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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 68

 

erweitert und hintennach „der FPÖ“. Warum haben Sie sich eigentlich nicht getraut, das in den Titel zu schreiben? Man sieht, Sie haben offensichtlich nichts mehr anderes zu tun, als sich ununterbrochen mit der FPÖ zu beschäftigen. Mein Kollege Lasar hat ja vor allem zum Bereich Antisemitismus gesprochen. Ich werde jetzt einmal zum Thema Miteinander etwas an die Adresse der SPÖ richten.

 

Es ist vielleicht, mögen Sie sagen, ein Aufguss, aber die Rede vom Kollegen Deutsch war zu 99,9 Prozent ein Aufguss. Vielleicht hat er auch die falsche erwischt. Wir haben das jedenfalls alles schon mehrfach gehört. Das Miteinander in Wien, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, haben Sie ab den 1990er Jahren ganz massiv und empfindlich gestört, indem Sie nämlich eine unkontrollierte und vor allem unbegleitete Zuwanderungspolitik betrieben haben und das auf Kosten der sozial Schwachen in der Stadt. (Beifall bei der FPÖ.) Das zum Miteinander. Und jetzt braucht’s Millionen aus Steuergeldern, wo Sie Ihre Reparaturarbeit leisten. Ich kann Ihnen sagen, auch mit Ihrem neuesten Modell der Charta werden Sie nicht erreichen, dass dort, wo wirklich Gräben entstanden sind, die Sie verursacht haben, die Sie zu verantworten haben, die Leute wirklich wieder gut miteinander leben können.

 

Miteinander in der Verkehrspolitik – na, ein Musterbeispiel, was jetzt abgeht. Das ist ein dramatisches Gegeneinander. Ich sage Ihnen noch was: Fragen Sie doch einmal - es ist die Basis von Ihnen - Ihre alten treuen Wähler! Es ist vor allem ein Gegen die ältere Bevölkerung, was derzeit in Wien abgeht, angefangen bei den Chaosradlern am Gehsteig bis hin zu der wirklichen Verschlechterung für die Menschen, die ihr Auto brauchen, um ihre täglichen Wege erledigen zu können. Das schreiben Sie sich mal hinter die Ohren! Und weil Sie ja politisch offensichtlich keine andere Antwort finden auf etwas, was Ihnen so weh tut, kommt ja deswegen seit Monaten von den GRÜNEN verstärkt und jetzt von Ihnen auch, weil Ihnen offensichtlich nichts anderes mehr einfällt, dieser Angriff, diese Hetze, diese Hetzreden hier. Schauen Sie sich die letzte Umfrage an! Jetzt gebe ich nicht plus-minus so viel auf Umfragen. Sie hatten einmal eine absolute Mehrheit! Sie sind unter 30 Prozent! Das tut Ihnen weh! (Beifall bei der FPÖ.) Der Erste, der zu Stronach gegangen ist, das war Ihr Bürgermeister Köfer! Das tut Ihnen weh. Und hören Sie sich um! Wissen Sie, wer mit dem am meisten sympathisiert? Das ist Ihre Basis 60 plus! Die haben Sympathien für den Stronach! Wir brauchen uns da gar keine Sorgen zu machen. So schaut’s aus. Und da stellen Sie sich hin und glauben, wenn Sie uns da hier jedes Mal die gleichen Geschichten erzählen - was wollen Sie eigentlich damit bezwecken? Also es kann sein, dass Sie sich damit irgendwie erleichtern und ein bisschen, ja, eine Therapie verschaffen, sagen wir es einmal so, weil Sie Angst haben, wie sich das entwickelt. Auf der anderen Seite wollen Sie uns vielleicht verletzen. Vielleicht wollen Sie diese Fraktion ein bisschen verletzen, auseinandertreiben. Ich sage Ihnen eines: Mit jeder Rede, die Sie hier von sich geben, die in der Art ist, wachsen wir noch stärker zusammen. Das wird so stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie werden von den Medien, von den Berichten im ORF ja getragen, die GRÜNEN werden getragen und wir werden tagtäglich hinuntergeschrieben und trotzdem: Sie bringen es damit nicht zu Stande, weil die Leute anders denken, weil die Leute wissen, dass wir hinter ihnen stehen. Und wenn Sie sich heute hier herstellen und wieder hier zu uns her sprechen, dann ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Haben Sie doch den Mut, gehen Sie hinaus, stellen Sie sich auf die Plätze, stellen Sie sich auf die Straßen! Und da lege ich Ihnen noch eine Region nahe: Gehen’S nach Meidling, gehen’S nach Rudolfsheim-Fünfhaus, gehen’S nach Penzing, gehen’S nach Ottakring und gehen’S nach Hernals, dort können’S gleich einen Stehplatz im 43er einnehmen, und reden’S mit den Leuten. Die werden Ihnen die richtige Antwort drauf geben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich der Herr GR Dipl-Ing Schicker zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.17.16

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Das war jetzt schon spannend, Frau Matiasek. Ich bin mir vorgekommen, als ob Sie im finsteren Keller laut pfeifen, damit Sie sich selber nicht vor dem fürchten, was Sie alles erzählen, was da alles in dieser Stadt denn los sei. Und weinerlich, weinerlich, weinerlich wie immer, diese FPÖ. Immer wenn es dann darauf ankommt, sich irgendwo für Aktivitäten verteidigen oder rechtfertigen zu müssen, die Mitglieder von Ihnen oder alle gemeinsam gesetzt haben, dann wird man weinerlich, dann fühlt man sich angegriffen, dann ist man einmal der Ausgegrenzte und weiß der Teufel sonst noch alles.

 

Liebe Freunde in diesem Haus! Sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ! Ich habe nichts dagegen, wenn die FPÖ zusammenrückt. Mir ist der Sektor eh zu groß, den ihr hier herinnen besetzt. Und die Umfragewerte, die ihr bei allen Umfragen habt, nicht nur bei denen, die die SPÖ hat, sondern bei allen Zeitungsumfragen, sind weit unter 20 Prozent gerutscht und ich gratuliere Ihnen dazu. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass Sie nämlich das, worauf es in dieser Stadt ankommt, auf das Miteinander, auf das, dass Menschen, die hier arbeiten wollen, die hier wohnen, die hier versuchen, ihre Familie zu haben, zu gründen, aufzubauen, die hier lernen wollen, die Unterricht haben wollen und die dann auch wieder erfolgreich für diese Stadt arbeiten wollen, dass Sie nicht für diese Menschen arbeiten, sondern sie auseinandertreiben, Keile hineintreiben und schauen, dass ja kein Zusammenhalt in dieser Stadt entstehen kann. Da ist Ihnen alles recht, da ist Ihnen alles recht. Da verwendet man wieder die alten „Stürmer“-Sujets. Die werden dann auf die Facebook-Seiten und die Homepages gestellt. Dann sagt man noch: Na ja, diese Manschettenknöpfe, also da sind ja keine Judensterne drauf. Natürlich sind sie es, weil Sie es auch so gewollt haben. Und wenn es der Herr Strache nicht gewollt hätte, dann hätte er es schon längst von dieser Homepage heruntergenommen. Er fürchtet sich offenbar vor Wien, er fürchtet

 

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