben in der Stadt. Auf das legen die SPÖ und die GRÜNEN nämlich Wert - und ich hoffe, auch die Österreichische Volkspartei, die sich da jetzt nicht schlecht hervorgetan hat. Aber, es tut mir leid, mit Ihnen von der FPÖ ist kein Staat und kein Sozialstaat und kein Zusammenleben zu machen. Sie leben von der Differenz und von der Streiterei. Das machen Sie auch jedes einzelne Mal hier heraußen. Ich weiß auch, dass es schwierig ist für uns alle, mit der Argumentation durchzukommen. Wir kommen viel leichter durch, wenn wir über Sie auch das sagen, was Sie auch sind, nämlich doch eine ansehnliche Ansammlung von Verbrechern. Das habe ich immer wieder aufgelistet, das kann man sagen, kann man auch gerne ... – Ich warte immer auf die Klage von Ihnen, die habe ich immer noch nicht bekommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Also diese miese Keule ... – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ als Gesamtpartei: auch eine Ansammlung von Verbrechern. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Entschuldigung: Muss ich die Liste wieder herausziehen und alle vorlesen? - Das ist mir fad. Sie sind statistisch ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Wieso regt sich da überhaupt jemand auf? Das habe ich doch schon hundert Mal vorgelesen! – Statistisch ist, wenn man ein FPÖ-Mandatar in einem Landtag oder im Parlament in Österreich ist, die Wahrscheinlichkeit, wenn man die Monate Haft auf Sie hinauflegt, höher als in der österreichischen Durchschnittsbevölkerung. Das ist ein statistischer ... (Heiterkeit bei GR Prof Harry Kopietz.) – Diese Berechnung habe ich hier schon durchgeführt. Dazu braucht man nur den Durchschnitt zu ermitteln. Nein, so ist es! (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Prof Harry Kopietz und GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

Ich kann ja auch nichts dafür! Das sind ja Ihre Leute! Ich kann doch nichts dafür. Es tut mir auch leid, dass es so ist.

 

Aber ich weiß, dass wir mit dieser Argumentation besser durchkommen und mit dem Hinweis auf die Abzockerei, wie sie Herr Graf in Seibersdorf betrieben hat, wo dann 250 000 EUR - glaube ich, waren es - an Abfertigungen laufen, sowie auf die ganzen Korruptionsfälle, die jetzt aufkommen. Das ist der leichtere Weg, Sie anzugreifen. Dass Sie RechtsextremistInnen sind, darauf hinzuweisen, ist wichtig in der Auseinandersetzung mit Ihnen, aber wir werden Sie auch ... - Denn ich weiß schon, was Sie machen: Sie betreiben ja hier Ablenkung. Der Herr Jung macht das ja, der weiß das ja. Damit hat er ja einen Haufen Fans. Nicht so viele Fans haben Sie (GR Mag Wolfgang Jung: Mehr als Sie auf jeden Fall! Sie sind im Absteigen begriffen!), wenn wir ihnen sagen, der bekommt 250 000 Abfertigung und weiß nicht, warum. 76 mindestens bekommt der Herr Haslinger für irgendwas, habe ich vorher gesehen.

 

Egal, aber: Sie werden auf allen Ebenen von allen, die Interesse an einem Zusammenleben in dieser Stadt haben, entsprechend hart angegangen. Sie probieren es ja auch. Aber ich gebe schon zu, wir werden Sie nicht ausschließlich auf der Flanke des Rechtsextremismus angreifen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich habe gebeten, dass ich das Protokoll des Beginns der Rede des Kollegen Ellensohn bekomme, damit nicht Unsicherheiten entstehen, weil angeblich ein Satz gefallen sei, den ich hier wirklich nicht in dieser Form phonetisch so mitbekommen habe (GR Mag Wolfgang Jung: Es gibt mehrere Sätze!), nämlich der Satz: „Sie akzeptieren, dass Ihre Gesinnungsgenossen Leute ermorden." - So soll er gefallen sein. Ich möchte das in schriftlicher Form vor mir liegen haben. Und wenn das stimmt, gibt es natürlich den notwendigen Ordnungsruf.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. – Bitte.

 

16.12.26

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich darf dazu ergänzen, dass ich auch einen Ordnungsruf und die Prüfung des Protokolls verlange, wo Herr Ellensohn gesagt hat, wir sind eine Ansammlung von Verbrechern. Ich bitte, auch das herauszuholen. Das war im letzten Drittel der Rede des Herrn Ellensohn, bei seinem Leib- und Magenthema. Viel mehr hat er sonst ja nicht zu bieten - eigentlich armselig für einen Regierungspolitiker, das muss man auch dazusagen. Man sieht, die Felle schwimmen davon. Es gibt keine anderen Themen. Es ist natürlich schwer, einer Partei beizukommen, die in den Umfragen wächst und wächst und wächst. Sachlich gibt es nichts zu erwidern. Na, dann kommt man natürlich mit der Faschismus-Keule. Der Kopf wird rot, der Schweiß ist auf der Oberlippe. - Das ist David Ellensohn. Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und trotzdem: Herr Ellensohn, wir haben heute Freitag, vorgestern war der Aschermittwoch, am Dienstag war Faschingsdienstag. Herr Ellensohn, der Fasching ist vorbei! Ihre Auftritte sind so was von – Entschuldigung - wirklich unsachlich, unsinnig, unseriös! Also ein Triple-U für den Herrn Ellensohn, heute ausgestellt von den Wählern und von den Zusehern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also wenn das alles ist, das kostet mich einen Lacher! Es kostet mich einfach einen Lacher, wenn das alles ist.

 

Jetzt kurz zum Sachlichen, wenn man darauf überhaupt sachlich eingehen kann, bei so viel sachlichem Mix, der hier von Herrn Ellensohn von sich gegeben wurde.

 

Der Mord in Oberösterreich – so wurde polizeilich zumindest festgestellt - hatte kein rassistisches Motiv. Es war ein anderes Motiv, auch wenn es Ihnen nicht passt.

 

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