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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 125

 

dieser unserer Stadt!

 

Dazu kommen die Kursverluste der Schweizer-Franken-Kredite. Im Rechnungsabschluss 2011 sind das gegenüber 2010 noch einmal 35 Millionen EUR mehr. Natürlich sind das Buchverluste, das weiß ich schon, trotzdem sind es Verluste, trotzdem, Kollege Strobl, müssen wir sie irgendwann einmal zurückzahlen, und zwar nicht erst in 200 Jahren, sondern in einer absehbaren Zeit. Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen, Sie wissen auch, worauf ich hinauswill, nämlich dass wir es doch in einer Zeit, die wir vielleicht sogar noch erleben werden, zurückzahlen müssen.

 

Einen Weg aus der Schuldenkrise bieten uns die Regierungsparteien nicht, der ist nicht zu sehen. Die Regierungsparteien glauben, auf Grund der Schuldenexplosion immer weniger Investitionen tätigen zu müssen oder zu sollen, weil ja die Eigenmittel der Gemeinde geringer sind und der Handlungsspielraum schon eingeschränkt ist.

 

Dass die Investitionen sinken – meine Vorrednerin, Frau Berger-Krotsch, hat eine Zahl genannt, die die ausgegliederten Bereiche einschließt, meine Zahl schließt diese nicht ein; also der engere Handlungsspielraum der Gemeinde Wien war bei 1,66 Milliarden EUR, das ist immerhin noch ein Minus von 325 Millionen gegenüber 2010 –, dass diese Investitionen sinken, ist, wie wir wissen, eine falsche Reaktion, weil dadurch Wirtschaft und Arbeitsmarkt ganz negativ betroffen sind.

 

Was im Übrigen nicht negativ betroffen ist, sind ideologisch linke Vereine, die großzügig weiter Subventionen lukrieren können. Aber gegenüber dem Vorjahr haben wir eine Verminderung der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben um etwa 10 Millionen EUR, wir haben eine Verminderung der Wirtschaftsförderung um 27 Millionen, wir haben weniger Investitionen im U-Bahn-Bau um 41 Millionen, und – ganz dramatisch – wir haben eine besonders starke Kürzung der Wohnbauförderung um 98 Millionen.

 

Also der Versuch, das Budget mittels Kürzungen zu finanzieren, ist nicht gelungen. Es gelingt auch so nicht, vielmehr – ich sage es noch einmal – leidet die Wirtschaft darunter und bleiben die Arbeitsplätze auf der Strecke.

 

Bemerkenswert ist, dass Wien einen Schuldenrekord hat, Wirtschaft und Arbeitsmarkt einem Ruin entgegengehen, wenn Sie so weitermachen, aber dass eine enorme Belastungswelle auf die Wienerinnen und Wiener niederprasselt. Allein im Jahr 2011 waren es 15 neue Belastungen, einschließlich des heurigen Jahres bis zum 1.1.2013 werden es 41 neue Belastungen sein, sofern nicht jemandem noch irgendetwas einfällt, das diese Zahl noch toppt, die die Wienerinnen und Wiener verkraften müssen.

 

Der Gaspreis ist mehrfach erhöht worden; um 9,8 und um 5,3 Prozent im Jahr 2011. Das ist ein schönes Spiel. Der Gaspreis wird üblicherweise zwei Mal im Jahr erhöht, einmal so im Jänner oder Februar gesenkt, dann wieder zwei Mal erhöht, dann wieder gesenkt, und die Stadtregierung glaubt, das durchschaut niemand.

 

Die Fernwärme wurde um mehr als 8 Prozent erhöht. Die Kategoriemietzinse sind gestiegen, ebenso die Gebühren für Büchereien, die Pflegegebühren, die Rettungsgebühren, die Ambulatoriumsbeiträge, die Kehrtarife und die Friedhofsgebühren. Ich habe auch eine lange Liste, Frau Berger-Krotsch, nur halt eine andere Liste als Sie und etwas anderes betreffend.

 

Im heurigen Jahr ist die Belastung noch weiter angestiegen. Das ist zwar jetzt nicht Sache des Rechnungsabschlusses 2011, das werden wir dann ausführlich im nächsten Jahr diskutieren. Sie alle erinnern sich an die unselige Erhöhung der Wassergebühr und der Gebühr für die Wasserzähler um 33 Prozent. Kanal, Müll, Kurzparkscheine, Hundeabgabe – um 65 Prozent gestiegen –, U-Bahn-Steuer, Bädertarife – die Tageskarte in den Bädern kostet jetzt immerhin um 25 Prozent mehr als vorher, auch wurscht offensichtlich –, die Parkpickerlausweitung ab Oktober kostet auch Geld, sie kostet zuerst einmal Geld, bevor überhaupt irgendwas eingespielt werden kann.

 

Oder die Tarifänderung bei den Wiener Linien. Ja, die Jahres- und die Monatskarten sind billiger geworden. Gott sei Dank. Sie haben zwar nicht das Niveau erreicht, das uns vor der Wahl versprochen worden ist, aber sie sind billiger geworden. Stattdessen muss halt jetzt die Allgemeinheit dafür aufkommen. Die Wiener Linien haben ja schon 2011 einen Jahresfehlbetrag von 120 Millionen EUR, und ich wage zu bezweifeln, ob sich der im Jahr 2012 dann senken wird.

 

Wasser- und Müllgebühren haben inzwischen den Charakter von Steuern angenommen. Seit vielen Jahren ist es so, dass Überschüsse erzielt werden beim Wasser. Im Jahr 2011 waren es beim Müll 34 Millionen, beim Wasser 58 Millionen, und diese Werte werden sich 2012 auch noch steigern auf insgesamt 135 Millionen. Hier lukriert die Gemeinde Geld von den Wienerinnen und Wienern. Der Kostendeckungsgrad bei diesen Mitteln der Grundversorgung liegt bei weit über 100 Prozent. Ein Gleiches gilt natürlich für die Kanalgebühren, aber der Kanalbereich ist ja schon ausgegliedert.

 

Der langen Rede kurzer Sinn: Keine vertretbare Budgetpolitik, keine vertretbare Gebührenpolitik, die ich in diesem Budget sehe.

 

Natürlich stehen den Belastungen auch Mehrausgaben gegenüber, denn wenn man schon belastet, kann man ja auch mehr Geld ausgeben, Mehrausgaben etwa in der Öffentlichkeitsarbeit großzügigerweise. Der Presse- und Informationsdienst ist mit seinem Geld nicht ausgekommen. 50 Millionen EUR Budget sind offensichtlich nicht genug, eine Überziehung um 3 Millionen war notwendig. Dazu kommen ausufernde Werbebudgets der einzelnen Ressorts und der ausgegliederten Bereiche von insgesamt wohl zirka 80 Millionen.

 

Auch das Personal der Gemeinde Wien kostet Geld. Ich vergönne es jedem, jeder Person, jeder Dame, jedem Herrn, einen Job bei der Gemeinde Wien oder bei einem der Betriebe zu haben. Der Personalstand Wiens ist zwar gesunken – das wird uns auch immer wieder als Erfolg verkauft –, wir wissen aber auch, wo er

 

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