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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 81

 

Außenbezirken, weil Parkraum eben auch nicht geschaffen wird, und so muss man sich fragen, wenn man für etwas bezahlt, wo keine Leistung da ist, wo war meine Leistung? (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, Meischberger!) Wo war meine Leistung, kann man fragen. (GR Mag Rüdiger Maresch. Ja genau, die Leistung der GRÜNEN!) Die Leistung der GRÜNEN ist ziemlich und deutlich null außer beim Abkassieren (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja und der Kollege Grasser?), da sind Sie relativ groß da. Mit direkter (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja und Amon?) Demokratie und Befragung hat man auch hier offenbar nicht viel am Hut. Man möchte ja so hier drüberfahren, weil man festgestellt hat (GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist mit dem Grasser?), bei der Mariahilfer Straße hat es nicht geklappt. Hoppala, da hat die ÖVP eine Umfrage gemacht. Die Konzepte der GRÜNEN sind dort nicht nur nicht gut angekommen, sie sind vollkommen abgelehnt worden. Da wird zurückgerudert. Dann gibt es Umfragen in anderen Bezirken, in anderen Bereichen. Es hat in Währing eine Umfrage (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) des Bezirksvorstehers gegeben. Auch dort ist es natürlich vollkommen daneben gegangen. Ich würde mich natürlich auch an der Stelle dieser ideologiegetriebenen Politik, die die GRÜNEN machen, dagegen wehren, die Bevölkerung zu befragen, wenn ich schon sehe, dass alle gegen mich sind oder nur eine Minderheit für mich da steht. Das ist etwas, was wir natürlich in diesem Bereich extrem hier argumentieren und wir sind hier in der deutlichen Mehrheit. Ihr werdet das auch noch sehen, weil ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Und die ÖVP?) Wir haben eine Koalition mit den Bürgern und das ist viel wichtiger als irgendwelche Zitate, denn wir haben eine Unterschriftenaktion, wie schon mehrfach gesagt worden ist, gestartet, die läuft (Aufregung bei den GRÜNEN.) hervorragend und gut. Ich war selber wieder vor Kurzem Unterschriften sammeln. Man braucht sich gar nicht bemühen, diesen Zulauf, den wir haben. Und ich gebe durchaus zu, das sind nicht alles ÖVP-Wählerinnen und -Wähler. (GR Mag Rüdiger Maresch, die „Presse“ zeigend: Da steht es drinnen! Das steht in der „Presse“!) Die sind in der Sache gegen die Politik der GRÜNEN. Es ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Das steht in der „Presse“!) Wenn sich der Kollege Maresch jetzt schon auf Zeitungskommentare berufen muss, weil er keine eigene Meinung mehr hat, dann ist es ja ein Zeichen (Weitere Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), wie schwach und im Eck ihr in Wirklichkeit seid. Ihr seid’s im Eck mit eurer Verkehrspolitik! Das wisst ihr! (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber gar nicht! Gar nicht!) Ihr habt es einfach hier nicht geschafft, die Menschen einzubinden.

 

Und einmal mehr möchte ich deshalb mit meinem Kollegen Bernhard Dworak und mit meiner Kollegin Barbara Feldmann einen Antrag einbringen. Er ist allgemein bekannt, aber es geht darum, einmal mehr die Chance zu geben, vor allem den GRÜNEN das Umdenken zu ermöglichen, von der AntibürgerInnenstadträtin wieder zur BürgerInnenstadträtin - die Frau Vassilakou - zu mutieren. Es geht nämlich bei der Ausdehnung des Parkpickerls um einen Antrag zur Abhaltung einer Volksbefragung. Der Antrag liegt Ihnen vor. Wir haben hier deshalb eine relativ klare Formulierung auch für den Umfragetext eingebracht und vorgegeben mit einer Ja-und-Nein-Antwort und wir ersuchen in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist nämlich das Traurige, um wieder auf die Sache zurückzukommen, dass man hier versucht, mit einem Konzept, das in den 90er Jahren durchaus sinnvoll war, hier einfach in Ermangelung von kreativen und erneuerten Ideen dieses vorzuschreiben, weil man glaubt, Ideologie hier mit sachlichen Entscheidungen überholen oder hier auch vermixen zu können. Es ist ein Irrweg, zu glauben, dass man durch die Reduktion von Parkplätzen Verkehr vermindert. Das zeigen alle Studien und das zeigt im Übrigen auch ein Experte der Arbeiterkammer. Ich glaube, es ist relativ unverdächtig, wenn wir den zitieren, weil der sicherlich primär nicht der ÖVP zuzurechnen ist. Aber selbst wenn die Arbeiterkammer sagt, dass das Konzept der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Nonsens ist und nicht funktionieren wird, dann zeigt es, welche Breite der Ablehnung dahintersteckt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo steht das?) Das ist etwas, das hier auch entsprechend ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer hat das gesagt?) Die Arbeiterkammer ... Ich kann dir die Studie geben, ist kein Problem. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo steht das? Wer hat das gesagt?) Aber zur Arbeiterkammer habt ihr ja sicherlich auch einen guten Draht, da könnt ihr das auch nutzen. (GR Mag Rüdiger Maresch, nochmals die „Presse“ zeigend: Diese Geschichte hier, Zeitgeschichte ist das! Da steht es drinnen!) Wir haben auch hier ... Wenn man sich selber groß machen muss, indem man andere kleinredet (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, in dieser Zeitung steht es!), ist das eigentlich ein Zeichen, wie klein der kleine Regierungspartner der Koalition (GR Mag Rüdiger Maresch: Die ÖVP!) ist, weil ich mach’ niemanden klein. Ich sag’ die Tatsache. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, dann sag’s doch endlich, mit Hilfe der FPÖ!) Ja, wenn das offenbar heute dein Selbstbewusstsein gestärkt hat in Ermangelung der großen Erfolge der letzten Zeit und der riesigen Niederlagen, die ihr einstecken musstet, dann freut es mich doch, wenn es der Psychohygiene gedient hat. Faktum ist, dass die ÖVP stark genug ist, und das haben wir auch gezeigt, diese Volksbefragungsinitiative zu tragen. Wir tun sie, wir sammeln Unterschriften, haben einen großen Erfolg, und ihr werdet sehen, dass die Menschen, weil die Umfrage wird kommen, gegen die Politik der GRÜNEN auftreten werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man muss schauen, dass halt Maßnahmen gesetzt werden, und ich werde ein paar davon heute auch wieder einbringen, so als Ideen einbringen, weil es ja hier wirklich um die Lösung eines Problems geht, dem wir uns alle gegenüber konfrontiert sehen, nur es soll halt nicht zur Schikane werden. Das, was derzeit gemacht wird, ist, es geht hier darum, auf eine besondere Art von

 

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