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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 38

 

nicht sein, dass wir permanent die Mieten in die Höhe treiben und dann auch die Beihilfen! Wir haben ja kein Geld mehr zum Wohnen!

 

Ich bin neugierig, wie es in Zukunft mit dem Budget aussehen wird, wenn jetzt nämlich diese Transaktionssteuer, wie Herr Schäuble in Deutschland schon gesagt hat, wahrscheinlich gar nicht kommen wird, diese sich aber sehr wohl im Bundesbudget befindet! Es wird Kürzungen geben. Gewohnt sind wir das bei der Wohnbauförderung. Wir hatten eh nur 30 000 Wohnungssuchende am Ende des Jahres, und wir werden nicht mehr genug Geld haben, das aufzufangen. Darüber muss man sich einmal Gedanken machen. Dass man darüber nachdenkt, besagt aber nicht, dass alles verteuert werden muss. Das ist immer Ihre einzige Sprachreglegung: Verteuerung.

 

Herr Deutsch stellt sich dann wieder hierher und sagt zum 105. Mal – und auch das ist falsch –: Die FPÖ hat die Polizei abgeschafft. (GR Christian Deutsch: „Abgeschafft“ habe ich nicht gesagt!) Begonnen hat Herr Einem damit, sukzessiv in den Bezirken die Kommissariate aufzulösen. So war das, und das wurde unter Innenminister Strasser fortgesetzt.

 

Der Herr Bürgermeister hat vor der letzten Wahl gesagt, 1 500 Polizisten für Wien. – Wo sind denn die 1 500 Polizisten? Wir bräuchten keine Ordnungsberater. Wir bräuchten vielleicht auch keine Waste Watchers. Es würde genügen, wenn wir ausreichend Polizisten hätten. Und wenn Herr Maresch sagt, die Parkraumbewirtschaftung dient auch dazu, weil Falschparken und all das dann wegfallen würde, dann sage ich, das wäre auch mit 1 500 Polizisten eine Möglichkeit. Aber das ist ja nicht der Grund in Wien, Herr Maresch! Bleiben Sie doch einmal bei der Sache! Was sagt denn das Kontrollamt? – Im Jahr 2009 betrugen die Gesamteinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung 49,1 Millionen EUR. Und wie hoch war der Gesamtaufwand? – 4,3 Millionen EUR. Was ist also mit den restlichen 44 Millionen geschehen? Wo sind sie gelandet? Wohin sind sie geflossen, außer ins Budget, um eine Lücke zu stopfen? (GR Mag Wolfgang Jung: In Inserate!) Sagen Sie das doch! (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora!) Sagen Sie es! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aha! Das Kontrollamt hat gelogen! Es hat vorher alle Kosten abgezogen. (Weiterer Zwischenruf von GR Karlheinz Hora!) Herr Hora! Kommen Sie heraus. Ich habe nur noch ein paar Minuten! (GR Karlheinz Hora: ... die Garagenbauten!)

 

Ja! Die Garagenbauten: Da sind wir beim nächsten Thema. Wie behandeln Sie die Garagenbauten? Das Kontrollamt hat schon 2005 festgestellt, dass es Parkdecks in Wien gibt, die Leib und Leben gefährden. Eine Magistratsdienststelle macht ein Gutachten und sagt, das hält locker noch ein paar Jahre. Bis heute wurden diese Bauten nicht saniert. Sie sind stark korrodiert, die Eisenträger halten nicht mehr. Aber wir warten, bis etwas passiert und machen das nicht mit den 43 Millionen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt sage ich noch etwas zu Frau Wehsely, dann höre ich mit ihr auf. – Sie hat gemeint, dass man uns hinunterzieht. – Darüber bin ich froh, denn wir stehen so hoch oben, dass es uns gar nichts ausmacht, wenn man uns ein bisschen hinunterzieht! Bei Ihnen wäre das nicht mehr möglich, denn Sie sind schon auf dem Boden! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Nurten Yilmaz: Ha, ha, ha, wie lustig!)

 

Von abgabenhohen Ländern war auch noch die Rede. Es wurde von Schweden gesprochen. – Schauen wir uns also einmal an, wie es in Schweden ausschaut: Dort fängt man jetzt an, sich zu überlegen, ob die betriebene Integrationspolitik richtig ist, weil die Urbevölkerung (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) jetzt aufsteht und sagt, wir lassen es uns nicht mehr gefallen, dass immer mehr Ausländer in unseren Dörfern sind und wir die Fremden im eigenen Land sind. – Sie müssen immer alles dazusagen, nicht immer nur die Schlagworte! So schaut es nämlich in Wahrheit aus!

 

Zum Skylink hat meine Kollegin Kappel schon einiges gesagt. Wir wollten damals, dass Sie politische Verantwortung übernehmen. Aber das ist ja anscheinend für die Regierungsparteien hier ein Fremdwort. Es ist aber wirklich ein Gustostückerl, wie man beim Skylink Kosten veranschlagt! Wie das ausschaut, habe ich gerade bei anderen Punkten erklärt. Die veranschlagten Kosten werden dann um mehr als das Doppelte erhöht, dann wird das aber nicht ganz ausgeschöpft und die Manager bekommen eine Bonuszahlung, weil sie Einsparungen vorgenommen haben. – Sagen Sie einmal: Wo leben wir? Wo gibt es so etwas in der Privatwirtschaft? Wenn jemand dort etwas so gegen die Wand gefahren hat, dann bekommt er keine Bonuszahlung, sondern es müssen Strafzahlungen geleistet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Stark abgegangen ist mir bei der ganzen Debatte, dass die Regierungsparteien heute nicht einmal den Begriff „sozial Schwache“ angesprochen und gesagt haben, dass man die Gebühren und Mieten endlich einmal so gestalten soll, dass man sich das auch leisten kann. Sie gehen nämlich wirklich von falschen Durchschnittsverdiensten aus! Wenn heute ein Durchschnittsverdienst bei einer Frau in Österreich 1 500 EUR, bei Männern 1 800 EUR und bei Pensionisten darunter liegt, die Mieten permanent steigen und wir vor Gebührenlawinen stehen, die die Kolleginnen und Kollegen vor mir schon angesprochen haben, dann würde man sich von Ihnen doch einmal erwarten, auch dazu etwas zu hören! Das war jedoch heute nicht der Fall! (Zwischenruf von GR David Ellensohn.)

 

Das sage ich auch zu allen Stadträten, die das Budget durch permanente Inseratenkampagnen und Hochglanzbroschüren et cetera – diese Aufzählung ließe sich ewig fortsetzen – massiv belasten. Sie sind alle nicht da, und niemand stellt sich der Verantwortung. Wir werden aber weiter dran bleiben, und wir werden die Missstände dieser Stadt aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

12.39.41

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Es ist sehr bedauerlich, dass der Herr Bürgermeister heute wieder einmal zeigt, wie die Wiener

 

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