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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

(PGL - 03011-2012/0001 - KFP/MDGAT) GR Karl Baron, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Johann Herzog, GR Mag Günter Kasal, GRin Uta Meyer und GR Dietrich Kops haben einen Antrag betreffend Ausweitung des Parkpickerls eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Dr Sigrid Pilz hat mit Wirkung vom 30. Juni 2012 auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien", Dr Alexander Van der Bellen, in den Gemeinderat berufen.

 

(Dr Alexander Van der Bellen leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

6. Die Post-Nummer 12 (02229-2012/0001-GGU; MA 42: Das Budget für die Projektierung und den Ausbau der Parkanlage Hauptbahnhof "Helmut-Zilk-Park" in der Höhe von 5 000 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8150/050 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.) wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 

7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(02603-2012/0001-GJS; MA 56, P 4) Das Vorhaben Reinvestitionen im Bereich des Wiener Bildungsnetzes mit Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 30 038 000 EUR bis zum Jahr 2016 und in der Folge mit 8 542 000 EUR pro Jahr wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf den Haushaltsstellen 1/2101/728, 1/2201/728 und 1/2210/728 vorzusehen. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02656-2012/0001-GJS; MA 56, P 5) Das Vorhaben Planung und Bauvorbereitung für den Ersatz der Berufsschule wird erweitert auf Errichtung inklusive Einrichtung eines Neubaus für die Berufsschule für Verwaltungsberufe in 5, Embelgasse 46-48, und die damit verbundene Erhöhung des Sachkredites von 914 000 EUR auf 20 870 000 EUR genehmigt. Die Jahresrate 2012 in der voraussichtlichen Höhe von 1 400 000 EUR ist im Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/2201/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02805-2012/0001-GJS; MA 56, P 6) Das Vorhaben Planung und Bauvorbereitung für die Umsetzung des baulichen Brandschutzes sowie Maßnahmen im Sinne des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes für das 1. Zentralberufsschulgebäude in 6, Mollardgasse 87, wird mit einem Kostenrahmen von voraussichtlich 1 043 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in der Höhe von 11 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2201/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02835-2012/0001-GJS; MA 51, P 7) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden aus den Sportförderungsmitteln 2012 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Wiener Fußball-Verband   Wiener Totocup 2012/2013	16 000 EUR
2)	Wiener Fußball-Verband  Ankauf von Rasentraktoren für diverse Sportanlagen	60 000 EUR
3)	Jiu Jitsu Verband Österreich  Jiu Jitsu Weltmeisterschaft in Wien, 29.11.2012 - 3.12.2012	70 000 EUR
4)	Union Sportzentrum   Adaptierung der Turnhalle im USZ La Ville	200 000 EUR
5)	WAT 22, D.C. Timberwolves  Ausbau des weiblichen und männlichen Nachwuchsbereiches	14 400 EUR
		360 400 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 360 400 EUR sind im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 mit 160 400 EUR und 777 mit 200 000 EUR bedeckt.

 

(02873-2012/0001-GJS; MA 13, P 8) Für die Förderung von verschiedenen Jugendgruppen, -vereinen und -initiativen zur Umsetzung von Lokaladaptierungen wird ein Rahmenbetrag in der Höhe von 80 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2012 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, die Mittel dem Verein wienXtra zur treuhändigen Kontenverwaltung nach Beschlussfassung zu übertragen und gegen nachträgliche Berichtspflicht verschiedenen Vereinen, Gruppen und Initiativen finanzielle Unterstützung zur Umsetzung von Adaptierungsarbeiten zu gewähren.

 

(02849-2012/0001-GKU; MA 7, P 10) Die Subvention an die Österreichische Gesellschaft der Freunde der Hebräischen Universität Jerusalem für die Durchführung von drei Wien-bezogenen Forschungsprojekten im Jahr 2012 in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(01800-2012/0001-GGU; MA 22, P 13) Die Subvention an den Verein Die Wiener Gärtner – Landesgarten-bauvereinigung Wien in der Höhe von 14 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 gegeben.

 

(02044-2012/0001-GGU; MA 22, P 14) Die Subvention an die biohelp – biologischer Pflanzenschutz - Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs GmbH in der Höhe von 65 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

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