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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 125

 

Wissenschaftlerinnen ist, hier ihre Lehraufträge wahrzunehmen, hier sich international zu vernetzen. Und all das liegt wirklich im Argen. Und eine der wichtigsten Aufgaben von Universitäten ist, international zu sein und internationale Qualität zu bieten, und hier hat Alexander Van der Bellen, glaube ich, in sehr, sehr verdienstvoller Weise versucht, etwas gutzumachen, was Ihre Kollegen in der Bundesregierung verbocken, nämlich die Zerstörung des internationalen Rufs von Wien als Wissenschaftsstadt. Das hat er im Bereich der Zuwanderung gemacht, das hat er im Bereich anderer Hürden gemacht und das hat er in dem Bereich gemacht, wo er versucht hat, Wiener Universitäten untereinander mit Wiener Institutionen und auch mit internationalen Institutionen zu vernetzen. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr wichtige Aufgabe und deswegen sind wir selbstverständlich der Meinung und wir freuen uns sehr, dass Alexander Van der Bellen jetzt das Mandat angenommen hat. Ich finde es übrigens auch bemerkenswert, und man sollte es schon noch mal erwähnen, denn das hört man leider viel zu selten, dass ein Politiker selbst sagt, ja, ich habe erkannt, das war ein Makel und diesen Makel möchte ich wiedergutmachen. Ich würde mir das öfter wünschen, dass Politiker und Politikerinnen die Größe haben (GR Mag Wolfgang Jung. Und das dürfen wir glauben. So plötzlich!), auch Dinge dann neu und anders zu machen und einzugestehen, dass man ... (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn ich etwas sage, dann halte ich es auch!) Ja, das ist doch großartig. Ich weiß, das könnten Ihnen nie passieren, das ist traurig, aber ... (GR Mag Wolfgang Jung: Der Ellensohn hat uns erklärt, wie unabkömmlich er im Parlament ist und jetzt ist alles anders!) Ich freue mich, dass Alexander Van der Bellen die Größe hat, das zu tun. Ich freue mich sehr, dass wir ihn bald hier im Gemeinderat begrüßen dürfen. Und ich bin mir ganz sicher, dass sehr, sehr bald eine qualifizierte Nachfolgerin oder ein qualifizierter Nachfolger gefunden wird. (GR Mag Wolfgang Jung. Sie haben es erklärt, aber das stimmt nicht ganz!) Ich freue mich auch immer, dass der Herr Jung sich da unbedingt bemüßigt fühlt jedes Mal, wenn ich da hersteig, muss er irgendwas dazwischen... Es ist eh, machen Sie halt.

 

Ich mache nur ganz kurz. Isabella. Ich habe mich bekanntermaßen sehr über die Nominierung von Shermin Langhoff als zweite Intendantin der Wiener Festwochen gefreut. Es ist tatsächlich so, man kann ja eine Person hier nicht anketten, um einen Job zu machen. Also wenn sich Shermin Langhoff aus privaten Gründen und weil sie in Berlin ein tolles Jobangebot hatte und weil sie lieber in Berlin bleibt so entscheidet, kann man sie ja nicht daran hindern. Also wenn ... (GRin Mag Isabella Leeb: Wenn sie nicht kommt!) Es gibt auf der Welt ... Shermin Langhoff, ich kenn’ sie zufällig persönlich. Sie hat eine Familie in Berlin, wo die Familie auch gerne in Berlin bleiben möchte. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Das hätte sie sich vorher überlegen sollen!) Ich meine, ich weiß nicht, was man alles als ein Problem konstruieren kann.

 

„Wienwoche“. Zum hunderttausendsten Mal und ich sag’ es auch gern noch zweihunderttausend Mal: Die „Wienwoche“ ist kein grünes Kulturfestival. Erstens einmal ist es nicht einmal ein Festival und es sind auch keine grünen Menschen, die hier bedient werden, sondern es wurde ein Verein mit dem Zweck gegründet, es ganz anders zu machen, als Sie das machen, nämlich Ihre Vereine mit öffentlichen Kultursubventionen mit Geld zu bedienen und ihnen Geld zufließen zu lassen, damit sie dann dort Parteiveranstaltungen machen, so wie heuer auch am Stadtfest gesehen, wo Sie dann Unterschriften für Ihre Volksbefragungen sammeln, wo Sie mit Kultur mit öffentlichen Mitteln öffentliche Mittel missbrauchen, um hier Parteiagitation zu machen. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das werden Sie erklären müssen!) So etwas ist für die GRÜNEN undenkbar und deswegen haben wir eine Struktur geschaffen (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das werden Sie erklären müssen!), wo erstmals aus diesen Parteitöpfen Geld herausgenommen wird, auf transparentestem Wege weitervergeben wird und wo jener Verein, der hiezu gegründet wurde, selbst auch nicht der ökonomische Nutznießer ist. Ich erkläre es Ihnen gern noch tausend Mal, ist auch nachvollziehbar. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, wenigstens einen Teil dieser Parteiagitation unter Missbrauch von öffentlichen Kulturmitteln einzuschränken, was das Stadtfest betrifft.

 

Uns ist es auch gelungen, andere Einsparungen dort zu setzen, wo wir der Meinung sind, dass wir Mittel für Neues freimachen wollen. Wir haben eine erhebliche Reduktion bei den Vereinigten Bühnen erreicht und wir haben vor allem etwas erreicht, was, glaube ich, schon nicht immer ganz selbstverständlich war in dieser Stadt. Also was ich jetzt nicht machen kann, ist, all jene guten, hervorragenden Kulturinstitutionen zu erwähnen, die wir im letzten Jahr gefördert haben, denen wir geholfen haben, die hier ganz, ganz hervorragende Arbeit leisten. Sie sehen es eh im Kunst- und Kulturbericht.

 

Ich habe jetzt noch verbleibende 19 Minuten, mit denen ich bei Weitem nicht auskomme, was in dieser Stadt alles an kulturellen Aktivitäten passiert, zum Teil seit Langem, zum Teil seit Kurzem. Das braucht keinen internationalen Vergleich zu scheuen und es ist wirklich, wirklich, wirklich entlarvend, sich hier herzustellen und das einfach alles schlechtzureden. Das heißt nicht, dass alles perfekt ist. Aber so wie du das macht, hier wirklich stante pede sich einer Weltkulturstadt wie Wien, in einer lebendigen Kulturstadt ... Offenbar schaust du dir tatsächlich zu wenige Sachen an, liebe Isabella, weil ich bin fast jeden Tag unterwegs. Der Kollege Woller ist fast jeden Tag unterwegs. Und viele von uns sind sehr, sehr häufig unterwegs und sehen, was in dieser Stadt an kultureller Vielfalt von allen Kultursparten in allen Genres passiert. Und es ist ein so großartiges vielfältiges Angebot. Wenn du dir das nicht anschaust, ist das dein Problem. Aber dann tu dich nicht hinstellen und so tun, als ob es das nicht gäbe (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb.) und du redest das alles schlecht. Gut.

 

Ich werde mich jetzt jedenfalls nur auf jene Dinge beschränken, auch hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber auf ein paar Dinge, die mir wichtig sind, wo ich glaube, dass Rot-Grün dazu beitragen

 

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