«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 97

 

heurige Jahr gesehen haben, waren ja sogar 2,9 Milliarden EUR weniger ausgewiesen worden. Jetzt wird es glücklicherweise wieder ein bisschen mehr sein.

 

Meine Damen und Herren! Jedenfalls gehen die Bezirke – und das ist eine dramatische Situation – jetzt einer weiteren Verschuldung entgegen, und diese weitere Verschuldung ist auch schon vorprogrammiert. Mein Bezirk Simmering ist leider nach wie vor unter den drei am meisten verschuldeten Bezirken Wiens, und dieses Schicksal der Verschuldung teilt er unglücklicherweise mit 16 weiteren Bezirken. Diesbezüglich wird kein sehr gutes Bild von der Gemeinde Wien geliefert, und zwar ganz einfach deshalb, weil die Vorgaben meiner Meinung nach nicht die richtigen sind.

 

Dass die Finanzierung der Schulsanierungen, der Straßenbauten, der Kindertagesheime et cetera von den Bezirken selber oft nur mehr mit großer Mühe zu bewältigen sind, scheint mir trotz der berühmten inneren Darlehen durch die Gemeinde an die Bezirke nach wie vor in der Gemeinde nur relativ wenig Personen zu interessieren. Und es scheint eigentlich auch niemanden wirklich zu interessieren, dass große Teile der einzelnen Bezirksbudgets bereits für Schuldenrückzahlungen herhalten müssen.

 

Meine Damen und Herren! Überlegen Sie sich doch endlich einmal, wie die Wiener Bezirke letzten Endes wieder in die schwarzen Zahlen kommen! Denn es kann ja nicht sein, dass wir auf Jahrzehnte hinaus nur mehr oder überwiegend rote Zahlen in den Wiener Bezirken schreiben.

 

Ich halte übrigens den berühmten und zum Teil auch berüchtigten 40 zu 60 Prozent Anteil der Gemeinde bei Schulsanierungen und Kinderbetreuung nicht für ein reines Entgegenkommen der Gemeinde, sondern für eine Verpflichtung der Gemeinde. Die Gemeinde muss dafür sorgen, dass die dringend nötigen Einrichtungen der Infrastruktur auch wirklich zur Verfügung stehen, und umso notweniger ist das, wenn es sich um die Zukunft unserer Kinder handelt, nämlich um Kindertagesheime und Schulen.

 

Da das derzeitige Konzept, so wie die Gemeinde Wien es durchführt, offenbar nicht wirklich greift, wird man meiner Meinung nach halt zu durchgreifenderen Änderungen übergehen müssen. Und ich bitte Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Überdenken Sie die derzeitige Form der Dezentralisierung, durchforsten Sie die Bezirksaufgaben oder – noch besser – schaffen Sie eine echte Dezentralisierung mit viel mehr Aufgaben für die Bezirke, aber auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln dafür. Sorgen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nicht nur für taugliche Vorgangsweisen, sondern auch für taugliche Grundlagen, indem Sie die Bezirksmittel auch an sichere Einkommen binden!

 

Dritter Punkt: Überprüfen Sie bitte dringend, wie aktuell der derzeitige Finanzierungsschlüssel noch ist, denn dieser wurde schon sehr lange nicht mehr geändert!

 

Stellen Sie aber vor allem – Sparpaket hin oder her – den Bezirken mehr Geld zur Verfügung! Ich und Kollegen aus meiner Fraktion haben das schon bei vielen Gelegenheiten gefordert: Geben Sie den Bezirken wesentlich mehr Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben, die Sie ihnen ja auch übertragen haben!

 

Kollege Margulies, mein Vorredner, hat auch heute gesagt, dass er sich sehr gut vorstellen könnte, dass es mehr Bezirksmittel gibt. – Er ist Mitglied einer der Regierungsparteien hier in Wien und könnte ja dafür sorgen, dass das auch wirklich geschieht!

 

Nur weil Kollege Margulies jetzt mein Vorredner war, fällt mir noch etwas ein: Ich erinnere mich noch gut daran, als er im Jahr 2008 davon gesprochen hat, dass die Bezirke insgesamt mindestens 10 Millionen EUR mehr brauchen würden.

 

Ich zitiere jetzt auch eine Presseaussendung von Kollegen Klubobmann Dipl-Ing Schicker. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Ich zitiere Sie ohnedies richtig, Herr Kollege Dipl-Ing Schicker, keine Sorge! Der Herr Klubobmann hat im Herbst vergangenen Jahres in einer Presseaussendung gemeint, man gebe „gerne mehr Geld für die Bezirke, wenn uns der Bund selber mehr Geld gibt“. – Ich darf daher Kollegen Schicker noch einmal daran erinnern, dass die Bundesmittel einerseits nicht direkt mit den Bezirksmitteln verbunden sind und dass andererseits sehr wohl seine Partei den Bundeskanzler stellt und hauptverantwortlich auch in der Regierung agiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich sage oder wenn jemand aus meiner Fraktion sagt, dass wir mehr Geld für das oder jenes wollen, im gegenständlichen Fall mehr Geld für die Bezirke, dann kommt wie das Amen im Gebet oder wie die tibetanische Gebetsmühle – je nach Konfession – die Rückfrage: Woher sollen wir das nehmen? Wir wissen nicht, woher wir das nehmen sollen, die Situation ist so angespannt! – Meine Damen und Herren! Es ist nicht das Verschulden der Opposition, dass die Situation so angespannt ist!

 

Woher sollen Sie das Geld nehmen? In vergangenen Reden habe ich und haben auch Fraktionskollegen von mir schon mehrfach auf eine Reihe von Fehlleistungen in finanzieller Hinsicht – um es freundlich auszudrücken – durch die Regierungsmannschaft hingewiesen, leider nur zum Teil mit Erfolg! Ich erinnere Sie daran, dass wir vor Kurzem wieder 800 000 EUR für den Life Ball ausgegeben haben und dass wir 210 000 EUR für das Büro beziehungsweise für das Amt des Universitätsbeauftragten – nicht für ihn selber! – ausgeben. Beides zusammen wäre schon 1 Million, und das einzusparen, wäre schon einmal ein kleiner Schritt in Richtung dahin, dass wir den Bezirken auch mehr Geld zur Verfügung stellen könnten!

 

Meine Damen und Herren! Kümmern Sie sich daher endlich nachhaltig um die Bezirke, geben Sie ihnen mehr Geld, bevor die Bezirke, für die Sie ja verantwortlich sind, letzten Endes komplett zahlungsunfähig werden! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.11.08

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich freue mich natürlich auch als ehemaliger Bezirkspolitiker mit Leib und Seele, dass die Bezirksmittel jetzt

 

«  1  »