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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 29.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 97

 

und Bürgerbeteiligung gerufen. Jetzt aber machen Ihre Vasallen in den Bezirken den Bürgerinnen und Bürgern die Legitimation abspenstig, indem sie, wenn ein Bezirksvorsteher eine Bürgerbefragung durchführt, nicht einmal die Antworten und die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen wollen. Und wenn dann dieser Bezirk davon spricht, dass zwei Garagen in unmittelbarer Nähe des Gürtels errichtet werden sollen, dann höhnt der grüne Klubobmann im 18. Bezirk, ihr habt das sozusagen verwirkt, weil die Befragung ja negativ ausgegangen ist!

 

Offenbar wollen die GRÜNEN die Bürgerinnen und Bürger total entmündigen, wenn sie ein Mal in fünf Jahren ihre Wählerstimme abgegeben haben. Übrigens stand einmal auch in Ihrem Wahlprogramm der Ausbau der direkten Demokratie, aber offenbar schmeckt die Regierungspolitik so gut, dass alle Forderungen nach mehr Demokratie der GRÜNEN auf dem Altar der Macht geopfert werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Heute wurde schon viel über Ihren verzweifelten Kampf zur Einführung des Parkpickerls in den westlichen Bezirken diskutiert. Kollege Kasal hat die Untergriffe heute schon beim Dringlichen Antrag angesprochen: Die Behauptungen der SPÖ und der GRÜNEN in der letzten Parkraummanagementkommission am vergangenen Montag, die ÖVP und die FPÖ wären gegen die Verbilligung des Parkpickerls, sind einfach falsch!

 

Es gab eine Resolution an die Frau Stadträtin mit drei Punkten, in denen fünf bis sechs Inhalte transportiert werden sollten. Im ersten Punkt ist es um eine Reduktion um 9 EUR, also um die Verwaltungskosten, gegangen. Das war vermischt mit den Maßnahmen für die Wirtschaftstreibenden und für die freien Berufe, die unserer Meinung nach unfair sind, denn alle Berufsgruppen wurden nicht gleich behandelt.

 

Ich darf Herrn Maresch daran erinnern, dass sich Frau Bezirksvorsteherin Mickel nicht gegen das Parkpickerl an und für sich gerichtet hat, sondern einfach gesagt hat, dass sie den Rückfluss der Gewerbetreibenden fürchtet, die jetzt offensichtlich mehr Parkpickerln bekommen.

 

Beim zweiten Punkt, der Einführung des Parkpickerls, haben wir uns dagegen ausgesprochen, weil wir uns ohne eine Bürgerbefragung mit der Zustimmung zur Einführung eines Parkpickerls nicht anfreunden können. Und auch die Wirtschaftskammer konnte diesem Punkt nicht zustimmen, weil nicht klar war, wo die Grenzen der einzelnen Bereiche sein werden.

 

Zum dritten Bereich, hinsichtlich dessen der Leiter der MA 65, Herr Bubak, einen Bericht gibt, sage ich, no na, darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren!

 

Und diese meiner Meinung nach unzulässige Empfehlung hat die Frau Stadträtin selbst herbeigeführt. Es konnte nämlich erst durch die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte ein klares Bild für den Vorsitzenden gewonnen werden.

 

Kommen wir jetzt aber noch einmal zur Befragung im 18. Bezirk. Dazu muss ich sagen: Die grünen Vasallen im 18. Bezirk wollen offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass es eine Befragung gegeben hat, an der mehr als 50 Prozent teilgenommen haben und mehr als 64 Prozent sich dagegen ausgesprochen haben. In Anbetracht dessen muss ich sagen, es geht beim Konzept des 18. Bezirks für Parkgaragen um reine Repression von Rot-Grün gegen die Wienerinnen und Wiener, obwohl ich zugeben muss, dass ich von der Frau Vizebürgermeisterin plötzlich auch etwas differenziertere Töne gehört habe.

 

Bei der Mariahilfer Straße stellt sich dieselbe die Frage wie bei den jetzt zwangsbeglückten Bezirken. Der 10. Bezirk hat offenbar in letzter Minute noch die Kurve gekratzt, indem er ein Parkpickerl für den 10. Bezirk verweigert hat. Im 14. Bezirk haben jedoch offenbar auch 11 000 Unterschriften gegen das Parkpickerl nicht geholfen, denn die dortige Bezirksvorsteherin, Andrea Kalchbrenner, hat diese 11 000 Unterschriften einfach ignoriert.

 

Sie kennen sicherlich die Protest-Mail eines Bürgers, der meiner Meinung nach vorher die SPÖ gewählt hat. – Ich möchte daraus zitieren: „Es gibt kein einziges vernünftiges Argument für Penzing. Freie Parkplätze gibt es genügend, und ich sehe absolut keinen Grund, dass man das hier einführt.“

 

Bezogen auf das Kernthema – und daran möchte ich Sie, meine Damen und Herren, erinnern –, es geht hier nicht um Parkplatzvernichtung und Parkplatzverhinderung, sondern es geht um Parkplatzschaffung anstelle einer Parkraumbewirtschaftung. Widerspricht sich hier die Wiener Politik?

 

An einer anderen Stelle dieser Mails wird erwähnt: „Es gibt in Penzing keine Parkplatznot. Es gibt Öffi-Not.“

 

Meine Damen und Herren! Das Parkpickerl wird in den zwangsbeglückten Bezirken keinen einzigen neuen Parkplatz schaffen, es wird ausschließlich der Stadtkasse Mehreinnahmen bringen. Die Bürgerinnen und Bürger werden wieder einmal ausgesackelt. Sie haben für etwas gezahlt, was ihnen nicht garantiert wird. Wenn jemand in einem anderen Bezirk zum Einkaufen fährt oder Freunde besuchen will, dann wird er dort eben wieder zur Kassa gebeten. Lösungen für diese Probleme sind weit und breit nicht in Sicht. Die Ausweitung von rund 125 000 Kurzparkplätzen auf rund 255 000 bedeutet mehr als die Verdoppelung der bisher eingeführten Gebühren oder eingehobenen Gebühren. Nicht zu vergessen die Steigerung der Gebühren um 67 Prozent seit dem 1. März dieses Jahres.

 

Außerdem bringe ich mit meinen Kolleginnen Isabella Leeb und Barbara Feldmann noch einen Antrag betreffend Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spital als UNESCO Weltkulturerbe ein. – Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Aufnahme des Jugendstilensembles Otto-Wagner-Spital in die nationale Vorschlagsliste betreffend Weltkulturerbe der UNESCO aus. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die diesbezüglich erforderlichen Schritte einleiten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend kann ich nur nochmals feststellen: Sie, Frau Stadträtin, haben offenbar bei der Erreichung Ihrer Ziele deutlich die Grenzen überschritten und haben of

 

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