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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 90

 

gen und mit Kurden beschäftigen, bin ich jeden Tag mit dieser Frage konfrontiert und bringe mich auch jeden Tag ein. Sie wissen ganz genau, gegen welche Ideologie die Kurdinnen und Kurden in der Türkei am meisten kämpfen beziehungsweise denen das Leben schwer gemacht wird. Das ist eine nationalistische Ideologie, die bis 1995 nicht einmal die Existenz der Kurden und Kurdinnen anerkannt hat. Es ist eine nationalistische Ideologie, die die Sprache und die Kultur der Kurden und Kurdinnen nicht anerkannt hat. Es ist eine nationalistische Ideologie, die Kurdinnen und Kurden vorgeschrieben hat, dass sie nur Türkisch zu sprechen haben. Es ist eine nationalistische Ideologie, die jeden Aufstand beziehungsweise jeden Mucks der Kurden und Kurdinnen in die Gefängnisse gesteckt hat. Ich habe Ihnen einmal gesagt, ich sage es Ihnen noch einmal: Was Nationalismus anbelangt, sind Sie nicht zu übertreffen und ich bin mir hundertprozentig sicher, dass Sie bei der nächsten Gelegenheit die Sache der Kurden und Kurdinnen verkaufen werden, weil andere nationalistische Kräfte (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) am Schalthebel in der Türkei sitzen, mit denen Sie in Geschäfte treten werden. (GR Johann Herzog: Was machen Sie denn? Was machen Sie denn? Ein paar Worte spenden!)

 

Gehen wir einmal die nationalistischen Kräfte und deren Beziehungen zur Türkei einmal durch. Geert Wilders in Holland in der Regierung, nationalistische Kraft. Was hat er in Bezug auf die Kurden und Kurdinnen bewegt? Null. Wir haben die Jobbik-Partei in Ungarn. Was haben die für die Kurdinnen und Kurden getan? Null. Sie machen sich für die Kurden und Kurdinnen stark, weil Sie sich einerseits eine nationalistische kurdische Bewegung wünschen, die derzeit nicht vorhanden ist, und auf der anderen Seite, weil Sie aus der internationalen Isolierung rauskommen wollen, missbrauchen Sie die Kurden und Kurdinnen. Zwei mal zwei macht vier, das ist eindeutig und klar.

 

Wer für die Kurdinnen und Kurden steht, meine Damen und Herren, muss die kurdischstämmigen Wienerinnen und Wiener an der Gesellschaft teilhaben lassen, muss sie in der Gesellschaft forcieren. Und hier ist eines geschehen: Kurdisch wurde als 24. Sprache in Wien in den Schulen eingeführt. Kurdinnen und Kurden dürfen in Wien jetzt Kurdisch lernen.

 

Aber noch eines, Herr Herzog: Gerade Sie haben 2008, wenn ich mich nicht irre, 2008 oder 2009 muss es gewesen sein, weil die Kurden und Kurdinnen in Wien eine Demonstration abhalten wollten in Bezug auf Repressalien gegenüber den Kurden und Kurdinnen in der Türkei, gesagt: Na, die Kurden und Kurdinnen dürfen ja am Heiligen Tag keine Demonstration abhalten. (GR Johann Herzog: Was für ein Tag? An was für einem Tag?) Das kann ich Ihnen gleich zeigen, und zwar haben Sie das am 11.11.2008 gesagt, ich lese ... Entschuldigung, am Allerheiligentag (GR Johann Herzog: Zu Allerheiligen!), der bei den Christen traditionell ein Tag des Gedenkens und der Besinnung ist, wurde auf der Mariahilfer Straße eine Kurdendemo abgehalten.

 

„Auch wenn die Kurden durchaus berechtigte Anliegen ihrerseits beanspruchen, so müsse doch auch klargestellt werden, dass die Feiertage hierzulande beachtet werden müssen. Es kann schließlich nicht sein, dass von den Österreichern pausenlos ein Entgegenkommen eingefordert wird, der Bevölkerung hierzulande aber keinerlei Achtung beigemessen wird,“ so der FPÖ-Wien-Stadtrat Johann Herzog. (GR Johann Herzog: Anpassen sollen sie sich! Man muss sich anpassen!) Schauen Sie, das zeigt, dass Sie sich mit der internationalen Politik nicht auskennen. (GR Johann Herzog: Allerheiligen! Es war Allerheiligen! – Aufregung bei der FPÖ.) Es gab vor 30 Jahren ein Massaker an Aleviten in der Türkei, das ist am 24. Dezember begangen worden. Die alevitisch-stämmige Bevölkerung in Wien möchte am 24. Dezember diesem Tag gedenken. Also ist die internationale Zusammen... (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist Friedensstörung!) Das ist doch keinen Frieden Stören, bitte. Wenn ich am 24. Dezember eine aktuelle politische Entwicklung wahrnehme und diesbezüglich etwas mache, ist das kein Frieden Stören. (GR Johann Herzog: Oh ja!) Das heißt, die Vermischung von Ihnen, Sie setzen religiöse Werte über politische Entwicklungen und egal, was mit Kurden und Kurdinnen dort am 24. Dezember oder davor passiert ist, dürfen die KurdInnen in Wien auch keine Demonstrationen machen. Das ist ja nicht ernsthaft, was Sie da machen!

 

Zu den Türken. Der Herr Gudenus hat gesagt, wir haben ja nur mit Türken ein Problem. Na, die armen Türken. Ihr Parteichef HC Strache war ... (GR Senol Akkilic zeigt ein Laptop.) Hier sehen Sie ein Bild, HC Strache mit dem türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan. Der türkische Botschafter hat ihm eine Gebetsschnur überreicht. Was der HC Strache sagt, das möchte ich Ihnen vorlesen. Das ist ja in den österreichischen Medien nicht sehr veröffentlicht worden, das ist vor allem von türkischen Medien veröffentlicht worden: „Strache lobte in der abschließenden Pressekonferenz die Türken, Originalzitat: Die Türken sind fleißige Arbeiter, die in Österreich arbeiten und leben.“ Türken sind fleißige Menschen, die arbeiten und leben? Und des Weiteren zum Islam: „Der Islam ist eine der größten Weltreligionen und verdient den größten Respekt und die größte Anerkennung.“ HC Strache zum türkischen Botschafter! Harald Vilimski: „Arabische Länder, islamische Länder sind kulturfern.“ Also wem soll man jetzt glauben? Dann des Weiteren ... (GR Johann Herzog: Es ging um die Kurdenfrage!) Herr Herzog, der Herr Strache hat beim türkischen Botschafter keineswegs die Kurdenfrage und kurdische Menschen angesprochen. Was er sagt, ist: „Ich habe Respekt vor jeder Kultur und gerade vor der türkischen Kultur. Ein tolles Land, ein herausragendes Land mit einer tollen Kultur und stolzen Menschen. Ein Land, das gerne von Österreichern besucht wird.“ Wo bleibt die Politik? Wo bleibt die Kritik in der Kurdenfrage? Also haben wir es von heute auf morgen sofort vergessen. Geht es um eigene Interessen, riechen Sie ein bisschen Macht, ein bisschen wirtschaftliche Interessen beim türkischen Botschafter, vergessen Sie schnell auf die armen Kurden! So viel zu Kurden und Kurdinnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Als ich 50 Jahre zur Sprache gebracht habe, hat der

 

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