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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 90

 

chen, dass Immigration und Migration notwendig sind, dann sage ich, das mag schon sein! Es erhebt sich, wie gesagt, nur die Frage: Wer ist es, wie viele sind es, und können wir darüber mitbestimmen?

 

Etwas möchte ich noch erwähnen: Wenn man zum Beispiel in die Reihen der grünen Mitarbeiter in allen Landtagsklubs und auch in den Klub des Nationalrats schaut, dann kann man feststellen, dass dort im Vergleich zu anderen Fraktionen und Parteien die geringste Anzahl an Menschen mit Migrationshintergrund arbeitet. Das lässt sich sehr leicht erkennen! Vielleicht werfen Sie einmal einen Blick auf die Mitarbeiter Ihres Klubs, der Langtagsklubs in ganz Österreich und des Nationalratsklubs! Sie muten den Bürgern das zu, was Sie selbst nicht durchführen wollen. Sie wissen wahrscheinlich selbst, warum Sie das nicht durchführen wollen! Erklären Sie also bitte diese Doppelzügigkeit einmal den Menschen! (Beifall bei der FPÖ.).

 

Und weil Sie davon gesprochen haben, dass die Türkei noch näher an Europa herangeführt werden sollte und dem auch Rechnung getragen werden sollte in Bezug auf die Arbeitserlaubnis für die Türken hier in Österreich, so sei dazu festgehalten: Die Türkei bewegt sich in den letzten Jahren, vor allem unter Erdogan, massiv weg von Europa. Sie bewegt sich massiv weg von den europäischen Werten, sie bewegt sich massiv weg von dem, was man eben als Europa per se bezeichnen kann.

 

Das wird auch in einem Antrag zum Ausdruck gebracht, den wir heute stellen. Also mit Befolgung und Einhaltung der Menschenrechte hat die Türkei in den letzten Jahren überhaupt nichts zu tun. Die Kurden werden in der Türkei weiterhin verfolgt und unterdrückt. Deswegen bitte ich auch um Zustimmung zu unserem Antrag, den wir heute hier einbringen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit bin ich schon beim Punkt Förderung für den Verein für österreichisch-türkische Freundschaft, der eben mit 40 000 EUR gefördert werden soll. - Ja, es werden viele Vereine in Wien gefördert, das wissen wir. Wir treten auch ein für die Durchforstung des Förderdschungels, der hier in Wien stattfindet. Das muss geschehen, und ich bin mir sicher, man könnte bei den meisten Förderungen einsparen und dieses Geld woanders besser aufwenden, nämlich in der Bekämpfung von Armut, in der Bereitstellung von mehr Möglichkeiten für Bildung für junge Menschen in dieser Stadt. Deswegen lehnen wir auch diese Förderung an diesen Verein ab. Wir lehnen diesen Akt ab und sagen Ja zu einer Freundschaft zwischen Völkern - keine Frage; ich persönlich stehe dazu, dass Völker untereinander Dialog auch üben, ausüben und pflegen -, Ja zur Völkerverständigung zwischen Ländern und Völkern, aber bitte doch auf Augenhöhe und getragen von gegenseitigem Respekt! - Ich kann aber nur sagen, dass ich den Respekt seitens vieler Zuwanderer aus der Türkei hier in Österreich den Wienern und Wienerinnen gegenüber vermisse. Und allein deswegen sollte man schauen, dass die Integration besser funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sollte auch, bitte, Freundschaft zwischen Völkern getragen sein von Ehrlichkeit, von Aufrichtigkeit. Ja, das ist richtig, man braucht sich nicht gegenseitig in den Sack zu lügen. Also seien wir doch, bitte, so ehrlich, den Türken, mit denen wir Freunde sein wollen - Österreich-Türkei -, als Freunde zu sagen: Ihr seid kein Teil Europas - aber deswegen seid ihr nicht schlechter! Ihr seid Türken, ihr seid kein Teil Europas, aber deswegen seid ihr nicht schlechter. Wir wollen einen Partner und Freunde auf Augenhöhe, aber, bitte, dann zügelt euch oder haltet eure Botschafter zurück, die ja mittlerweile in Wien schon 80 000 sind, und sagt ihnen doch – es gibt nämlich davon doch einige, die sich nicht benehmen können -, sie sollen sich benehmen, wenn sie hier in Zukunft leben wollen! - Das wäre ausgeübte Freundschaft, die man pflegen sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre Freundschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wäre auch Freundschaft, zumal es in Österreich und vor allem in Wien einen Verein gibt wie den Verein ATIB, der ja nichts anderes ist als der verlängerte Arm des Kultusministeriums aus der Türkei, der hier auch ganz klar, auch öffentlich, bekennt, er betreibt eine Osmanisierung und Islamisierung, der auch finanziert wird aus der Türkei, einmal ganz klar festzustellen: Wie schaut es denn zum Beispiel mit christlichen Kirchen in der Türkei aus? Das ist ja auch ein Thema, nicht nur in der Türkei, auch in anderen islamischen Ländern, arabischen Ländern. Wie schaut es dort aus mit dem Status der christlichen Kirchen in diesen Ländern?

 

Es wird immer davon gesprochen - zu Recht natürlich -, es gibt Antiislamismus - klar, wenn es extrem wird, dann ist so etwas immer zu kritisieren, denn man sollte nie extrem gegen Glaubensrichtungen und Völker vorgehen -, es gibt Antisemitismus. Was aber weltweit immer verschwiegen wird, ist eine ebensolche Haltung gegenüber Christen und eine Verfolgung von Christen. Davon spricht niemand. Das findet aber in der arabischen und islamischen Welt in vielen, vielen Ländern statt. Und auch das müssen wir hier im Gemeinderat gemeinsam verurteilen! Es darf nicht sein, dass die christliche Kirche und Angehörige dieser Kirche in diesen Ländern weiterhin verfolgt werden. Dazu sollten wir uns auch gemeinsam bekennen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist leider Faktum, dass viele Türken, die zugewandert sind - und es gibt natürlich auch Beispiele, die das Gegenteil belegen, es gibt immer auch positive Beispiele -, viele Türken in Wien und in Österreich teilweise unser Land verachten, unsere Bürger verachten, jedwede Integration verweigern. Viele leben weiter in ihren Parallelwelten und mit ihrer eigenen Sprache. Sie verharren in ihren eigenen Wertvorstellungen und mit ihren eigenen Sitten. Und daraus ist schon zu erkennen, dass ein Großteil dieser türkischen Zuwanderer einfach integrationsresistent ist. Sie sind integrationsresistent! Da kann man noch so viele Maßnahmen ergreifen und Geld hineinpumpen, das woanders besser aufgehoben wäre - es ist ein Großteil der türkischen Zuwanderer einfach integrationsunwillig, weil integrationsresistent! Und auch das muss man heute feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dafür gibt es sehr viele Belege. So hat zum Beispiel ein gewisser Herr Rainer Werner, ein Pädagoge

 

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