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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 6

 

(02689-2012/0001-GSK; MA 21B, P 18) Plan Nr 6796E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ambrosweg, Maireckergasse, Elisenstraße und Linienzug 1-2 (Dürre Liesing) im 23. Bezirk, KatG Rodaun (Beilage Nr 148/12)

 

(02806-2012/0001-GSK; MA 28, P 21) Die Instandsetzung und Teilertüchtigung der B0901 Gürtelbrücke mit Gesamtkosten in der Höhe von 18 390 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2012 entfallende Betrag in Höhe von 1 020 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02643-2012/0001-GSK; MA 21B, P 22) Plan Nr 7288E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Maculangasse, Puchgasse, Lieblgasse und Wagramer Straße im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr 150/12)

 

(02605-2012/0001-GSK; MA 21A, P 23) Plan Nr 7505E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Staudgasse, Paulinengasse, Linienzug a-d und Lacknergasse im 18. Bezirk, KatGen Weinhaus und Währing (Beilage Nr 151/12)

 

(02616-2012/0001-GSK; MA 21A, P 24) Plan Nr 8070: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Linienzug 1-2, Beckmanngasse, Penzinger Straße und Einwanggasse im 14. Bezirk, KatG Penzing (Beilage Nr 152/12)

 

(02744-2012/0001-GWS; MA 69, P 25) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4160, KatG Landstraße, notwendigen Transaktion, d i der Verkauf der mit Ziffern und Buchstaben umschriebenen Teilfläche 17081-4751-4750-A-16923-12754-16928-(17081) des Teilstückes 3 des Grundstückes Nr 3316/1, ÖG-EZ 4008, KatG Landstraße an die SAR Leasing Gesellschaft m.b.H., FN 104754a zu den im Bericht der MA 69 vom 6. August 2012, Zl: MA 69-TR-3/3618/11, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02747-2012/0001-GWS; MA 69, P 26) Der Abschluss eines Vertrages zur Verlängerung des bestehenden Baurechtes an der Liegenschaft EZ 1688, Baurechtseinlage Zahl 1689, je der KatG Neubau, mit der Tempos Garagen GmbH bis 31. Dezember 2098 zwecks Fortführung der bestehenden Tiefgarage (Bayer-Park-Garage) zu den im Bericht der MA 69 vom 9. August 2012, Zl: MA 69-TR-7/1763/12, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(02784-2012/0001-GSK; MD-KLI, P 27) Der Gemeinderat der Stadt Wien beauftragt den Herrn Bürgermeister in voller Kenntnis der damit verbundenen Verpflichtungen dem Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beizutreten.

 

6. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 8 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 8, 9, 14, 1, 2, 3, 16, 17, 19, 20, 28 und 29.

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

7. (02985-2012/0001-GKU; MA 7, P 8) Die Subvention an den Verein Künstlergruppe Dynamo für die Herausgabe der Publikation vienna.FLUCtuating im Jahr 2012 in der Höhe von 14 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2012 gegeben.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Ing Isabella Leeb, GR Mag Klaus Werner-Lobo, GR Mag Gerald Ebinger, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Rüdiger Maresch, GR Petr Baxant, BA, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Gerald Ebinger, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Uta Meyer, GR Ernst Woller und GR Senol Akkilic.)

 

8. Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl erteilt GR Senol Akkilic gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für den Vorwurf "die FPÖ mache narzisstische Kultur".

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

9. (02991-2012/0001-GKU; MA 7, P 9) Die MA 7 wird infolge der Erhöhung der Subvention ab 2012 und gleichzeitiger Verlängerung der Gewährung der Subvention ab 2014 zur Änderung der auf Grund des GRB vom 26. März 2009 (Zl: 00634-2009/0001-GKU) abgeschlossenen Mehrjahresvereinbarung für den Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2013 mit dem Theaterverein Odeon ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der geänderten Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden dem Theaterverein Odeon für den Zeitraum Juli 2009 bis Dezember 2015 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert 2009	345 000 EUR
(Juli bis Dezember, bereits beschlossen, GRB vom 26. März 2009)
präliminiert 2010	690 000 EUR
(bereits beschlossen, GRB vom 26. März 2009)
präliminiert 2011	690 000 EUR
(bereits beschlossen, GRB vom 26. März 2009)
präliminiert 2012	800 000 EUR
(690 000 EUR bereits beschlossen, GRB vom 26. März 2009)
präliminiert 2013	800 000 EUR
(690 000 EUR bereits beschlossen, GRB vom 26. März 2009)
präliminiert 2014	800 000 EUR
präliminiert 2015	800 000 EUR

In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Ein Teilbetrag in der Höhe von 60 000 EUR der für das Jahr 2012 vorgesehenen zusätzlichen Förderung in der Höhe von insgesamt 110 000 EUR wird aus dem Rahmenbetrag (GRB vom 27. April 2012, Zl: 01042-2012/0001-GKU) zur Verfügung gestellt (Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/3240/757). Die Bedeckung der restlichen zusätzlichen Förderung für das Jahr 2012 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2012 gegeben. Für die Bedeckung der Förderung für die Jahre 2013 bis 2015 ist in den Voranschlägen 2013 bis 2015 Vorsorge zu treffen.

 

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