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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 88

 

Sozialdemokratie.

 

Das Jahr 2011, und es geht ja um diesen Rechnungsabschluss, war geprägt durch die Krise. Sinnvolles Sparen, vernünftig investieren war das Motto und das galt natürlich auch für den Wohnbau. Wir haben, und das haben wir ja auch immer gesagt und nie bestritten, ein schwieriges Jahr zu meistern gehabt. Die Mittel wurden weniger, weil wir ja eben auch investieren, wenn es notwendig ist, aber sparen, wenn es möglich ist. Wir haben im Gegensatz zu anderen die Hände nicht in den Schoß gelegt, sondern überlegt, was können wir tun, was können wir machen, um die Wohnbauleistung auch zu steigern. Der Herr Wohnbaustadtrat Ludwig hat sich mit Experten überlegt, wie man da was machen kann, um auch weiterhin die notwendige Anzahl von Wohnungen zur Verfügung zu stellen und hat mit der Vizebürgermeisterin Finanzstadträtin Brauner ein Modell ausgearbeitet, die Wohnbauinitiative 2011, sie wurde heute schon angesprochen. Eine Initiative, wo wir immer gesagt haben, sie ist eine einmalige Angelegenheit, aber für Wien durchaus wichtig für das Zurverfügungstellen von Wohnraum, von Wohnungen und auch, und das darf man nie vergessen, für die Bauwirtschaft und damit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

 

Der Kollege Walter, der zwar die ersten fünf Minuten, glaube ich, über Parkraumbewirtschaftung geredet hat, und ich weiß nicht, ob es den Auftrag an die ÖVP-Mandatare gibt, jetzt in allen Geschäftsgruppen über die Parkraumbewirtschaftung zu reden, ist aber dann doch zum eigentlichen Thema gekommen und hat diese Wohnbauinitiative kritisiert und hat hier einen Satz gesagt, der so einfach nicht stimmt. Er hat gesagt: „Wenn die Zinsen steigen, werden auch die Mieten steigen.“ Das stimmt nicht, weil dieses Modell eben darauf abzielt, dass zehn Jahre lang der Mietzins, und der ist an den geförderten Wohnbau angelehnt, gleich bleiben muss und erst ab dem11. Jahr und auch nur für diejenigen, die neu in diese Wohnungen einziehen, gilt dann der neue Mietzins. Das heißt, alle, die innerhalb der ersten zehn Jahre die Wohnungen beziehen, bekommen und erhalten weiterhin den niedrigen Mietzins. Daher stimmt einfach die Aussage nicht „Wenn die Zinsen steigen, werden auch die Mieten steigen.“ Aber wir haben auch immer wieder gesagt, dass das ein einmaliges Modell ist. Wir haben ja für das Jahr 2011 die Förderung auch wieder erhöhen können und werden weiterhin Wohnungen bauen.

 

Noch ein Wort zur Kritik an Wiener Wohnen beziehungsweise an dem Callcenter. Es kann schon sein, dass man einmal nicht durchkommt. Es gibt ja sehr, sehr viele Anrufe. Aber eines möchte ich schon hier anmerken: Zeigen Sie mir eine private Hausverwaltung, die 24 Stunden am Tag 7 Tage in der Woche für den Mieter, für die Mieterin erreichbar ist. Das gibt es sonst nirgends, das gibt es nur bei Wiener Wohnen. Darauf sollten wir stolz sein, dass wir dieses Modell haben und hier die Mieterinnen und Mieter am Wochenende und in den Abendstunden nicht allein lassen. Dann zu kritisieren, dass sie manchmal nicht erreichbar sind, halte ich für nicht sinnvoll.

 

Ich muss zur Kollegin Frank kommen und wollte eigentlich auf das nicht eingehen. Aber wenn Sie zu den Ausführungen vom Herrn Kollegen Chorherr sagen, Sie lehnen den Kommunismus ab und wenn sich mal jemand was erarbeitet hat, dann nehmen wir ihm das nicht weg - weiß das der Herr Dritte Nationalratspräsident Graf auch, dass man jemandem was nicht wegnimmt (GR Mag Wolfgang Jung: Können Sie uns auch sagen, was er weggenommen hat?) oder gilt das nur für männliche, Sie haben es ja nur in der männlichen Form gesagt, und alten Frauen (GR Mag Wolfgang Jung: Was hat er weggenommen?) darf man dann was wegnehmen? (Aufregung bei der FPÖ.) Also ich würde Ihnen empfehlen, reden Sie mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Graf, dass er auch weiß, dass man vor allem älteren Damen, die sich was hart erarbeitet haben, hier auch nichts wegnimmt. Also ich halte das für doppeldeutig.

 

Das Zweite ist, weil Sie auch die Frau Ute Bock angesprochen haben. Auch hier lassen Sie mich ein Wort sagen. Frau Ute Bock hat sich ihr Leben lang für benachteiligte Menschen eingesetzt. Ich finde es einfach als eine Schande, wie die FPÖ mit so einer Frau, die sich ihr Leben lang für benachteiligte Menschen eingesetzt hat, umgeht. Ich finde es auch nicht in Ordnung, Frau Frank, dass Sie hier diese Wortmeldung dazu verwendet haben, um Frau Bock hier auch schlechtzureden. Aber noch grauslicher finde ich diese Aussendung, die die FPÖ an alle Haushalte verschickt hat. Das ist wirklich eine Schande und für diese Stadt eigentlich nicht opportun, wie man mit Menschen, die sich ihr Leben lang für benachteiligte Menschen einsetzen, umgeht. Wir als SPÖ lehnen das aufs Schärfste ab! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und dann, Frau Kollegin Frank, es ist ja schön, wenn Sie Anträge abschreiben. Ein Antrag, den Sie offensichtlich von der FSG abgeschrieben haben, wenn Sie die Mietervereinigung zitieren, ja selbstverständlich werden wir uns als Mietervereinigung immer gegen zu hohe Mieten einsetzen und Sie sind ja auch Mitglied bei der Mietervereinigung. Wenn wir hier gemeinsam dafür sorgen können, dass Mieten nicht überbordend steigen, dann werden wir in einem Boot sitzen. Wenn es aber darum geht, hier politisches Kleingeld zu schlagen, dann sage ich, da spiele ich nicht mit. Und eines muss man schon sagen, und das werden Sie sich immer gefallen lassen müssen, weil es einfach stimmt: Wirkliche Benachteiligungen und wirkliche Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter hat es nur während der Regierungsbeteiligung der FPÖ gegeben. Das wissen Sie ganz genau und das werden Sie auch nicht wegdiskutieren können.

 

Lassen Sie mich noch, Sie haben das zwar jetzt nicht angesprochen, aber gesagt, Ihr Kollege Hofbauer wird dann zu den Betriebskosten etwas sagen. Daher prophylaktisch gleich vorweg: Ich weiß, es wird wieder kommen, die Stadt Wien erhöht die Betriebskosten, das wirkt kostensteigernd auf die Mieten. Und wenn die Stadt Wien die Gebühren senken würde oder nicht so stark erhöhen würde, würden sich die Wienerinnen und

 

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