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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 38

 

Dividendenentgang, abgesehen von allen andern Malversationen, die dort geschehen sind und untersucht wurden.

 

Ich komme zum Schluss, denn es blinkt bereits. Unser Credo ist es, im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgabenseitig zu sparen und nicht die Einnahmen zu erhöhen. Wir sind gegen jede Einnahmenerhöhung! Wir sind dagegen, dass man so vorgeht wie Rot-Grün in Wien, nämlich den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und Wirtschaft und Bürger zu belasten. Es gab eine Belastung von 150 Millionen EUR durch das Valorisierungspaket plus über 9 Milliarden EUR durch die Gebührenerhöhungen auf Bundesebene, wo ebenfalls Sie vertreten sind. Das lehnen wir ab! Es ist Zeit für eine Trendwende und in den Umfragen wird diese bereits vorausgesagt: Wir liegen nämlich Kopf an Kopf mit Ihnen, und ich hoffe, wir gewinnen die nächste Wahl, damit wir endlich eine vernünftige Politik in diesem Land machen können. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich erteile es ihm.

 

12.07.19

†GR Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In seiner Regierungserklärung hat der Herr Bürgermeister – und zwar vollkommen zu Recht – erklärt, dass er sich für die Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung einsetzen wird. – Ich darf den Herrn Bürgermeister zitieren: „Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt. Eine noch zielgenauere Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmern soll positive Effekte mit sich bringen. Wir reden hier von jenen Unternehmern, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen.“ – So der Herr Bürgermeister in seiner Regierungserklärung.

 

Diese Unterstützung der Klein- und Kleinstunternehmen ist vollkommen richtig, denn die Kleinstbetriebe, also die Betriebe mit 1 bis 9 Beschäftigten, haben mittlerweile einen Anteil von 82,85 Prozent, und die Kleinbetriebe, Betriebe mit 10 bis 49 Beschäftigten, haben einen Anteil von 13,9 Prozent. Der Vollständigkeit halber füge ich noch hinzu, dass die Mittelbetriebe einen Anteil von 2,7 Prozent haben. Das bedeutet, dass 99,5 Prozent der österreichischen Betriebe KMU und nur 0,5 Prozent Großbetriebe sind. Für Wien wird es eventuell geringfügige Abweichungen geben. Leider habe ich weder für 2010 noch für 2011 aktuelle Zahlen für Wien gefunden. Aber auch in Wien werden natürlich die KMU das Rückgrat der Wiener Wirtschaft sein.

 

Dass der Wunsch des Herrn Bürgermeisters, nämlich die zielgenaue Unterstützung der Klein- und Kleinstbetriebe, bei der Budgeterstellung für das Jahr 2011 aus terminlichen Gründen nicht umgesetzt werden konnte, ist klar. Mit großem Interesse habe ich daher auf den Voranschlag für das laufende Jahr 2012 gewartet. Auf Grund der Ankündigung des Herrn Bürgermeisters, die Wirtschaftsförderung weiterzuentwickeln und noch zielgenauere Unterstützungen für Klein- und Kleinstunternehmen zu bringen, habe ich gedacht, dass dies nur eine Erhöhung der Wirtschaftsförderung bedeuten kann. Mit großem Erstaunen habe ich dann aber im Voranschlag für 2012 festgestellt, dass die Ankündigung einer zielgenauen Unterstützung der Klein- und Kleinstunternehmen letztlich eine Kürzung der Wirtschaftsförderung bedeutet hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ärgerlich! – Betrug das Budget für die gesamte Wirtschaftsförderung im Jahr 2010 noch 117 Millionen EUR, so waren es im Budget für das Jahr 2011 nur mehr 107 Millionen EUR und im Jahr 2012 sogar nur mehr 76 Millionen EUR. Das bedeutet, dass für das Jahr 2012 um 41 Millionen EUR weniger budgetiert wurden als für das Jahr 2010. Das sind um 35 Prozent oder mehr als ein Drittel weniger, und das ist auch schädlich für die Wiener Unternehmen. Die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe, die aus dieser Wirtschaftsförderung gedeckt wird, hat sich dadurch natürlich auch verringert. Für die Klein- und Mittelbetriebe waren für das Jahr 2010 noch 43 Millionen EUR budgetiert, im Jahr 2011 waren es nur mehr 39 und für das Jahr 2012 nur mehr 37 Millionen EUR. Die Wirtschaftsförderung der Klein- und Mittelbetriebe wurde somit im Jahr 2012 gegenüber 2010 um 6 Millionen EUR gekürzt.

 

Ich weiß, dass für die Budgetierung die Frau Finanzstadtrat und nicht der Herr Bürgermeister zuständig ist. Allerdings sollte die Frau Finanzstadtrat meines Erachtens sehr wohl die Wünsche und auch die Versprechen des Herrn Bürgermeisters in ihrer Budgeterklärung berücksichtigen, was aber offensichtlich nicht geschah, und das ist an sich ärgerlich für den Herrn Bürgermeister. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Herr Bürgermeister unter einer zielgenauen Unterstützung der Klein- und Kleinstunternehmen eine Kürzung der Förderung gemeint hat!

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Dieser Wunsch des Herrn Bürgermeisters ist auch im rot-grünen Regierungsübereinkommen verankert und wird als „gemeinsame Wege für Wien“ bezeichnet.

 

In diesem Papier habe ich auch einen kleinen Silberstreif am Horizont bezüglich Haftungen und Förderungen gefunden. – Ich zitiere aus diesem Papier: „Gezielte Unterstützung von Kleinstunternehmen – Klammer: auch für Gründungen - durch Mobilisierung von benötigten Finanzmitteln – Klammer: zum Beispiel durch Mikrokredite, Garantien, Haftungen, Beteiligungen - sowie durch Know-how-Transfer“ – So in diesem Papier. Es ist also in dieser Regierungserklärung wörtlich von einer Unterstützung „durch Mobilisierung von benötigten Finanzmitteln“ die Rede, nicht aber von einer zielgenauen Kürzung, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Den KMU werden Förderungen gekürzt. Was dies für die Kapitalstruktur dieser Unternehmen bedeutet, ist allen hier klar. Von Details der Kapitalstruktur, Eigenkapital, Fremdkapital, Liquidität, Basel II, Basel III et cetera möchte ich hier jetzt gar nicht sprechen.

 

Förderungen werden gekürzt. Das ist für die betroffenen Unternehmen hart. Noch viel härter trifft die

 

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