Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 38
weiterzuführen. – Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich komme zurück auf das Ansinnen der FPÖ, einen Ordnungsruf im Hinblick auf die Debatte, die hier ja schon weidlich besprochen wurde, zu erteilen. – Nach Durchsicht des Protokolls stelle ich fest, dass den Worten meines Ersten Vorsitzenden, Kollegen Godwin Schuster, nichts hinzuzufügen ist. Ich lehne das Ansinnen, einen Ordnungsruf zu erteilen, hiermit ab. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Überraschung!)
Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.
Der erste Antrag wurde von der FPÖ eingebracht und betrifft Einsparungen bei der politischen Führungsschicht. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Beschlussantrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von den Antragstellern und Antragstellerinnen und von Herrn GR Aigner unterstützt und hat somit nicht die Mehrheit.
Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag, ebenfalls eingebracht von der FPÖ, Gudenus, Stark, Kappel, Frigo, betrifft Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger und EU-Bürger. Auch diesfalls wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird unterstützt von der FPÖ und von GR Aigner, ist damit nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.
Der dritte Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Dr Aichinger, Dipl-Ing Stiftner betrifft Einsparungen im Bereich der Stadt Wien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dazu die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GR Aigner unterstützt, findet nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Ein weiterer Beschlussantrag der ÖVP-Gemeinderäte Stiftner, Aichinger, und Dworak betrifft eine Bürgerbefragung hinsichtlich der geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung statt Abkassieraktion. Auch diesfalls wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GR Aigner unterstützt und hat auch in diesem Fall nicht die erforderliche Mehrheit.
Ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Gudenus, Kappel, Stark betrifft die Bezügeobergrenze in Unternehmen im Einflussbereich der Stadt. Auch in diesem Fall wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GR Aigner. Auch diesfalls fehlt die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist somit abgelehnt.
Weiters liegt mir ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Mag Gudenus, Dr Kappel und Rudolf Stark betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes vor. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung liegt vor von ÖVP, FPÖ und GR Aigner. Auch in diesem Fall fehlt die erforderliche Mehrheit, und der Beschlussantrag ist somit abgelehnt.
Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Wir sehen uns bereits Ende dieser Woche wieder. Schönen Nachmittag!
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