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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 70

 

der Verwaltungsaufwand in ganz, ganz engen Grenzen. Er geht einmal hin, zahlt halt 10, 15 EUR oder wenn er es bei der Versicherung macht, zahlt er gar nichts, sondern vielleicht im Monat 5 oder 10 EUR für eine Haftpflichtversicherung fürs Radfahren. Das ist jedem zumutbar und würde auch sicher den Anteil des Radverkehres in Wien nicht senken, sondern ganz im Gegenteil. Es würden sich vielleicht viele Fahrradfahrer, und das habe ich bei der Diskussion gehört, die sich im Straßenverkehr fürchten, aber nicht nur vor den Autofahrern, vor den Fußgängern müssen sie sich eh nicht fürchten, aber wahrscheinlich fürchten sich auch viele, und der Großteil fährt ja diszipliniert, vor den Rad-Rowdys. Jeder, der den Ring-Radweg öfters fährt, und der Kollege Chorherr wird es vielleicht nicht in der Dimension bestätigen, aber je nach Tag fahren zwischen 25 und 30 Prozent, wenn es geht, bei Rot über die Kreuzung ohne einen Funken von Unrechtsbewusstsein, ohne einen Funken Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer.

 

Es wird sehr viel Geld investiert, eine zweistellige Millionensumme jedes Jahr in den Radwegausbau. Die genaue Summe erfahren wir nicht, weil wir es ja mit der Salamitaktik scheibchenweise in dem einen oder anderen Ausschuss serviert bekommen. 7 Millionen, wie erwähnt, die Radagentur für reines Lobbying. Das finden wir übertrieben. Wir hätten gesagt, 7 Millionen für den Radwegausbau, da hätten wir zugestimmt, wenn das Projekt sinnvoll und verkehrssicher ist. Aber der Kollege Irschik hat es bemerkt. Ich glaube, die Front der Nummerntaferlgegner bröckelt ja bei der SPÖ. Auch in Hietzing ist die SPÖ schon für Nummerntaferln, hat schon einen Antrag eingebracht. Der Bgm Häupl dürfte ja neuerdings auch ein Fan davon sein. Vielleicht hat es auch nur zur Ablenkung vom Parkpickerl für den ARBÖ damals gedient. War auch recht wirkungsvoll, aber das pickt jetzt. Er hat gesagt, wir stimmen vielleicht sogar über das Fahrradnummerntaferl ab, vielleicht, hat er gesagt: Schauen wir einmal, wann die Volksabstimmung stattfindet, die Volksbefragung und ob das wirklich Teil dieser Fragestellungen sein wird. Wir sind auf jeden Fall dafür und ich hoffe, auch immer mehr vernünftige Straßenverkehrsteilnehmer in der SPÖ, von den GRÜNEN wage ich es eher zu bezweifeln.

 

Wir wollen, wie gesagt, Nummerntaferl, Versicherungspflicht und natürlich auch im Sinne der Gleichbehandlung der Straßenverkehrsteilnehmer, die Fußgänger jetzt ausgenommen, die 0,5 Promillegrenze auch für Radfahrer. Das Handy-Verbot ebenfalls eine ururalte Forderung damals noch vom Herbert Madejski. Also ururalte, das war jetzt, 2005 haben wir das Programm gemacht, nicht dass das falsch rüberkommt. Und ein Teil von diesem Programm wird schon abgearbeitet. Das Handy-Verbot führt die SPÖ-Infrastrukturministerin Bures durch. Wir werden uns damit aber nicht zufrieden geben. Es sollte natürlich, und das ist auch ein massives Problem, das jeder Radfahrer kennt und wahrscheinlich nicht jeder macht, dieses Walk- und Discman- und MP3-Player-Unwesen, wo die jetzt nicht mehr mit diesen Steckkopfhörern, sondern mit den modernen, coolen, hippen Kopfhörern fahren und oft hört man da laute Musik raus, wenn man drei Räder dahintersteht, und der kann nichts mehr hören. Das ist ja gefährlich für ihn, weil der hört kein Auto mehr. Das ist vor allem für die Fußgänger oder für die anderen Straßenverkehrsteilnehmer, Autos oder Motorräder, gefährlich, weil jeden, der einen Unfall mit einem Radfahrer hat, trifft sicher eine Teilschuld - das traue ich mir bei unserer Rechtsprechung zu behaupten - und kommt finanziell zum Handkuss.

 

Wir wünschen uns, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass wir vielleicht schon nächstes Jahr Taferln an allen Fahrrädern dieser Stadt, vielleicht irgendwann bei bis zu einer Million Fahrräder in der Stadt montiert sehen, wechselweise zumindest. Wir hoffen, dass sich heute einige Herrschaften der SPÖ, wo ja die Zahl der Befürworter steigt, unserem Antrag anschließen. Wir wollen die Straßen Wiens, die Gehsteige, die gemischten Rad- und Fußwege sicherer machen. Wir wollen die Emotion aus dem Straßenverkehr herausnehmen. Wir wollen ein friedliches Miteinander aller Gruppen von Verkehrsteilnehmern. Wir wollen aber vor allem Gleichbehandlung und wir wollen mehr Sicherheit für die Fußgänger als schwächste Gruppe der Verkehrsteilnehmer.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm.

 

14.36.24

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Dieses Anliegen der Freiheitlichen in ihrem Dringlichen Antrag ist durchaus nachzuvollziehen. In der Tat gibt es viel zu viele Fahrrad-Rowdys in dieser Stadt und wir müssen uns überlegen, wie wir mit geeigneten Maßnahmen dagegen vorgehen, denn spätestens wenn Menschen gefährdet werden, sind Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sicher kein Kavaliersdelikt mehr und die Straßenverkehrsordnung ist auf Punkt und Beistrich und ohne Wenn und Aber einzuhalten.

 

Was den formellen Weg der Freiheitlichen betrifft, muss ich allerdings schon darauf hinweisen, dass eine ortspolizeiliche Verordnung kein geeignetes Instrument sein wird, um auf diese Missstände zu reagieren. Man kann vielleicht noch im weitesten Sinne die örtliche Straßenpolizei als Argument für eine ortspolizeiliche Verordnung heranziehen. Und in der Tat gibt es störende Missstände, die das Gemeinschaftsleben beeinträchtigen. Aber ich kann dort keine ortspolizeiliche Verordnung erlassen, wo es bestehende Bundes- oder Landesgesetze gibt und das ist hier natürlich der Fall, weil die Straßenverkehrsordnung ein Bundesgesetz ist und auch der Vollzug durch die Polizei geregelt ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Na ja, der Jurist!) Es bleibt daher kein Platz für eine ortspolizeiliche Verordnung, was aber nichts daran ändert, dass die Dinge, die hier materiell angesprochen werden, sicherlich mehr als nur diskussionswürdig sind. Und diskussionswürdig ist natürlich auch Ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht auf Fahrrädern, das ist keine Frage. Die Identifizierbarkeit von Rowdies ist uns natürlich auch wichtig und die Idee klingt auf den ersten Blick natürlich auch gut. Auf den zweiten Blick wird man

 

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