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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 125

 

Stadt, denn nur mit der Verankerung in der weltweiten Wirtschaft können wir in einer Stadt, die zugegebenermaßen hohe Löhne zahlen kann, die zugegebenermaßen einen hohen Lebensstandard sichern kann, in dieser Stadt bestehen.

 

Es geht nicht, dass wir hier nur Niedriglohnbranchen hätten oder ansiedeln. Es geht nicht, dass wir niedrige Dienstleistungen in dieser Stadt allein zur Verfügung haben, sondern es geht auch darum, dass wir Produktionsunternehmen, Hightech-Unternehmen und eine breite ökonomische Basis in dieser Stadt absichern. Deswegen werden von der Wirtschaftsagentur die Innovationskraft und die Kreativität der Unternehmen in Wien gefördert. Deswegen wird Forschung unterstützt. Deswegen wird auch Grundlagenforschung unterstützt, denn ohne diese ist es wohl kaum möglich, in den Topproduktionen mithalten zu können und entsprechend auch Wien international zu positionieren. Wien ist daher nicht ein reines Verwaltungszentrum und eine reine Transaktionsstelle von Banken, Wien ist breiter aufgestellt. Das ist sinnvoll, und dabei soll es auch bleiben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schwerpunkt unserer Politik dabei im vergangenen Jahr - und das gilt auch für das heurige Jahr - ist der Ausbau der Infrastruktur, ist der Ausbau der Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, ist der kostenfreie Kindergartenzugang und ist vor allem Qualifikation und Ausbildung! Wenn Sie durch die Stadt fahren, so werden Sie viele Baukräne sehen. Sie werden feststellen, dass in dieser Stadt - im großen Unterschied zu anderen Metropolen Europas, im großen Unterschied zu vielen Staaten, wo Sparen einfach bedeutet, nichts mehr zu machen -, dass in dieser Stadt gespart wird und zusätzlich investiert wird. Und zwar sinnvoll investiert wird - nicht, Herr Aigner, in Autobahnen, die irgendwo hinführen, wo nichts ist und wo man von nirgends herkommt, sondern einfach in Aktivitäten, die wir auch brauchen!

 

Aktivitäten, die wir hier in dieser Stadt brauchen, beginnen beim Hauptbahnhof. Sie gehen weiter beim Wohnbau mit der Wohnbauoffensive: Die 6 800 Wohneinheiten, die im vergangenen Jahr gefördert wurden, sind dringend notwendig! Es gebietet einfach, dass wir in dieser Zeit auch in der Lage sind, Investitionen aufrechtzuerhalten, die im Speziellen für unsere Bevölkerung, für die Bewohner Wiens sinnvoll sind und zusätzlich auch einen sehr hohen Anteil an Beschäftigung schaffen.

 

Wenn Sie, Herr Aigner, herausgehoben haben, dass es in unserer Stadt Projekte gegeben hat, die weniger erfolgreich waren: Jawohl - aber im Gasometer betreibt die Stadt Wien kein Einkaufszentrum, und dieses ist nicht erfolgreich! Die Wohnungen sind erfolgreich, es ist dort das Musikzentrum sehr erfolgreich, und alle Einrichtungen, die rundherum geschaffen wurden, sind auch auf gutem Weg.

 

Wir haben, ebenfalls in St Marx, dem ORF ein Angebot gestellt. Die Stadt Wien hat den ORF nicht gezwungen, wie Sie behaupten, nach St Marx zu gehen, sondern es ist ein Offert. Wenn Sie sich anschauen, wie der Roland-Rainer-Bau auf dem Küniglberg aussieht, dann werden Sie feststellen, dass dieses Offert sehr, sehr gut gemeint war und dass es für den ORF auch sehr wesentlich gewesen wäre, es schnell anzunehmen. Die Chance gibt es ja noch! Das Offert der Stadt Wien ist noch offen, und möglicherweise kehrt Einsicht auch bei den Stiftungsräten ein. Die Unterstützung für das Management beim ORF ist dann da, und die Übersiedlung nach St Marx kann noch stattfinden.

 

Nur generell: Wenn wir davon sprechen, dass Wirtschaft funktionieren muss, dass Beschäftigung funktionieren muss in einer Stadt, dann hängt das sehr stark damit zusammen, dass das Zusammenspiel zwischen dem, was die Unternehmen tagtäglich leisten, und dem, was die Rahmenbedingungen sind, auch tatsächlich zusammenstimmt. Dazu zählt einfach Folgendes, und das haben sowohl Herr Juraczka als auch Herr Gudenus und Herr Aigner abgestritten: Da geht es darum, dass man bei allen Ideen, allen Vorstellungen, wie man Stabilität herstellen kann, nicht nur spart, sondern auch die entsprechenden Incentives für die Schaffung von Prosperität und Wachstum gibt. Das ist ganz entscheidend! Schuldenabbau ohne Wachstum führt zur Verarmung und zum Zerfall der Gesellschaft. Genau dem würden Sie Vorschub leisten, meine Herren von der Opposition, wenn wir Ihre Politik nachvollziehen würden. Intelligent sparen und wachstumsorientiert investieren, das schafft Beschäftigung!

 

Zu diesem intelligenten Sparen gehören unter anderem natürlich die permanente Reform der Verwaltung, das permanente Anpassen an geänderte Verhältnisse. Sie werden sehen, dass in dieser Stadt der Magistrat vielfach und permanent neu gestaltet, neu geschichtet wird, dass durch Auslagerungen im 100-Prozent-Eigentum der Stadt auch gewisse Erleichterungen im ökonomischen Sinne geschaffen werden und die Vorteile, die neue Formen der gesellschaftlichen Organisation für Aktivitäten der Stadt bieten, auch tatsächlich genutzt werden. Das ist Wien: Nicht privatisieren, nicht verschleudern, sondern schlicht und ergreifend schauen, dass auf die Verhältnisse immer Rücksicht genommen wird und eine permanente Anpassung der Verwaltungsreform auch stattfindet!

 

Dazu ein paar Punkte, Herr Kollege Gudenus, zu den Rechenspielen, die Sie anstellen. Erstens einmal: Wenn ich eine Tafel herstelle, wo jeder die Zahlen ablesen kann - wie richtig oder falsch sie sind, sei dahin gestellt -, dann sollte man zumindest richtig dividieren können. Wenn Sie Steigerungen der Kosten und Steigerungen des Schuldenstandes errechnen, dann haben sie leider mit Ihren Taferln, die Sie zeigen, überhaupt nichts zu tun. Zumindest mit der eigenen Information sollte man so umgehen, dass sie konzis ist, dass sie in sich stimmig ist. Ich glaube, das ist auch für einen Juristen zulässig und ist nicht nur eine Anforderung, die ich mir als Techniker stelle.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Information, dass wir angeblich beim

 

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