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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 38

 

Und dass man durchaus einsparen kann, ohne jetzt einen sozialen Kahlschlag durchzuführen, das ist auch gar keine Frage. Ich meine, man kann ja sehr viele Dinge ... Es bieten sich halt gerade schlechte Zeiten auch dafür, auch so heilige Kühe einmal zumindest in Frage zu stellen. Warum werden wirklich sehr viele Subventionen einfach fortgeschrieben? Warum ist es so, dass dort, wo es offenkundige Misswirtschaft gibt, der Misswirtschaft nicht auf den Grund gegangen wird, sondern es werden halt einfach die Verluste abgedeckt. Und dass man im Baumanagement im Bereich der Stadt Wien keinen Verbesserungsbedarf sieht, ich glaube, das sagt ja nicht einmal die Mehrheit hier selber, dass es hier nicht auch Spielräume gibt. Dass man halt hier auch bei der einen oder anderen Vereinssubvention sich schon die Frage stellen kann: Ja was geschieht denn dort wirklich? Wie viele Menschen werden dort wirklich erreicht? Und dass man eine fundamentale Evaluierung macht, anstelle einfach nur alte Budgetansätze fortzuschreiben. Es ist ja schon etwas Seltsames, wenn die einzigen Subventionen, die in letzter Zeit gekürzt worden sind, das Stadtfest und die Popper-Schule sind. Also da geht’s doch nicht um Effizienz, sondern da geht’s um Ideologie. Da geht’s halt darum, dass man auch von der einen Seite etwas in einen anderen Bereich umschichtet. Aber mit Sparmaßnahmen hat das Ganze nichts zu tun.

 

Das Gleiche gilt für die Inseratenlawine, die, Medientransparenzgesetz hin oder her, in bisher ungeahnter Intensität auf die Wienerinnen und Wiener niederprasselt. Ich bin sehr dafür, dass ein neues Tierschutzheim gebaut wird. Das ist ganz wichtig und das war auch notwenig. Aber warum man ein Tierschutzheim, wo man noch nicht einmal den Spatenstich gemacht hat, schon seitenweise in Inseraten bewirbt? Da geht’s doch jetzt nicht um den Tierschutz, weil man suggeriert ja eher vielmehr, dass hier sozusagen die Viecher, die das brauchen, schon abgegeben werden können, sondern darum, dass man wieder Inserate schaltet. Also das Inserat ist immer mehr zum Selbstzweck geworden und da sind Sparmaßnahmen möglich. Dass man jetzt die Sommerg’schichten am Rathausplatz, die ja ohnehin von selber laufen, jetzt schon ankündigt, dass da die Opernvorstellungen sind. Jahr für Jahr findet der Advent in Wien statt, Jahr für Jahr gibt’s wieder eine Inseratenkampagne, und so weiter. Also das sind alles Dinge, wo man eigentlich ohne irgend jemandem etwas wegzunehmen sehr wohl auch strukturell namhafte Beträge einsparen kann.

 

Die nächste Frage, die gestattet sein muss, ist wirklich, warum die Arbeitslosigkeit in Wien konstant hoch ist, obwohl wir mit dem WAFF eine zweite Struktur neben dem AMS geschaffen haben, die ja auch nicht billig ist und auch mittlerweile über 200 Beschäftigte hat, die dort arbeiten? Warum hat man trotz einer Doppelstruktur AMS und WAFF, die zig Millionen im Endeffekt kostet, die höchste Arbeitslosigkeit und gleichzeitig ist man die Metropole der Mindestsicherung, in Niederösterreich 9 000, in Tirol 14 000, in Wien gibt’s 129 000 Bezieher. Obwohl hier sozusagen in der Arbeitsmarktpolitik eine Parallelstruktur, eine Verstärkung des AMS stattgefunden hat, gelingt es offenkundig nicht, diese Mittel auf den Boden zu bringen. Der Verdacht oder der Eindruck, den man da schon auch als Oppositionspolitiker haben muss, ist, dass sehr viel Geld in die Strukturen fließt, dass diese Strukturen sehr, sehr viel Speck angesetzt haben, dass vielfach auch Vereine in erster Linie deswegen ins Leben gerufen werden, nicht um irgendwie ehrenamtliches Engagement zu ermöglichen, sondern um hier großteils auch am Gemeinderat, am Kontrollamt und an vielen anderen Instanzen vorbei eine Günstlingswirtschaft aufrechtzuerhalten. Da hätten Sie mehr als genug Baustellen vor Ort.

 

Ich kann mich ja schon auch an die gemeinsamen Oppositionszeiten mit den GRÜNEN erinnern. Ich weiß genau, dass Sie das früher auch sehr gestört hat. Jetzt ist schon klar, dass wenn man auf die Regierungsseite gewechselt ist, man sich da nicht so geben kann wie in der Opposition. Aber so ein bisschen mehr Mut, ein bisschen mehr Kontrolle auch als Juniorpartner in der Regierung, das ist eigentlich schon auch eine Erwartung, die die Opposition an eine ehemalige und vielleicht auch bald wieder zukünftige Oppositionspartei haben könnte und das wären eigentlich die Hausaufgaben. (Beifall bei der FPÖ und von StR Mag Manfred Juraczka.)

 

Daher brauchen wir für Wien auch eine vorausschauende Budgetplanung. Es müsste wirklich ein mutiges und sparsames Konzept erstellt werden, das sozusagen letztendlich Strukturen hinterfragt. Wenn man sich dieser Herausforderung stellt, dann braucht man nicht eine Hasstirade gegen Wohlhabende oder gegen Leute, die sich etwas geschaffen haben, letztendlich vom Stapel brechen, weil im Endeffekt ist es eine Tatsache, dass in Österreich von vier Millionen Erwerbstätigen über zwei Millionen gar keine Einkommenssteuer zahlen. Das heißt, der Steuerkuchen wird ohnehin nur von 50 Prozent aufgebracht. Und wenn Sie sich die Spitzensteuersätze in anderen Staaten anschauen, da sind sie im Spitzensteuersatz bei 200 000, 300 000 EUR im Jahr, in Österreich ist man mit 60 000 EUR Bruttoverdienst schon sozusagen im Spitzensteuersatz, wo dann 50 Prozent weggesteuert werden. Selbst so Leute wie der Mateschitz, ich weiß nicht, andere Länder wären froh um solche Unternehmerpersönlichkeit, in Österreich hat man das Gefühl, der macht irgendwas, wofür er sich genieren müsste, der hat eine gute Idee gehabt, eine der wenigen Weltmarken, die eine sehr stark österreichische Färbung hat, ist hier entstanden, der ist persönlich total bescheiden, also das ist auch nicht jemand, der irgendeinen Luxus, wenn er ihn persönlich hätte, zur Schau trägt, sondern er steckt sehr viel Geld privat in einen Fußballklub. Das Geld, das Private in Wien nicht in die Fußballklubs investieren, muss halt in Wien der Steuerzahler in die Klubs stecken. Das macht der Mateschitz privat und persönlich, hat einen Formel 1-Rennstall, der in kürzester Zeit sehr erfolgreich ist und bei jedem Sieg dieses Rennstalls wird die österreichische Bundeshymne gespielt, und der wird hier

 

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