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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 79

 

offenbar unrecht. Die Oberlehrerhaftigkeit der GRÜNEN geht, wie gesagt, zurück in die Zeit der 80er Jahre, wo eine gewisse Ideologie zum Glück in die Mülltonne der Geschichte gekübelt worden ist, so wie Sie die Unterschriften von 150 000 Mitbürgern und Mitbürgerinnen gekübelt haben. Und das ist der eigentliche Skandal in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag Dr Barbara Kappel.)

 

Aber Sie sehen ja, was Sie angerichtet haben - oder wollen es nicht sehen, ich weiß es nicht. Es gibt - das wurde mir berichtet, und das wurde mir auch von der Polizei bestätigt - einen extremen, aggressiven Unmut, und es kommt zu Vandalenakten in betroffenen Bezirken, zu Beschädigungen von Fahrzeugen, speziell, wenn sie Nichtwiener-Kennzeichen tragen.

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, ist Ihnen das vollkommen egal, dass wir hier Zustände bekommen wie in anderen Städten - ich möchte jetzt wirklich bewusst keine Beispiele nennen -, wo sich ein Aggressionspegel zeigt, der in dieser Stadt in keinster Weise jemals vorhanden war, nur weil man nicht versucht, lösungsorientiert zu arbeiten, sondern ideologisch verbohrt - und da ist dieses Wort vollkommen angebracht - die Menschen dazu nötigt, Aggressionen auszuleben, weil sie sich nicht mehr anders zu wehren wissen?

 

Die Politik von Rot-Grün gibt keine Antworten, sie stellt die Menschen leider vor unlösbare Probleme. Menschen, und vor allem AlleinerzieherInnen, haben nicht mehr die Möglichkeit, ihre Kinder ordentlich von der Schule abzuholen. Man hat viele Mobilitäten, und das lässt sich in den Außenbezirken nicht so leicht bewerkstelligen. Wenn man dort wohnt, so wie ich, dann weiß man, wie mühsam es ist, in einem Außenbezirk von einer Station zur anderen zu fahren. Das ist nicht so lustig, wie wenn man vielleicht vom 6. in den 7. Bezirk mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Da mag es gut funktionieren, aber in den Außenbezirken ist die Situation eine ganz andere. Da hätte man zuerst den öffentlichen Verkehr ausbauen müssen, dann hätte es vielleicht funktioniert. Aber diese Alternative ist Rot-Grün schuldig geblieben. Ein verbilligtes Jahresticket alleine löst hier noch kein Problem. Man sieht es ja ohnehin, dass die Kapazitäten im öffentlichen Verkehr nicht reichen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie sich jetzt hier den Bezirksvorsteher von Währing sozusagen als Feindbild vornehmen - und es wurde ja heute hier am Rednerpult von einem Vertreter der GRÜNEN eine entsprechende Drohung ausgesprochen, indem dieser gemeint hat, na, der wird schon noch lernen, dass er besser beraten wäre, das Parkpickerl einzuführen! -, dann ist das genau jene Art von Demokratie, die eben in der besagten Art und Weise in den Kommunismus zurückreicht, nämlich indem man sagt, wir sagen als Zentralorgan Rot-Grün hier, was für die Menschen gut ist!

 

Und es ist eine rot-rote Regierung, die wir in Wirklichkeit haben, keine rot-grüne, in ihrer Art und Weise des undemokratischen, autoritären Verhaltens, das Sie an den Tag legen. Sie haben nämlich hier versucht, den höchsten demokratischen Vertreter dieser Stadt, nämlich den Bezirksvorsteher Homole, der nichts anderes gemacht hat, als dass er die Menschen befragt hat, in ein Eck zu stellen, in dem er jetzt offenbar das Problem hat. Er hat das Richtige gemacht: Er hat die Menschen befragt - und die Menschen haben zu zwei Dritteln Nein gesagt. Und diese Mehrheit muss respektiert werden. Man kann nicht einfach so lange abstimmen, bis einem das Ergebnis gefällt. Dieses Wirrwarr, dieses Chaos, diese Flops in Wien, das ist alleine der rot-grünen Regierung und speziell der grünen Stadträtin zuzuschreiben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Faktum ist: Sie versuchen hier, mit einer Minderheit einer Mehrheit Ihren Willen aufzudrängen. 73 Prozent der Wienerinnen und Wiener geben an, ein Auto zu benützen (Rufe bei den GRÜNEN: Ich auch!) - das ist ein Faktum, das hoffentlich auch die GRÜNEN nicht abstreiten. Gegen diese qualifizierte Mehrheit machen Sie aber Politik - denn man kann ja sein Auto nicht wirklich verwenden, man kann es ja nur vielleicht gerade noch dort abstellen, wo man wohnt, aber auch nicht wirklich, weil ja auch hier wieder Einschränkungen gegeben sind -, und Sie nehmen die Bedürfnisse der Menschen nicht ernst.

 

Und das ist ein Problem, wenn man versucht, den Menschen Vorschriften zu machen. Es muss die Freiheit entstehen und bestehen, dass einfach jeder entscheiden kann, welchen Modal-Split er für sich in Anspruch nimmt, und man kann sehr wohl durch Angebote versuchen, es in eine Richtung zu lenken.

 

Ich bin durchaus dafür, dass Sie den öffentlichen Verkehr ausbauen. Dann werden auch die Bürgerinnen und Bürger Wiens und auch die Einpendler das Angebot annehmen, nur: Dann muss es eben passieren! - Es passiert jedoch nicht. Im Gegenteil, es geht beim U-Bahn-Bau nicht weiter, es werden beim 43er die Intervalle nicht verdichtet, sondern die Sessel herausgerissen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es gibt keine „Sessel“!)

 

Es ist einfach ein Zustand in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die U2 ist in der Zwischenzeit überfüllt - jeden Tag wird darüber berichtet. Wir haben die Situation, dass wir auf manchen Strecken ja gar nicht mehr mehr Menschen in die öffentlichen Verkehrsmittel hineinbringen, weil es einfach an den Ressourcen fehlt, weil die Infrastruktur nicht vorhanden ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wann sind Sie das letzte Mal mit der Straßenbahn gefahren? – Die, die niemals fahren mit der Straßenbahn, reden davon!)

 

Folglich kann das Modell von Grün und Rot-Grün nicht funktionieren, und es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass sich die SPÖ überlegt, für wen sie in dieser Stadt die Verantwortung trägt, und die Notbremse zieht. Denn es ist schon eigenartig, dass die SPÖ so geduldig ihrem Wählerschwund ins Auge sieht. Wir kennen die Umfragen, Sie kennen sie auch: Sie haben extreme Probleme, gerade in den Außenbezirken. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und die ÖVP-Umfragen kennen wir auch!) - Unsere sind nicht so schlecht (GR Siegi Lindenmayr: 10 Prozent ...), aber eure auch nicht, denn ihr habt ja versucht, hier auch noch ... (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Aber die SPÖ ist der massive Verlierer in dieser Situation, und ich wundere mich, dass auf

 

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