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Gemeinderat

19. Wahlperiode

22. Sitzung vom 27. April 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Senol Akkilic, GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dominik Nepp, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GRin Katharina Schinner und GR Mag Gerhard Spitzer.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag Günter Kasal, GR Dietrich Kops, GRin Ingrid Schubert, GR Heinz Vettermann sowie zeitweilig GR Mag Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GRin Mag Sybille Straubinger, GR Mag Dr Alfred Wansch, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny und StRin Veronika Matiasek.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01467-2012/0001 - KVP/GM) GR Dr Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Rot-Grün will den Namen und damit das Andenken an den großen christlichsozialen Bürgermeister Dr Lueger, dessen kommunalpolitische Verdienste unbestritten sind, von der Ringstraße verbannen. Der Sozialist Dr Karl Renner rief 1938 zum Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland auf. Eine Umbenennung des Dr-Karl-Renner-Ringes ist aber nicht geplant. Ernesto Che Guevara ließ hunderte Menschen exekutieren, baute eine schreckliche Diktatur auf und wurde zum Idol des linken Terrorismus. Ihm wurde erst 2008 im Donaupark ein Denkmal gewidmet. Wenn Sie an linke historische Persönlichkeiten andere Maßstäbe anlegen, agieren Sie ideologisch und parteipolitisch. Werden Sie in Zukunft sachlicher vorgehen?"

 

2. Anfrage (FSP - 01464-2012/0001 - KGR/GM) GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Am 1. Mai 2012 werden die Jahreskarte und die Monatskarte der Wiener Linien deutlich billiger. Wie schätzen sie die Auswirkungen dieser Maßnahme der rotgrünen Stadtregierung auf das Mobilitätsverhalten der VerkehrsteilnehmerInnen in Wien ein?"

 

3. Anfrage (FSP - 01462-2012/0001 - KFP/GM) GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Da der Zwischenbericht der Kommission Wilhelminenberg besagt, dass die Mitglieder nur alle zwei Wochen zusammentreffen, wäre es von Interesse, aus welchen Personen das eigentliche Sachverständigenteam besteht? Bei der großen Fülle an zu bearbeitenden Informationen wird es einer - sich alle zwei Wochen treffenden - Kommission kaum möglich sein, alle Daten ausreichend zu erfassen. Dies wiederum bedeutet, dass die sogenannte Kommission nur als Namensgeber fungiert und die tatsächliche Arbeit von der Allgemeinheit nicht bekannten Personen verrichtet wird. Gibt es neben der bekannten Kommission Wilhelminenberg noch andere Personen, die der Kommission zuarbeiten?"

 

4. Anfrage (FSP - 01460-2012/0001 - KSP/GM) GRin Martina Ludwig-Faymann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Seit der Erstellung des Drogenkonzeptes von 1999 hat sich im Bereich der Sucht- und Drogenarbeit viel getan. Konzepte in Beratung, Behandlung und Betreuung suchtkranker Personen haben sich weiterentwickelt und neue Ergebnisse der Suchtforschung sind hinzugekommen. Es ist gelungen, suchtkranke Personen vermehrt und nachhaltig in das Wiener Sucht- und Drogenhilfenetzwerk zu integrieren, was auch zu einer Entlastung des öffentlichen Raumes geführt hat (zB keine Szeneverlagerung trotz Entlastung Karlsplatz). Auf der anderen Seite werden immer häufiger Süchte wie Kauf-, Internet- oder Spielsucht in den Medien diskutiert. Wie sieht die strategische Vorgehensweise der Stadt Wien im Bereich der Sucht- und Drogenarbeit in Anbetracht der sich veränderten Suchtformen aus?"

 

5. Anfrage (FSP - 01470-2012/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Bürgermeister Dr Karl Lueger hat sich unzweifelhaft große, bis in die Gegenwart reichende Verdienste um die Stadt Wien erworben, die in vielfältiger Weise - auch durch Straßenbezeichnungen - gewürdigt werden. Dennoch soll der nach ihm benannte Ringabschnitt nunmehr umbenannt werden. Gleichzeitig ehrt die Stadt Wien bis heute zahlreiche kommunistische Theoretiker und Politiker (etwa Friedrich Engels, Karl Marx, Rosa Luxemburg), die in ihrem politischen Wirken dem menschenverachtenden System des Kommunismus den Weg bereitet haben oder - wie Che Guevara - eine aktive Rolle in einer Diktatur innegehabt haben und die allesamt keinerlei Verdienste um Wien erworben haben. Werden Sie in der Debatte um Straßen- und sonstige Bezeichnungen oder Denkmäler bei diesen Persönlichkeiten dieselben politischen Maßstäbe anlegen wie bei Bürgermeister Dr Karl Lueger?"

 

3. (AST/01479-2012/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Umbenennung

 

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