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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 125

 

Sie wurden durch Ämtchen und Pöstchen ja mehr oder weniger ruhiggestellt. Sie bekamen Posten von der SPÖ, sei es, dass Frau Pilz jetzt PatientInnenanwältin wird oder Herr Van der Bellen zwar nicht hoch dotiert ist – weil er ja nichts bekommt, denn das bekommen nur Ihre grünen Freunde und Sekretäre –, aber jedenfalls 210 000 EUR für Ihr Klientel abstaubt. Und jetzt kommt er doch nach Wien, weil ihn das jetzt, wie er in einer Zeitung gesagt hat, 18 Monate lang beschäftigt hat. Er hatte also eine Nachdenkphase von 18 Monaten, und jetzt kommt er nach Wien. (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Wo ist Strache? Wo ist Ihr Spitzenkandidat?)

 

Lustigerweise fand am gleichen Tag, als Herr Van der Bellen verkündet hat, dass er wechselt, im Arkadenhof des Rathauses eine interessante Veranstaltung der Wiener Tafel statt. – Die Wiener Tafel ist grundsätzlich etwas sehr Vernünftiges. Und anscheinend haben Sie jetzt diesen Leitspruch beziehungsweise diesen Werbeslogan der Wiener Tafel eins zu eins für Ihre grüne Partei übernommen, der da lautet: „Versorgen statt entsorgen.“

 

Sie versorgen also Ihre alten Politdinosaurier, anstatt dass Sie sie in Pension schicken, um eventuell neuen jungen Leuten eine Chance zu geben. (GRin Martina Ludwig-Faymann : Alle haben zugehört, aber niemand hat gelacht!) Dass Sie humorlos sind, das wissen wir eh schon lange! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jedenfalls müssen Kindergartenpädagogen besser bezahlt werden, und Herr Margulies wird dem sicherlich zustimmen! – Bei meiner letzten Anfrage an Stadtrat Oxonitsch habe ich auch gefragt, wann die Kindergartenpädagogen endlich mehr bekommen. – Darauf kam nur die saloppe Antwort: Das hat es eh 2010 gegeben. – Das stimmt! 2010 gab es eine Erhöhung um 6 Prozent, da hat man sich selbst gelobt, wieder einmal selbst auf die Schulter geklopft und gesagt, 6 Prozent Lohnerhöhung ist sehr toll! Wenn man allerdings davon ausgeht, dass 6 Prozent mehr zu wenig zum Leben sind, dann bleibt am Schluss genauso wenig zum Leben übrig.

 

Darum sagen wir, dass die Arbeit der Kindergartenpädagogen von Grund auf besser bezahlt werden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aber was tun Sie? – Ihnen ist das wurscht! Sie freuen sich, dass Sie selbst den Arbeitsmarkt in den Osten geöffnet haben. Sie holen sich von dort billige Kindergartenpädagogen. Auch eine Zeitung hat einmal tituliert: „Die Osttanten“. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das sind KindergärtnerInnen!) Sie betreiben auf diese Weise Lohndumping, was Herr Peschek immer zu bekämpfen versucht. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wie viele sind denn gekommen?)

 

Und was Sie bei den Männern machen, ist überhaupt skurril! Betreffend männliche Kindergartenpädagogen ist anscheinend die Empfehlung oder Dienstanweisung hinausgegangen, dass männliche Kindergartenpädagogen nicht mehr mit Kindern aufs WC und in Waschräume gehen dürfen. – Das halte ich persönlich wirklich für einen Skandal! Damit stellen Sie nämlich ein gesamtes Geschlecht unter Generalverdacht, an Pädophilie zu leiden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich eine Frechheit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Männer dürfen im Kindergarten nicht mehr mit aufs WC gehen. Andererseits wollen Sie Kinder zu Homopflegeeltern stecken. Anscheinend Sie sich auch nicht ganz sicher, was Sie wollen!

 

Die nächste Baustelle in diesem Ressort ist die Baustelle Schule. Nicht nur, dass viele Schulen wirklich eine Baustelle sind. Auf Grund des Schulsanierungspakets werden, glaube ich, in Döbling manche Schulen erst 2040 saniert. Bis dahin müssen die Kinder dort irgendwo in morschen Räumen sitzen. Nichtsdestotrotz kürzen Sie auch im Bildungsbereich. Um 160 Lehrer haben Sie mitten im Schuljahr gekürzt. Auch diesfalls mussten Unterrichtspläne und Klassen zusammengelegt werden, und im kommenden Schuljahr sollen es weitere Posten sein. Wien ist wirklich das einzige Bundesland, das die Lehrer, die vom Bund gestrichen wurden, nicht mehr finanziert hat. Deren Finanzierung wurde nicht übernommen, aber dafür wird Ihnen eh die Rechnung präsentiert: Infolge des gesamten Personalmangels rutschen wir im PISA-Test und im Lesetest noch weiter ab. Es geht kaum mehr weiter, hinter uns sind nur noch die Türkei, Chile und Mexiko. Aber all das ist eben der Erfolg Ihrer roten Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Beim Lesetest hat man auch wieder gesehen, wie man abschneidet, nämlich ganz schlecht: Jeder vierte Schüler in den Wiener Volksschulen kann nicht sinnerfassend erlesen. – Das war Ihr eigener Test! Und das ist grundsätzlich kein Versagen der Kinder, sondern ein Versagen Ihrer roten Bildungspolitik! Jährlich rutschen 16 000 Schüler in die Bildungsunfähigkeit ab, und Sie zerstören mit Ihrer Bildungspolitik wahrlich Existenzen!

 

Dass an Schulen nicht mehr Deutsch gesprochen wird, kann ich auch jedes Mal wieder erwähnen, Sie werden das anscheinend trotzdem nicht ändern wollen. Die Statistik Austria – sicherlich nicht ein uns nahestehendes Institut – hat eine Umfrage gemacht beziehungsweise eine Statistik erhoben, die besagt, dass in Wien an den Schulen zu zirka 50 bis 86 Prozent nicht mehr Deutsch gesprochen wird. Auf Seite 27 heißt es – ich darf zitieren –, dass die höchsten Anteile auf Volksschulen im 5. Wiener Gemeindebezirk mit 86 Prozent entfallen, gefolgt vom 16. Bezirk mit 78 Prozent und 15. Bezirk mit 77 Prozent.

 

Da denke ich mir schon: Jedes Mal preisen Sie, wie wichtig Integration ist und wie wichtig es ist, Deutsch zu lernen. Unlängst hat das auch der Herr Bürgermeister in einem Zeitungsinterview gesagt. Anscheinend waren da die Umfragewerte schon wieder so schlecht, dass man unsere Forderungen kopieren muss! Aber Sie lehnen ja jeden sinnvollen Vorschlag, den wir machen, ab!

 

Wir haben, wie Sie wissen, mehrere Konzepte, etwa: Deutsch vor Schule. – Das heißt, man schaut zuerst, ob ein Schüler Deutsch kann, bevor er in den Regelunterricht in der 1. Klasse Volksschule kommt. Wenn das nicht der Fall ist, geht er in eine

 

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