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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 79

 

Und zum Zweiten ist auch ein Unterschied zwischen dem, wie du es meinst, man kann es nicht vermehren, und zwischen der Praxis von Rot und Grün, Parkplätze, Parkraum mutwillig zu vernichten, durch Radständer auf Parkplätzen, durch übergroße Ohrwaschel, durch Radwege. Das ist das andere Extrem, und auf diese Art und Weise macht die Stadt Wien eine aus ihrer Sicht moderne, intelligente Verkehrspolitik, die jetzt unter anderem dazu führt, dass sich der Modal-Split – der Charly Hora hat es wie üblich mit Zahlen untermauert – in Niederösterreich verschlechtert hat. Du hast auch kritisiert ... (GR Karlheinz Hora: Ich habe nichts vom Modal-Split gesagt, ich habe nur gesagt, die Zahl der beförderten Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln hat sich verschlechtert!) – Das zählt für mich zum Modal-Split, wenn weniger mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Zu Fuß werden sie nicht gehen, von St Pölten nach Wien fahren sie wahrscheinlich mit dem Auto, mit dem Klappradl werden sie auch nicht unterwegs sein.

 

Du hast auch kritisiert, dass das Land Niederösterreich die Bike-and-ride-Plätze listigerweise in die Gesamtanzahl der Park-and-ride-Plätze inkludiert. Mag stimmen, verzerrt das Bild. Wir haben aber auch schon in Niederösterreich und in Wien in einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Klubobleute einen Aufschrei getan und uns natürlich auch für die Einpendler aus Niederösterreich und aus dem Burgenland eingesetzt. - Das ist dir sicher nicht entgangen, das war eine leichte Unterstellung.

 

Und zum Zweiten: Ich bringe das Beispiel, weil es wettermäßig gut passt – mir hängt es ja eh zum Hals heraus –, jetzt noch einmal, ich hoffe, zum letzten Mal, Bike-and-ride-Plätze. Bei vier von fünf Stationen der U2-Verlängerung nach Aspern sind keine Parkplätze geschaffen worden, außer für Räder, 800 Stück bei den 4 Stationen, und bei einer Station wurde gnädigerweise eine Park-and-ride-Anlage für Autos gemacht. Was ist der Endeffekt dieser modernen und intelligenten Verkehrspolitik? Sowohl die Bewohner an der Peripherie Wiens, die mit dem Bus ungefähr eine dreiviertel Stunde fahren müssen, bis sie bei einer U-Bahn-Station sind, als auch die Einpendler aus dem Raum Gänserndorf, aus dem Raum Groß-Enzersdorf machen eines – weil sie bei so einem Wetter schon gar nicht mit dem Rad kommen können, das muss mir einer vorhupfen, wie man aus Rasdorf oder weiter entfernt aus Untersiebenbrunn mit dem Rad reinkommt, ohne komplett verschwitzt anzukommen –, die fahren mit dem Auto, und weil sie keinen Parkplatz mehr finden, außer vielleicht um halb sechs in der Früh, fahren sie natürlich weiter. Das verschlechtert den Modal-Split beziehungsweise verbessert ihn nicht. Die Radständer – schaut euch das einmal an, irgendwer, der vielleicht mit dem Rad fährt im 22. – sind sogar im Sommer höchstens zu 5 Prozent ausgelastet. Bei so einem Wetter steht vielleicht überhaupt kein Rad dort, außer vielleicht ein Wrack.

 

Also die Stadt Wien betreibt auch hier eine Verkehrspolitik, die sich nicht viel von der aus dem Land Niederösterreich unterscheidet, nämlich eine extrem unverantwortliche.

 

Aber zum eigentlichen Thema – und da komme ich gleich wieder zum Radfahren, ich habe es mir erst am Samstag wieder angeschaut, wie ich gemeinsam mit meiner Frau ins Rathaus gefahren bin –, nämlich zum Donaukanal, wo ja in Oppositionszeiten Kollegin Gretner von den Grünen – die ja nicht hinausgemobbt wurde, sondern aus freien Stücken gegangen ist, weil es so „leiwand g’rennt“ ist – immer wieder gefordert hat, diesen Bereich aufzuwerten. Da hat sie auch recht damit gehabt, denn es schaut ja dort eigentlich ein bisschen wie in der Bronx aus, da ist ja die Copa Cagrana dagegen ansehnlich. Es ist alles verhüttelt, es ist dreckig, es ist alles angeschmiert, es gibt keine WC-Anlagen, also da schaut es grauslich aus, fahrt einmal mit dem Rad durch, es ist wurscht, zu welcher Tages- und Nachtzeit, in der Nacht wird es überhaupt ein bisserl enterisch.

 

Und das ist das Vorzeigeprojekt? Es gibt sogar einen Masterplan, habe ich jetzt beim Durchschauen der Akten zumindest in der APA gelesen. Es hat sogar einen Donaukanal-Koordinator gegeben, es gibt angeblich auch einen Nachfolger. Da habe ich mich gewundert, aber warum sollte es gerade für den Donaukanal keinen Koordinator geben. (GRin Ing Isabella Leeb: Da gibt es einen Beauftragten!) Der hat dann auch in einem Presseinterview – das war sehr interessant, ich möchte es jetzt aber nicht zitieren – seinem Unmut Platz gegeben, in einer Rückschau quasi, wie am Donaukanal Planung, Stadtplanung von Rot und Grün gemeinsam, oder Rot damals, gemacht wird, nämlich nach den ehernen Prinzipien der Freunderlwirtschaft.

 

Es gibt sattsam bekannte Namen, die ein Lokal nach dem anderen aufmachen, das eine wird immer größer. Man muss halt nur die richtigen Freunde bei der Stadt Wien haben. Das ändert aber nichts daran, dass das Ganze dort grauenvoll ausschaut, und das wird mir, ich hoffe, jeder bestätigen – vielleicht nicht am Rednerpult –, der den Donaukanal kennt, dass dort fast alles im Argen liegt. Die Grünen haben damals den Schutz des Grünraums des Naherholungsgebietes gefordert. Das stimmt vielleicht im unteren Bereich, bevor man zur Urania kommt, aber dann sollte man eher den Ring-Radweg nehmen. Da sieht man mehr Bäume und muss sich zumindest nicht den ganzen Dreck, die Hütten, das ausgebrannte ehemalige Partyschiff anschauen.

 

Und da passiert nichts. Da höre ich von den Grünen nichts. Bitte, machen wir hier etwas weiter, erfüllen wir den Masterplan, den ich jetzt gar nicht kenne, denn mit den Masterplänen ist das ja so wie mit den Stadtentwicklungsplänen von SPÖ und Grünen, das ist meistens für die Wetti Tant. Das ist eine wolkige Ansammlung von nicht einmal Festlegungen – Rechtssicherheit erwähne ich dem Zusammenhang gar nicht –, mit bunten Bildchen unterlegt, wo sich der Bürger vorstellen kann, was einmal passiert in einer Gegend. Aber es kann auch ganz anders kommen, weil dieses Sammelsurium keinerlei Rechtssicherheit bietet.

 

Dennoch würde ich mir, vielleicht in einem der nächsten Planungsausschüsse oder in der Stadtentwicklungskommission, einen Bericht des aktuellen Donaukanalkoordinators wünschen – falls es wirklich einen gibt, dann

 

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