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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 125

 

Schulsystem, das nach acht oder neun Jahren funktionale Analphabeten hervorbringt, hat schlichtweg versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen. Und wenn Sie hier immer so tun, als ob die Gesamtschule die Lösung aller Probleme ist, dann sage ich Ihnen, diese löst überhaupt kein Problem! Es gibt gut gemachte Gesamtschulen, aber die Gesamtschule als solche bringt im Prinzip überhaupt nichts! Das sieht man an der Volksschule. Nach vier Jahren sollte man eigentlich schon lesen und schreiben können. Wenn man aber nach vier Jahren Volksschule nicht lesen und schreiben kann, dann ist das überhaupt kein Erfolgsbeweis! Und man wird doch ein erfolgloses System nicht weitere Jahre fort betreiben, um dann festzustellen, dass die Schüler auch nach zehn oder zwölf Jahren nicht lesen und schreiben können!

 

Wichtig ist, dass es um die Inhalte geht. Wichtig ist, was ein System leistet und welche Voraussetzungen vorliegen. Wenn man mehr Erziehungsarbeit in die Schule hineinlegen muss, weil diese vielleicht in vielen Familien nicht mehr geleistet werden kann, dann kann die Antwort nicht sein: All das müssen dieselben Lehrer machen! Vielmehr muss dann die Schule organisatorisch, gebäudemäßig, aber auch von der gesamten Personalsituation in die Lage versetzt werden, das zu tun.

 

Auch die Verhandlungen um das neue Dienstrecht gehen nur in die Richtung, dass man sagt, die Leute, die eh schon hier sind, sollen halt mehr arbeiten, länger bleiben und das erledigen. In Wirklichkeit braucht man dann aber Erzieher im weitesten Sinn. Es sind Menschen vonnöten, die die Freizeit gestalten können. All das kann nicht der Physiklehrer machen. Im Hinblick auf diese Einsicht wäre auch die Stadt Wien als Pflichtschulerhalter gefordert. Es werden gar nicht wenige Lehrerposten nicht mit Lehrern besetzt, weil diese teilweise in die Verwaltung und teilweise in die Sozialarbeit abwandern. Das hätten sie aber eigentlich vor Ort in Ihren eigenen Schulen längst tun können!

 

Ein weiterer Punkt ist natürlich auch die Gebäudekomponente. – Es ist nichts dagegen zu sagen, dass es einige neue tolle Campusschulen gibt, die viel kosten beziehungsweise extrem teuer sind. Tatsache ist aber auf der anderen Seite auch, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler in Wien auf Dauer in einen Container gesteckt werden und im Container landen.

 

In Anbetracht dessen passt das ganze System irgendwo nicht zusammen! In einigen ausgewählten Neubaugebieten gibt es tolle, architektonisch hochinteressante Campusschulen, andererseits müssen immer mehr Kinder im Container ihre Schullaufbahn verbringen.

 

Das kann man auch für die Kindergärten weiter fort spielen: Teilweise wird wirklich viel getan. Es werden viele Gruppen gefördert. Es gibt natürlich auch immer wieder ein paar skurrile Dinge, aber – mein Gott! – ich glaube, dass der Pluralismus es gebietet, dass es auch skurrile Dinge gibt. Im Hinblick darauf muss man der Stadt Wien und auch dem Herrn Stadtrat zugestehen, dass viele Vereine in diesem Zusammenhang gefördert und Gruppen neu geschaffen werden. Das ist eine tolle Aufgabe, und das wird – wie man wirklich sagen muss – in einer sehr guten Weise weitergebracht.

 

Wenn dann aber in den Kindergärten den Gruppen teilweise das Bastelgeld gestrichen wird, dann meine ich doch, dass man besser die eine oder andere Medienkampagne zurückfahren sollte! Dass eine Stadt Werbung betreiben muss, ist gar keine Frage, aber dass man das alljährlich wiederkehrende Weihnachtsfest und den Silvester jedes Jahr wieder bewirbt und informiert, dass es den Silvesterpfad gibt, ist meines Erachtens nicht nötig, denn das hat sich nicht nur Wien, sondern bereits europaweit herumgesprochen. Da wäre mir persönlich das Bastelgeld für die Kindergruppen lieber als die eine oder andere Medienkampagne! (Beifall von GRin Mag Barbara Feldmann.)

 

Auch im Bereich Jugendvereinsförderungen gibt es natürlich die üblichen Verdächtigen. Man sollte auch da sicherlich darauf dringen, dass die Grundrechnungsarten beherrscht werden und nicht ein Verein dafür belohnt wird, dass er einen Konkurs oder eine Beinahepleite hingelegt hat und daraufhin die Subventionen aufgestockt werden, um die Schulden abzudecken. Ich finde es sehr gut, wenn man sich dem Antikapitalismus verschreibt. Aber wenn man antikapitalistisch ist, dann sollte man sich nicht von den kapitalistischen Steuerzahlern seinen Antikapitalismus finanzieren lassen! Wenn schon, dann muss man konsequenterweise nachhaltig antikapitalistisch sein und schauen, wie man zu seinem Geld kommt, man darf das aber nicht von den bösen Kapitalisten finanzieren lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das läuft dann so ähnlich wie im Café Rosa: Man lässt sich etwas von anderen bezahlen und verwendet das dann als Mitgliedsbeiträge. Ich glaube, wenn man antikapitalistisch ist, muss man konsequent sein und einen alternativen Lebensstil ohne Inanspruchnahme des Kapitalismus finden. Dazu wünsche ich sehr viel Spaß! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Bereich Sport bringe ich noch einmal die Kritik, die ich schon ein paar Mal als einsamer Rufer in der Wüste geäußert habe: Ich habe ein bisschen Bauchweh dabei, wenn öffentliche Gelder im namhaften Ausmaß auch an Profivereine gegeben werden, auch wenn das für die Jugend- und Nachwuchsarbeit ist. Ich meine, Profifußballvereine sollten zumindest den eigenen Nachwuchs weitgehend selbst finanzieren können, denn im Profibereich werden ja auf der anderen Seite dann auch entsprechend hohe Gehälter gezahlt. Deshalb bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist.

 

Die offene Baustelle Stadthallenbad ist schon angesprochen worden. Und auch die Frage, was mit dem Sportklubplatz geschieht, wäre eine intensive Debatte wert.

 

Insgesamt ist das also ein sehr schwieriges Ressort. Es geschieht dort sehr viel Gutes, aber grundsätzlich muss man auch einiges hinterfragen. Noch einmal: Ich glaube, man muss in der Bildungsdebatte einmal die

 

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