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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 81

 

unter anderem Arif Akkilic seinen Auftritt hat. - Das Ganze ist nach Kollegen Lobo super sauber, super korrekt und super transparent. Also für mich schaut das eher aus wie das „Bring your family program“ oder „Bring zwei, zahl zwei", aber super sauber kommt mir das nicht einmal im Entferntesten vor. Also vielleicht sollten manche hier im Raum ihr privates Beschäftigungsprogramm überdenken, bevor sie uns erzählen, welche Ausdrücke, welche urwienerischen Ausdrücke ein Wiener verwenden darf und welche nicht. Meine Damen und Herren, das werden wir nämlich auch in Zukunft selbst entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir brauchen hier niemanden, der meint, der Chef der geheimen Sprachpolizei zu sein, in Personalunion mit dem Süßwarenamt, und herumschnüffelnd durch die Stadt zieht, um dort und da, weil ihm vielleicht die Bezeichnung einer Süßspeise nicht passt, den Inhaber des Geschäftes zu denunzieren.

 

Ich habe voriges Mal einen Vorschlag gemacht - ich weiß nicht, ob ihr dem schon nachgekommen seid -, denn im 7. Bezirk, im Reich des Kollegen Blimlinger, gibt es ja ein abgrundtief böses Lokal, nämlich „Zum schwarzen Mohren", das Kaffeehaus in der Burggasse. Ich habe sogar eine ungefähre Wegbeschreibung abgegeben. Ich möchte wissen, ob der Kollege Akkilic schon die Schneid gehabt hat, im Herrschaftsbereich des Herrn Blimlinger aktiv zu werden und wegen der abgrundtief bösen Namensgebung für dieses Café auch dort schon tätig zu werden. Ich glaube nicht. Das zeigt wieder einmal die Doppelbödigkeit der grünen Argumentation - von den Roten rede ich gar nicht mehr. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das Gasthaus Graf im 19. Bezirk kann ich nur empfehlen!)

 

Aber man sieht daran, es ist ja Geld für alles da: für den Universitätsbeauftragten 200 000 EUR. (GR Mag Klaus Werner-Lobo und GR Mag Rüdiger Maresch halten Zeitungen mit Abbildungen von Dr Martin Graf in die Höhe. – GR Mag Rüdiger Maresch: Beim Graf-Wirt Freibier! – GR Siegi Lindenmayr: Alte Omas ab...) Herr Van der Bellen liegt uns mit 200 000 EUR im Jahr auf der Tasche. Der Radbeauftragte kostet uns 900 000 EUR im Jahr. Die grüne Klientelbetreuung kostet uns 453 000 EUR im Jahr. Es ist für alles Geld da, für alles!

 

Aber wenn es wirklich darum geht, eine Wiener Institution, ein architektonisches Kleinod wie zum Beispiel das Otto-Wagner-Spital zu retten und hier eine Untersuchung durchführen zu lassen, ob es geeignet ist, auf die österreichische Liste für die UNESCO-Welterbesammlung, quasi, genommen zu werden - und viele, alle Experten sagen, dieses Areal wäre geeignet, hätte gute Chancen -, eine Untersuchung, die gar nicht viel kostet, was aber ist dann? - Die SPÖ hat kein Geld dafür, die GRÜNEN auch nicht, sie halten sich in dieser Frage bedeckt. Dafür gibt es heute wieder 453 000 EUR, damit die Familie Akkilic prominent beim grünen Stadtfest, beim grünen Donauinselfest auftreten kann. Aber es fehlen die 20 000 oder 30 000 EUR, Kollege Lobo, damit die Untersuchungen in puncto Otto-Wagner-Spital, Steinhof gestartet werden können.

 

Sie wurden schon gestartet. Private Gönner und auch die Oppositionsparteien haben sich schon ein Herz gefasst (GR Mag Rüdiger Maresch, wieder die Seite aus dem „Standard" mit einer Abbildung von Dr Martin Graf in die Höhe haltend: „Private Gönner"! – „Stiftungskaiser"!), haben auch in die Brieftasche gefasst und haben nicht die Bürgerinitiative, sondern – und da muss ich jetzt aufpassen, die Organisation richtig auszusprechen, weil sonst die Frau Professor ...; nein, sie sitzt nicht am Vorsitz - Alliance for Nature ... – Richtig? - Obwohl gute Freunde versichern, ich hätte „Aliens" auch sagen können, aber jetzt ist sie leider nicht da, die Frau Vorsitzende. Oh, sie ist eh da! Ich hoffe, sie ist diesmal zufrieden und ich krieg keinen Fleck, sondern einmal ein Sternderl.

 

Also 10 000, 20 000, 30 000 EUR bräuchte die Stadt Wien nur lockerzumachen - dann kriegen Sie halt vielleicht nur 433 000 oder 423 000 EUR für das komische Fest, wo Klientelbetreuung gemacht wird -, und der Herr Schuhböck könnte starten mit der enorm wichtigen Untersuchung - wichtig nämlich für die gesamte Bevölkerung, nicht für den kleinen Regierungspartner -, damit wir dem Ziel näher gelangen, das Otto-Wagner-Spital und das gesamte Areal zum UNESCO-Welterbe erheben zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Vielleicht fassen Sie sich heute ein Herz. Es kostet nicht viel Geld. Geld ist im Überfluss vorhanden - wenn man sich den Ausgaben am heutigen Tage mit einem normalen Menschenempfinden nähert, dann ist das ja nicht so wenig Geld, 453 000 EUR für Akkilic & Co. Das ist ja nicht schlampert. Warum also nicht 20 000, 30 000 EUR für das Steinhof-Areal? Warum nicht, meine Damen und Herren? Das verstehen die Leute von der Bürgerinitiative nicht, das verstehen die Anrainer nicht.

 

Es wird eh schon gebaut. Wir sind ja nicht gegen die schon gesetzten Baufortschritte. Aber: Wir hören von der Kollegin Rubik und von der Kollegin Kickert, die Mediation schreitet gut voran, doch die Bürgerinitiative ist anderer Meinung. Die Mediation schreitet eben nicht so voran, wie dies der Fall sein sollte, und es geistert schon eine Meldung durch die Medien beziehungsweise hinter den Kulissen des Rathauses herum, nämlich dass - ohne dass ein bestimmter Zeitpunkt genannt wird - alle Gesundheitseinrichtungen seitens der Stadt Wien vom Otto-Wagner-Spital abgesiedelt werden sollen. Wohin, weiß man nicht. Und da hat die Bürgerinitiative bei der letzten Sitzung zumindest gemeint, dass die beiden von der Stadtregierung entsandten ExpertInnen auch darüber informiert sind und Auskunft geben können, wann das gestartet wird, wo die hinkommen und was die Schlussfolgerungen der Stadt Wien auf diese natürlich tiefgreifende Änderung sind. Da waren leider keine Auskünfte zu erhalten - vielleicht wird das bei der nächsten Sitzung nachgeholt.

 

Aber ich möchte das noch einmal nachdrücklich betonen: Die dort involvierten Bürgerinitiativen sind nicht zufrieden, alles andere als zufrieden mit dem bisherigen Ablauf des Mediationsverfahrens. Sie sollten sich auch hier ein bisschen am Riemen reißen und die Mediation

 

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