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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 11

 

(02064-2012/0001-GIF; MD-OS, P 6) Gemäß § 88 Abs 1 lit b der Wiener Stadtverfassung wird die in der vorgelegten Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2012, die in den Ziffern 15. und 16. der vorgelegten Beilage genannten Änderungen mit Wirksamkeit vom 1. September 2012 genehmigt. (Beilage Nr 130/12)

 

(01905-2012/0001-GJS; MA 11, P 19) Die MA 11 wird ermächtigt, mit der Caritas der Erzdiözese Wien in 16, Albrechtskreithgasse 19–21 für das Haus Luise in 15, Schanzstraße 34 einen unbefristeten Vertrag mit jährlichen Kosten in Höhe von voraussichtlich brutto 420 000 EUR (netto 381 818 EUR) abzuschließen, welche auf Haushaltsstelle 1/4399/728 bedeckt sind. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist Sorge zu treffen.

 

(01908-2012/0001-GJS; MA 11, P 20) 1) In Abänderung des bereits bestehenden Vertrages wird mit 1. Juli 2012 die Anpassung des Tagsatzes, die auf Grund der Reduktion der Gruppengröße bei gleichbleibender Qualität erforderlich ist, für die sozialpädagogische Einrichtung St. Benedikt in 16, Liebhartstalstraße 52 von derzeit 134 EUR (+ 10% Umsatzsteuer) auf 141 EUR(+ 10% Umsatzsteuer) genehmigt.

 

2) Die MA 11 wird ermächtigt, mit der sozialpädagogischen Einrichtung "Jugend mit Ziel" für die Unterbringung von Jugendlichen in voller Erziehung, die vorher im Einzelvertrag war, einen Gesamtvertrag mit einem Tagsatz von 184,23 EUR (+ 10% Umsatzsteuer) ab 1. Juli 2012 abzuschließen. Die Gesamtkosten dafür betragen maximal 1 405 000 EUR brutto jährlich, welche auf Haushaltsstelle 1/4391/728 im laufenden Rechnungsjahr bedeckt sind. Für die weitere Bedeckung in den Folgejahren ist auf den jeweiligen Haushaltsstellen Sorge zu tragen.

 

(01898-2012/0001-GJS; MA 51, P 21) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden aus den Sportförderungsmitteln 2012 folgende Subventionen genehmigt:

1)	ASKÖ Landesverband WAT Bewegungsangebote mit professionellen BetreuerInnen 16.–31.8.2012	35 000 EUR
2)	Eissport-Klub Engelmann Österreichische Meisterschaften 2013 im Eiskunstlaufen 19.–22.12.2012	15 000 EUR
3)	Wiener Ruderclub Pirat Wienereiner, Wienerachter und Vienna Kanu Challenge 4.-5.8.2012	25 000 EUR
4)	MGA Fivers Handball Intensivierung der MGA Fivers Jugendarbeit	18 000 EUR
		93 000 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 93 000 EUR sind im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 mit 93 000 EUR bedeckt.

 

(01933-2012/0001-GJS; MA 13, P 23) Die Subvention an das Hildegard Burjan Institut – Verein zur Förderung der politischen Bildung zur Unterstützung seiner statutarisch festgelegten Tätigkeit im Jahr 2012 in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 des Voranschlages 2012 gegeben.

 

(01934-2012/0001-GJS; MA 13, P 24) Die Förderung von Kursmaßnahmen von Erwachsenenbildungseinrichtungen im Bereich "Nachholen des Pflichtschulabschlusses" im Jahr 2012 im Sinne der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses in Höhe von maximal 4 045 008 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/755 und 757 des Voranschlages 2012 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien, entsprechend akkreditierten Erwachsenenbildungseinrichtungen für Kursmaßnahmen im Bereich "Nachholen des Pflichtschulabschlusses" Förderungen bis zur Höhe des genehmigten Rahmens im Jahr 2012 zur Verfügung zu stellen.

 

(01913-2012/0001-GJS; MA 10, P 25) 1) Die MA 10 wird ermächtigt mit der Mischek Liegenschaftsbeteiligungs G.m.b.H. einen Mietvertrag im Sinne des vorgelegten Entwurfes mit einmaligen Kosten von voraussichtlich 1 128 740,83 EUR netto sowie jährlichen Entgeltkosten (Miete, Betriebskosten, Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Annuitäten, etc) von voraussichtlich 112 000 EUR netto abzuschließen.

 

2) Die Anmietung und Ausstattung des Kindergartens in 10, Raxstraße 28 mit Ausgaben in der Höhe von voraussichtlich 1 224 740,83 EUR netto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag von 644 601,98 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2400/700 bedeckt. Für die Bezahlung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(01798-2012/0001-GKU; MA 7, P 31) Die Subvention an die Übersetzergemeinschaft, Interessensgemeinschaft von Übersetzerinnen und Übersetzern literarischer und wissenschaftlicher Werke im Jahr 2012 für die Vergabe eines Preises und Stipendien für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer in der Höhe von 18 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.

 

(02026-2012/0001-GKU; MA 7, P 32) Die Subvention an die Asset Networks GesmbH im Jahr 2012 für die Durchführung der Veranstaltung "Rund um die Burg. Die 24 Stunden der Literatur in Wien 2012" in der Höhe von 31 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben.

 

(02125-2012/0001-GKU; MA 7, P 34) 1) Der Schenkung des künstlerischen Nachlasses von Zelko Wiener (laut vorgelegtem Werkverzeichnis) an die Stadt Wien wird zugestimmt.

 

2) Die Gesamtkosten für die Aufarbeitung und Unterbringung des künstlerischen Konvolutes in der Höhe von 30 000 EUR werden genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 10 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/728 gegeben. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

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