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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 81

 

Die gibt es nicht mehr, die ist jetzt vor Kurzem abgeschafft worden. - Man arbeitet 40 Stunden und bekommt 40 Stunden bezahlt, und dann kriegt man die Bonusrunde, die heißt 41. Stunde. - Im Zuge der Sparmaßnahmen wurde sie letzthin eingespart.

 

Wenn man jetzt also 40 Jahre dort arbeitet und immer eine 41. Stunde gekriegt hat, hat man analog ein ganzes Jahr nichts tun müssen und ist dafür bezahlt worden. - Es wäre sehr nett, wenn Sie das Geld für diese Nichtleistung zurückzahlen würden, Herr Jung, einfach zurückzahlen. Vielleicht geben wir es der Frau, der man die Million aus den Rippen herausgeschnitten hat.

 

Und jetzt erklären wir - nur damit es auch im Protokoll steht, denn es ist jetzt nicht ausführlich genug dargestellt worden; weil wir es alle wissen, vergessen wir, es genau darzustellen, aber es muss ja im Protokoll nachlesbar sein für die Leute -, was Sie dieser 90-jährigen Frau angetan haben: Da gibt es also eine Frau, die hat 1 Million EUR zusammengespart – sie hat keine Kinder, hat immer gearbeitet, fleißig offensichtlich, und hat brav gespart und hat 1 Million EUR. Und sie überlegt sich, was sie mit der Million Euro tut, und hat das Pech, dass sie den Herrn Martin Graf kennen lernt, wie auch immer. Und der hat eine super Idee: eine Stiftung, wo man das Geld rein tut, denn dann kann es nicht mehr verbraucht werden. - Das stimmt sogar: von der Frau nämlich nicht mehr. - Und dann schreibt man einen Vertrag.

 

Und die Stiftungsverträge in dieser Republik schauen nicht alle gleich aus, und nicht alle schauen so aus wie dieser Stiftungsvertrag. Dieser Stiftungsvertrag hat nämlich einen Paragraphen drinnen gehabt, der lautet: Nichts kannst du wieder ändern mit dieser Million Euro, die ist futsch! Und nie wieder kannst du alleine das ändern. Du bringst das Geld ein, ... - Herr Wansch, haben Sie auch Geld eingebracht in die Stiftung? Oder der Herr Graf? Auch eine Million vielleicht? Oder keinen Cent Sie und keinen Cent der Herr Graf, sondern eine Million die Frau? Wie war es? – Das ist ja eine Frage! Es war ja offensichtlich eine tolle Idee. Es war ja eine tolle Idee. Da müssten doch sehr viele Leute von Ihnen Geld gehabt haben dafür, das ist doch logisch! Der Herr Jung, der so fleißig war, muss doch Geld auf der Seite gehabt haben. Den hätte man ja fragen können!

 

Armin Wolf hat in der „ZIB2" den Herrn Graf gefragt, ob er das seine Mutter auch unterschreiben lassen würde, wenn er ihr das vorlegt. Herr Graf war ja sehr eloquent, wie üblich, und gut vorbereitet und hat sich das genau überlegt, aber dort hat er schon drei Mal gefragt werden müssen, bis er eine Antwort gehabt hat – weil er sich natürlich gedacht hat, ich bin ja nicht deppert und lass meine Mutter das unterschreiben! Natürlich nicht! - Beim dritten Mal hat er dann gesagt: Hm, tja, ja, eh!, muss ich wahrscheinlich sagen jetzt. - Dort hat es ihn gerissen. Allein das überführt ihn ja bei dem Ganzen. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Verzweiflung über diese Jammerrolle in der Regierung lässt Sie dahinsudern!)

 

Herr Jung, von Ihnen kenne ich da heraußen nur Suderei! Ich kenne ja gar nichts anderes. Also reden Sie nicht von Jammerrolle. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind in der Jammerrolle!)

 

Und dieser 90-jährigen Frau nimmt man diese Million weg. Und dann gibt es einen Stiftungszweck, und sie hätte gerne ... (GRin Henriette Frank: Wie heißt denn eigentlich das Geschäftsstück? Wissen Sie das eigentlich noch?) - Frau Frank, da sind doch eine ganze Menge Leute von der FPÖ hier heraußen gestanden und haben das ein bisschen weit gestreckt, den Begriff von diesem Geschäftsstück. (GRin Henriette Frank: Das ist nicht nur weit gestreckt, das ist ja ... – Ruf: Bis hin zum OWS!)

 

Herr Mahdalik hat ja beim zweiten Versuch, den Antrag einzubringen, tatsächlich das OWS immerhin noch erwähnt. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, nein, reden Sie nur weiter!) Den finde ich übrigens nicht so gut, den Antrag - damit wir zu dem auch geredet haben.

 

Diese 90-jährige Frau bringt das Geld ein und hätte gern einen Teil zurück. Und jetzt muss man sich nur vorstellen: Man hat eine Million und legt sie an – man ist sehr konservativ beim Anlegen und hat noch nie ein Aktienpaket gehabt - mit 2 Prozent bei der ING-Bank, um irgendetwas Niedriges zu sagen. Das gibt es gar nicht, denn momentan bekommt man, glaube ich, 2,5 Prozent. Dann würde diese Frau im Jahr 20 000 EUR bekommen. Das ist aber jetzt sehr konservativ veranlagt und ohne Risiko, und viel schlechter geht's eh nicht. - Wie viel hingegen bekommt sie bei der Stiftung, wenn die FPÖ oder FPÖler entscheiden, was ihr gut tut, was sie so brauchen könnte? Denn mit 20 000 EUR über das ganze Jahr könnte man eigentlich ein gutes Leben führen. - Sie bekommt aber 5 000 EUR. Sie bekommt 400 EUR im Monat. Und dazu sagt er noch: Wir geben ihr ja eh!, als ob es das Geld vom Herrn Graf wäre.

 

So, und jetzt hat tatsächlich, wenn ich richtig zugehört habe - aber es liegt nicht an mir, das zu würdigen, was es war -, der GR Margulies gesagt, gestohlen, glaube ich! Gemeint hat er, abgezockt, so wie es im „Standard" drinnensteht (GR Mag Wolfgang Jung: Da ist aber ein Unterschied!), gemeint hat er, ausgenommen, so wie es in den Tageszeitungen steht, gemeint hat er irgendwie rausgeschnitten, wie es die ganze Republik wahrscheinlich sagt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Auf gut Wienerisch: Gestohlen!) Und auf gut Wienerisch hat er halt gesagt, gestohlen. - Und jetzt sind Sie plötzlich kleinlich bei der Wortwahl. Dort sind Sie dann genau.

 

Na, sagen wir, Sie haben es ihr nicht gestohlen. (Ruf bei der SPÖ: Abzocke passt!) Es ist ja erst weg, wenn sie gestorben ist. Sie bekommt es halt nie wieder. Es ist nicht gestohlen, aber sie bekommt es nicht, sie hat keine Zugriffsmöglichkeit, sie kann nichts mehr machen. Mit der Unterschrift, die sie da geleistet hat, ist das Geld weg. Es ist natürlich nicht gestohlen, sondern - was ist das? Eine Enteignung? - Na ja, auf jeden Fall gehört es nicht mehr ihr. (GR Mag Wolfgang Jung: Wissen Sie überhaupt, was eine Stiftung ist?)

 

Und Sie stehen manchmal da und tun, als würden Ihnen die Witwen und Waisen am Herzen liegen - und was Sie tatsächlich tun, ist, die Witwen und Waisen auszunehmen. Und das Tragische daran ist: Ich nehme ja nicht an, dass das eine Frau ist, die ihr Leben lang

 

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