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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 68

 

Beilage hier, vierfärbig, 16 Seiten, kostet in etwa 368 000 EUR. Sie werden wahrscheinlich einen Nachlass bekommen, weil Sie so viel inserieren, aber der Normalverbraucher zahlt für so einen Vierfarbdruck 368 000 EUR. Wenn Sie nun davon ausgehen, dass ein durchschnittliches Jahresbruttogehalt einer Verkäuferin oder einer Dame im Einzelhandel 23 000 EUR beträgt, dann können Sie mit dem Gegenwert dieses kleinen Heftchens 16 Einzelhandelsverkäuferinnen ein Jahr lang bezahlen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn Sie so wie ich aufmerksam die Medien verfolgen, dann wissen Sie, dass wir diese Art der Kommunikationsoffensive jedes Wochenende erleben, und nicht nur in „Österreich“, sondern auch in vielen anderen Medien. - Das ist also Ihre Kommunikationsoffensive, und für die Wiener Charta brauchen Sie jetzt auch noch einmal zusätzlich 500 000 EUR als PR-Geld.

 

Ebenso finden sich 12 Millionen EUR als besondere Mehrausgabe im Bereich der Müllbeseitigung, für das Abfalllogistikzentrum Simmering. Dazu hatte ich neulich ein Gespräch mit einem Experten, der international im Bereich Waste Management tätig ist. Dieser Experte sagte mir, dass das Ganze eigentlich viel zu teuer gebaut wurde. Er hat mir gesagt, bitte schicken Sie mir das. Wir werden also auch darüber noch einmal reden, das wird sicherlich noch ein Thema sein, aber die Überschreitung ist wirklich ganz ordentlich.

 

Also zurück zum Thema der Budgetüberschreitungen. Ich habe die drei periodischen Berichte angeführt, nämlich 24 Millionen EUR im 1. Quartal 2012, 321 Millionen EUR und dann 76 Millionen EUR, macht also eine Überschreitung von insgesamt 422 Millionen EUR, meine Damen und Herren. 422 Millionen EUR an Budgetüberschreitung allein im 1. Halbjahr 2012! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wie kann man so viel Unsinn reden!) Da kann man viel tun. Jetzt kann man auch noch sagen, dass das vielleicht gar nicht so viel ist. Denn wenn Sie nämlich die Gesamtausgaben von 11,8 Milliarden EUR nehmen, sind das genau 3,6 Prozent. Aber das ist erst das 1. Halbjahr. Das Jahr geht noch weiter. Sie werden die 5-Prozent-Grenze sicherlich bis zum Jahresende überspringen. Und, was gar nicht gilt als Argument sind die Personalkosten. Die Budgetüberschreitungen sind nämlich nicht in Personalkosten geflossen. Nein, es waren tatsächlich Sonderprojekte, wie die erwähnte Parkraumbewirtschaftung oder andere Sonderprojekte, mit denen Sie jetzt die Bürger, die Steuerzahler zusätzlich belasten, zusätzlich zu dem ganzen Gebührenwahn, den wir heuer schon erlebt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Und was bedeutet das jetzt für den Rechnungsabschluss 2012, was bedeuten diese 422 Millionen EUR Überschreitungen im 1. Halbjahr 2012? Die Ausgaben - ich habe das schon erwähnt - waren im Budget 2012 veranschlagt mit mehr als 11,8 Milliarden EUR. Wenn Sie die 422 Millionen EUR dazurechnen, dann sind wir bei 12,2 Milliarden EUR für das 1. Halbjahr. Bis zum Jahresende werden die Ausgaben weiter steigen. Sie werden mit diesen Überschreitungen eine neue Rekordausgabenbelastung erreichen, nämlich mit über 12 Milliarden EUR. Das gab es noch nicht. Das haben Sie jetzt mit 2012 erreicht. – 1. Punkt.

 

2. Punkt: Sie haben den Abgang im Budget 2012 mit 401 Millionen EUR angesetzt. Die Wahrheit wird sein, dass der Abgang zumindest bei 824 Millionen EUR liegen wird, wenn Sie nur die Überschreitungen des 1. Halbjahres anführen. Wahrscheinlich wird der Abgang sogar bei über 900 Millionen EUR liegen, weil Sie die Überschreitungen des 2. Halbjahres auch berücksichtigen müssen.

 

Drittens: Wenn Sie den Abgang von 401 Millionen EUR, den Sie eingeplant haben, nehmen und dann in Verhältnis zu dem setzen, was Sie erreichen werden, nämlich knapp 900 Millionen EUR, dann haben sich Ihre Leute wirklich um 100 Prozent verschätzt. Sie haben den Abgang mit 400 Millionen EUR angesetzt und am Ende erreichen Sie über 800 Millionen EUR. Das, bitte, spricht nicht für Ihre Planungsgenauigkeit! Das gibt uns keine Sicherheit, dass hier sorgsam und ordnungsgemäß gearbeitet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GR Mag Wolfgang Jung: Das ist System Flughafen Wien!)

 

Aber, meine Damen und Herren von Rot und Grün, frei nach dem Motto: „Der Wiener Steuerzahler wird es schon zahlen.“ - das ist Ihr Motto und Ihre Devise -, überschreiten Sie ungehemmt. Sie werden im laufenden Jahr eine neue Rekordausgabenbelastung erreichen. Und Sie werden auch einen Abgang erreichen, der in ähnlicher Höhe sein wird wie der im Jahr 2011 ist, wobei Sie gesagt haben, er wird niedriger sein.

 

Unser Motto ist das nicht, meine Damen und Herren. Wir wollen mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen. Wir wollen das Geld der Steuerzahler in Ordnung wissen. Deshalb werden wir dieses Poststück ablehnen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl-Ing Martin Margulies. Ich erteile es ihm.

 

14.03.47

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze: Kollegin Kappel, vielleicht können Sie sich tatsächlich einmal mit dem Herrn Finanzdirektor oder einer anderen Person aus der zuständigen Magistratsabteilung zusammensetzen, die Ihnen wirklich erklärt, wie die periodischen Überschreitungsberichte funktionieren und was das überhaupt ist. Dieser hier zum Beispiel stellt eine Zusammenfassung aller Überschreitungen vom 1.4.2011 bis 30.6.2012 dar. Alles Sachen, die in der Vergangenheit hier besprochen wurden, mit oder gegen Ihre Stimmen beschlossen wurden. (GR Mag Wolfgang Jung: Von Ihnen mit Mehrheit beschlossen wurden!) Sie haben bei genug Sachen mitgestimmt. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein! Bei vielem nicht!) Das ist nichts anderes als eine Aufstellung und eine Information für alle Abgeordneten hier. Das ist nichts anderes. (GR Mag Wolfgang Jung: Na klar ist das schon beschlossen worden!) Es geht um eine Kenntnisnahme. (GRin Mag Dr Barbara Kappel. Das weiß ich schon, Herr Kollege!)

 

Sind Sie der Meinung, dass der vorgelegte periodi

 

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