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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 125

 

Wenn Sie etwas berichtigen wollen, dann melden Sie sich bitte zur tatsächlichen Berichtigung oder zur abermaligen Wortmeldung. Sie haben noch 4,08 Minuten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, tatsächliche Berichtigung!)

 

Sie können fortfahren.

 

StR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Das ist die Wahrheit, die Sie eben nicht gern hören, Herr Kollege Margulies: 12 000 EUR im Monat für die Frau Pilz sind pro Jahr 170 000 EUR. Für den Herrn Van der Bellen 200 000 EUR. Und zuletzt haben wir ja beschlossen: 450 000 EUR für eure grünen Kulturfunktionäre, für die Familie Akkilic und so weiter. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht gern hören. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Antwort ist trotzdem Ja!) Das ist Ihr erstes rot-grünes Budget, wo Sie die Verantwortung tragen: Postenschacher, Freunderlwirtschaften - das hören Sie nicht gern, Herr Margulies! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber schauen wir uns einmal an, was Sie sich selbst als Ziel gesetzt haben, damit wir nicht immer - wie der Herr Ellensohn - in der Vergangenheit, zwölf Jahre zurück, im Jahr 2000 herumstöbern müssen. Schauen wir uns einmal Ihr Regierungsübereinkommen an, was da drinsteht: Aufträge für die Wirtschaft, Arbeitsplätze für die Menschen.

 

Und was ist die Realität? Frau Stadträtin, um 325 Millionen EUR - diese Zahl ist ja vom Kollegen Aichinger bereits erwähnt worden - haben Sie gekürzt: 325 Millionen EUR weniger Investitionen! Überall: bei der Wirtschaftsförderung minus 10, bei der Wirtschaftsförderung insgesamt minus 27, beim U-Bahn-Bau minus 41, bei der Wohnbauförderung minus 98 Millionen EUR, meine Damen und Herren, wo es mit diesem Budget nicht mehr möglich ist, leistbare Wohnungen zu bauen für junge Menschen, für sozial Schwache, wo man sich dann auf lauter Ersatzaktionen ausredet, die nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind, weil Sie ja diese sozialen Standards niemals sicherstellen können.

 

Und dann, meine Damen und Herren, gibt es eine Stadträtin, eine Finanzstadträtin - und wir haben das ja heute wieder eindrucksvoll gehört -, die herauskommt und uns das Gegenteil erzählt. Die uns das Gegenteil erzählt und eigentlich alle hier für dumm verkaufen will! Lassen Sie mich das nur an zwei kleinen Beispielen aufzählen, Frau Stadträtin.

 

Erstens: die Verwaltungsreform. Was Sie hier so bejubeln: weniger Planposten. Schaut man sich das an, wo gibt es tatsächlich weniger Planposten?, dann ist das in den Spitälern, Frau Stadträtin, wo ohnehin jede Krankenschwester ganz dringend gebraucht wird. Und schaut man es sich noch genauer an, dann haben wir in den Spitälern, weil Sie eben nicht mehr kürzen können, einfach Leiharbeitskräfte eingestellt, Leasingpersonal. Also keine sozialen Standards mehr, aber die Posten sind da, weil es nicht anders geht - also überhaupt keine Einsparung!

 

Das war nur das erste Beispiel, das zweite Beispiel ist der ausgelagerte Bereich. Da sagt uns die Frau Stadträtin immer, hier wird über eine Milliarde investiert. Aber schaut man sich dann genau an, was die Stadtwerke selber dazu sagen: Der Finanzvorstand der Stadtwerke, Herr Krajcsir, hat in seiner Bilanzpressekonferenz selbst gesagt, Frau Stadträtin, dass die Investitionen der Stadtwerke im Vorjahr gesunken sind, nämlich die Realinvestitionen, die tatsächlich in die Wirtschaft fließen, wo Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Aber - und das hat er als seriöser Finanzmensch auch klargestellt - die Stadtwerke haben sich im Vorjahr beteiligt in großem Ausmaß: mit 366 Millionen EUR an Kraftwerken in Deutschland, an den Verbund-Wasserkraftwerken. Sogar in Polen haben wir uns beteiligt. Das sind natürlich Finanzinvestitionen, sie zählen daher formal dazu - aber Herr Krajcsir hat das als seriöser Finanzmann dazugesagt, und Sie erwähnen das mit keinem Wort! Sie kommen hier heraus und müssten das als Ökonomin ja besser wissen. Sie lesen hier aus Ihrem Märchenbücherl vor und versuchen eigentlich, uns alle hier hinters Licht zu führen.

 

Frau Stadträtin! Ich meine daher - Sie haben das ja einmal studiert -, als studierte Ökonomin müssten Sie das besser wissen so wie eben der Finanzvorstand der Stadtwerke. Ihre Aufgabe wäre es, hier vor uns hinzutreten und das zu erklären - was es wiegt, das hat's! -, so wie der Herr Krajcsir. Ich fordere Sie daher auf: Hören Sie auf, uns hier immer aus Ihrem Märchenbücherl vorzulesen! Sagen Sie dem Gemeinderat endlich einmal die Wahrheit, und hören Sie vor allem auf, uns alle jedes Mal für dumm zu verkaufen, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Finanzstadträtin hat ja auch ein ganz besonderes Kunststück zusammengebracht, nämlich im Vorjahr alle Budgetindikatoren gleichzeitig zu verschlechtern. Das ist ja schon eine Kunst! Sie haben bei den Investitionen gekürzt - weniger Ausgaben -, Sie haben irrsinnig viele neue Belastungen beschlossen - also mehr Einnahmen -, und es ist trotzdem nicht gelungen, den Schuldenstand wenigstens stabil zu halten. Es sind die Schulden weiter massiv angewachsen, und das ist eigentlich ein Kunststück.

 

Wenn man sich die Schulden anschaut, dann halten wir im heurigen Jahr bei 4,8 Milliarden EUR. Wenn man alles zusammenzählt, den Krankenanstaltenverbund, die Spekulationsverluste, die im Vorjahr wieder angestiegen sind auf 268 Millionen EUR, dann halten wir im heurigen Jahr, Ende 2012, bereits bei 4,8 Milliarden EUR. Frau Brauner, das muss Ihnen doch selbst auffallen! Sie haben vor 5 Jahren mit 1,4 Milliarden EUR das Amt angetreten: Zeigen Sie mir einen Finanzstadtrat, eine Finanzstadträtin in Österreich oder irgendwo auf der Welt, wo es gelungen ist, in einer einzigen Amtsperiode die Schulden zu verdreifachen, eben von 1,4 Milliarden auf 4,8 Milliarden EUR!

 

Frau Stadträtin! Ich meine daher, Sie haben am falschen Platz gespart. Sie haben in einer ungeheuren Lawine die Menschen belastet, und Sie haben trotzdem dieses Kunststück zustande gebracht, in Ihrer eigenen Amtsperiode, in nur fünf Jahren, die Schulden zu verdreifachen!

 

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