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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 90

 

sodass wir auch die Subventionspolitik auf neue Füße stellen.

 

Ich möchte ganz kurz einen kleinen Auszug der Leistungen unseres Staatssekretariats unter Staatssekretär Sebastian Kurz nennen, und zwar nicht deshalb, weil ich jetzt Lob herunterbeten möchte, obwohl die Leistungen wirklich lobenswert ist, sondern weil wir uns an vielen Dingen ein Beispiel für Wien nehmen können. So soll zum Beispiel die Einführung des AMS-Migrantenindex zu einer schnelleren und besseren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beitragen. Ferner erwähne ich das Projekt „Zusammen: Österreich“ mit den Integrationsbotschaftern, die als Role Models für gelungene Integration bei Schulbesuchen und öffentlichen Veranstaltungen mit dem Ziel agieren, Motivation für mehr Integration speziell bei den jungen Leuten hervorzurufen.

 

Außerdem erfolgt eine Aufhebung des Migrantenverbots bei den Freiwilligen Feuerwehren, und es werden endlich Strafen für Zwangsheirat eingeführt. Wir können das nicht dulden, und Ehezwang wird nun konsequent bestraft, auch wenn die Zwangsverheiratung im Ausland stattfindet, und zwar mit einem Strafrahmen von fünf bis sechs Jahren Freiheitsentzug, was ich als einen sehr großen Erfolg im Integrationsbereich, aber auch als Frauenpolitikerin erachte.

 

Für 2012 hat sich das Staatssekretariat noch einiges vorgenommen, und ich hoffe, dass die Stadt Wien hier tatkräftig unterstützt! – Ich greife jetzt das Thema des Schulschwänzens heraus: Zahlen belegen, dass MigrantInnen vier Mal so stark von diesem Thema betroffen sind wie NichtmigrantInnen. Ich denke, diesbezüglich sollten wir dringend entgegenwirken, denn die deutsche Sprache kann nicht erlernt werden, wenn die Schüler so häufig der Schule fernbleiben. Das heißt, wir unterstützen es, dass die Schulpflichtsverletzungen künftig stärker geahndet werden. Diesem Problem könnten wir übrigens auch durch die Einführung einer Stadtwache beikommen, die auch die Aufgabe des entsprechenden Beauftragten übernehmen könnte, also zum Beispiel nach dem Vorbild der Ordnungsämter in Deutschland, wo schulpflichtige Kinder auf der Straße angesprochen und Behörden eingeschaltet werden.

 

Ein weiteres wichtiges Thema ist das „Dialogforum Islam“, um das Zusammenleben in Österreich zu verbessern und mit aller Kraft gegen alle Tendenzen der Polarisierung und Radikalisierung religiöser Natur entgegenzutreten. Ebenfalls hervorzuheben sind die Hausbesuche bei Migrantenfamilien mit Förderungsbedarf. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir auch in Wien umsetzen könnten.

 

Diese Leistungsbilanz zeigt, dass Integrationspolitik durchaus ein Erfolgsmodell sein kann. Wir sind an einer zielorientierten und konstruktiven Integrationspolitik interessiert, und wir brauchen in Wien einfach noch mehr erfolgversprechende Ansätze.

 

Noch einmal: Wir begrüßen die Wiener Charta des Zusammenlebens und hoffen, dass die jetzigen zarten Versuche, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, fortgesetzt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bevor ich zum nächsten Redner komme, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Dr Wansch ab 12 Uhr beruflich verhindert und entschuldigt ist.

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Akkilic. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.40.42

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte dieses Geschäftsstück zum Anlass nehmen, um in Erinnerung zu rufen, dass wir heuer „50 Jahre Migration nach Österreich“ gedenken. Wir haben für diese 50 Jahre Anerkennung für MigrantInnen auszusprechen. Das erste diesbezügliche Abkommen mit Spanien wurde vor 50 Jahren abgeschlossen.

 

50 Jahre ist eine Jubiläumszahl, eine gute Zahl, um noch einmal nachzudenken, wie wir mit diesem Thema im Lande und in unserer Stadt umgehen. Ich glaube, dieses Jubiläum sollte uns zu Vorsichtigkeit und Sensibilität aufrufen, denn die Menschen sind vor 50 Jahren nach Österreich und nach Wien gekommen, um hier dieses Land gemeinsam aufzubauen, und sie haben auch einiges geleistet. – Ich bitte daher alle meine Nachredner und Nachrednerinnen um Berücksichtigung dieses Jubiläums „50 Jahre Migration“, damit gute Worte aus diesem Haus auch an die Wienerinnen und Wiener gelangen.

 

Im Zusammenhang mit der türkisch-österreichische Freundschaft ist allein der Begriff Freundschaft in Zeiten wie diesen wichtig, meine Damen und Herren! In Zeiten wie diesen gewinnen nämlich leider – wie ich sagen möchte – europaweit rechte Parteien an Zustimmung, gleichzeitig wird aber auch deutlich, welches Risiko sie für Regierungen bedeuten. Man braucht sich nur anzuschauen, was in Holland geschehen ist: Die Regierung ist gestürzt, weil Herr Wilders einfach einer Sache, obwohl er auf europäischer Ebene zustimmt, auf nationaler Ebene nicht zustimmt.

 

Es stimmt einfach nachdenklich, wenn Frau Le Pen in Frankreich 18 Prozent der Stimmen bekommt. Und es ist auch sehr traurig und bedenklich, dass ein Terrorist wie Anders Brejvik die ihm gewährten Rechte dazu nützt, um seine hetzerischen, menschenverachtenden und hassvollen rechten Ideologien von sich zu geben.

 

Meine Damen und Herren! Daher ist es sehr wichtig, dass wir in dem Begriff österreich-türkische Freundschaft das Moment Freundschaft hervorheben und auch unterstreichen, dass in diesem Sinne gearbeitet wird. Ich unterstütze diesen Verein deshalb, weil dort in erster Linie rechtliche Beratung für Menschen angeboten wird, die sich in unserem Land und in unserer Stadt auskennen wollen. Das ist unter anderem auch ein Sinnbild dessen, wie wir mit MigrantInnenvereinen umgehen: MigrantInnen in die Gesellschaft einzubinden bedeutet, deren Vertreter und Vertreterinnen einzubinden, und deren Vertreter und Vertreterinnen sind in erster Linie in Form von Vereinen organisiert.

 

In Deutschland gibt es Studien darüber, wie das Zusammenspiel zwischen Politik, MigrantInnenvereinen und Stadtverwaltung besser funktionieren kann. Und daraus geht hervor, dass sich sehr viele MigrantInnenve

 

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