Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 68
gerade mit den Eltern, ganz hervorragend funktioniert.
Zusammenfassend von meiner Sicht festgestellt, einerseits ein herzliches Danke an die Bezirke, ein herzliches Dankeschön an die MA 56 und MA 34, die federführend in diesem Bereich tätig sind und es geschafft haben, ein wirklich tolles Projekt auf die Beine zu bringen, das sicherlich vor allem auch den Zielsetzungen entspricht, nämlich optimale Rahmenbedingungen für Wiens Schülerinnen und Schüler in einer gemeinsamen Anstrengung seitens der Stadt und der Bezirke sicherzustellen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage wird von GRin Ing Leeb gestellt. - Bitte schön.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Wir haben jetzt sehr beeindruckende Zahlen präsentiert bekommen, die wir im Haus gemeinsam beschlossen haben. 570 Millionen EUR, die die Stadt Wien in das Schulsanierungspaket, über 10 Jahre aufgeteilt, investiert. Das ist begrüßenswert. Das ist auch notwendig. Weil all das, was Sie aufgezählt haben, ist für den Betrieb vor Ort notwendig. Das stellt auch niemand unter Zweifel. Auf 10 Jahre aufgeteilt könnte man auch sagen, es sind 57 Millionen EUR pro Jahr. Das entspricht ungefähr dem Wert, den die Stadt Wien über den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt. Das finde ich schon bemerkenswert, wenn für Öffentlichkeitsarbeit 50 Millionen EUR ausgegeben werden, für ein Schulsanierungspaket 57 Millionen EUR. Da kann man sich dann schon eine Vorstellung darüber machen, was die Bildung in dieser Stadt wert ist. Weil bei diesen 50 Millionen EUR vom PID bleibt es ja nicht, es gibt dann noch ausgelagerte Betriebe und Zusatzbudgets aus anderen Ressorts. Also, in Wahrheit geben wir mehr für Öffentlichkeitsarbeit als für die Sanierung der Schulen aus.
Aber jetzt zu meiner Frage. Die Schulsanierung geschieht, auch wenn es der Kollege Vettermann am Dienstag in einer Aussendung verneint hat, noch immer größtenteils ohne wirkliche Einbindung der Schulpartner, also der Menschen, die Schule vor Ort leben, Direktoren, Lehrer, Eltern, Schüler. Wir stehen aber auf dem Standpunkt, und ich weiß mich da mit einer Mehrheit der Bevölkerung eins, dass gerade Schüler, Lehrer, Direktoren, Eltern maßgeblich mitentscheiden sollten, wie ihr Lebens- und Arbeitsumfeld aussieht.
Dürfen die betroffenen BürgerInnen auf echte Mitbestimmung in der Zukunft hoffen? Oder werden sie weiterhin Information als Mitbestimmung verkaufen und die Kommunikation der Umbauarbeiten über die Bezirke und den Stadtschulrat durchführen, weil diese ja eingebunden sind? Aber in Wahrheit ist es keine Information, sondern wird ihnen über die Bezirke mitgeteilt, welche Schulen saniert werden und die wirklich Betroffenen kommen nicht zu Wort.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Frau Gemeinderätin!
Auf der einen Seite noch einmal auch - und ich sage ganz bewusst, auch - zentrale Zielsetzungen des Schulsanierungspaketes. Es geht um die Erneuerung von Elektroanlagen. Es geht um die Erneuerung von WC-Gruppen. Es geht um die Erneuerung beziehungsweise die Installierung von ökologischen Maßnahmen in enger Abstimmung mit dem Denkmalamt. Hier ist klarerweise auf der einen Seite das Expertenwissen ein maßgeblicher Grundstein und auf der anderen Seite die unmittelbare, und ich bekenne mich auch dazu, Notwendigkeit in erster Linie dadurch gegeben, dass man die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrer darüber informiert, es finden diese Maßnahmen statt.
Pseudodemokratische Einbindungen, dass man bei der Erneuerung von WC-Gruppen in der einen oder anderen Form große Konferenzen abhält, sind, glaube ich, auch nicht im Interesse der Eltern, denn gerade da bin ich sehr oft damit konfrontiert, dass sie bei wesentlichen Dingen eingebunden werden wollen. Das Zeitbudget gerade von berufstätigen Eltern ist nicht gerade so dicht gesät. Wir alle, die wir Kinder im Schulalter haben, wissen, wie man als Elternteil eh schon drankommt.
Also, ich glaube, man sollte das einmal auf die maßgeblichen Teile reduzieren, die für Unterrichtsqualität, die für Ausstattungen von Bedeutung sind. Hier kann ich nur darauf verweisen, dass erst unlängst seitens der MA 56 ein Gespräch auch mit Ihrem Vorsteher im 19. Bezirk gerade über diese Frage gehalten wurde, wo man extrem zufrieden ist über die Einbindung und die Zusammenarbeit mit den Schulen, wie auch in vielen anderen Bezirken. Ich kann nicht ausschließen, dass auch in der Informationskette einmal etwas nicht stattfindet oder passiert, noch einmal, an über 140 Standorten, genauso wie ich nicht ausschließen kann, dass es einmal vielleicht zu einer Verzögerung kommt und man nicht mit 1. September fertig ist. Sie kommen aus der Bauwirtschaft. Es wäre unseriös.
Aber ich glaube, gerade diese Informationskette, aber auch die Einbindung der Schulpartner funktioniert hervorragend in jenen wesentlichen Teilen, und die sind natürlich ein relativ kleiner Bestandteil bei einer Substanzsanierung, wo es darum geht, tatsächlich in der Unterrichtsqualität, in der Ausstattung von Schulräumlichkeiten zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Hier, glaube ich, funktioniert die Einbindung der Schulpartner. Und Schulpartnerschaft ist ähnlich, wie wir hier sitzen, eine gewisse Form der repräsentativen Demokratie, die durchaus auch Anlass sein kann, an den Schulen diskutiert zu werden, aber sicher nicht hier.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Mag Wurzer gestellt. - Bitte.
GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen und liebe Grüße, sehr geehrter Herr Stadtrat!
Sie haben schon viel ausgeführt, wie viele Anstrengungen wir unternehmen, um Schulen auch tatsächlich in Orte des Lernens und des Lebens, also in Lern- und Lebensorte zu gestalten. Sie haben sehr viele Rahmenbedingungen erläutert, die vor allem brandschutzrechtliche Ursachen und auch Antidiskriminierungsursachen
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