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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 79

 

Wohnsammelgaragen werden nicht über das Verkehrsressort abgewickelt, sondern über das Finanzressort - immer schon. Daher gibt es auch Gespräche zwischen niederösterreichischen Politikern mit Finanzstadträtin Brauner, welche jedoch durch gegenseitige Informationsweitergabe inhaltlich abgesprochen sind. (VBgmin Mag Renate Brauner: So ist es!) Auch ich treffe mich demnächst mit Landesrat Wilfing, um diverse Punkte zu besprechen. Im Vorfeld der niederösterreichischen Wahl will die ÖVP offensichtlich mit vielen Abstimmungsgesprächen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern punkten. Das ist im Übrigen auch nichts Außergewöhnliches.

 

Wir werden die Chance wahrnehmen und in diesem Zusammenhang versuchen, gemeinsame Fortschritte zu erzielen. Es geht dabei nicht um gegenseitige Vorwürfe, sondern wir wollen wirklich Tatsachen schaffen. Lhptm Pröll hat im Radio bereits angekündigt, bis Ende des Jahres etwa 900 Park-and-ride-Plätze in Niederösterreich neu zu schaffen. Landesrat Wilfing möchte unter anderem die Schnellbahntakte verdichten und eventuell aufgelassene Zugverbindungen reaktivieren. Wir sind immer gesprächsbereit, und wir werden uns keinen Gesprächen, die Vorteile für alle Wienerinnen und Wiener bringen können, verschließen.

 

Wobei ich an dieser Stelle sehr wohl betonen möchte, dass es hier nicht nur darum geht, Maßnahmen zu treffen, die im Sinne der Bundeshauptstadt sind, sondern dass es vielmehr darum geht, Maßnahmen zu treffen, die im Sinne der gesamten Ostregion sind. Denn: Die gesamte Ostregion hat eine Klimabilanz vorzulegen. Die gesamte Ostregion hat Maßnahmen zur Bekämpfung des Feinstaubs zu setzen. Die gesamte Ostregion hat neue Wege zu suchen, um Staureduktion zu betreiben. Die gesamte Ostregion hat Investitionen in den öffentlichen Verkehr zu tätigen, damit Tausende von Pendlerinnen und Pendlern täglich eine leistbare, bequeme und rasche Alternative zum Auto haben. Und die gesamte Ostregion hat sich Gedanken zu machen, wo kluge Park-and-ride-Standorte in der Nähe von S-Bahn- oder Bahnstationen zu errichten sind und wie diese finanziert werden.

 

Lassen Sie mich Ihnen an dieser Stelle erneut sagen: Wenn es zu gemeinsamen Projekten kommt, halte ich es sehr wohl für sinnvoll, dass es hier auch die eine oder andere finanzielle Kooperation gibt. Denn wenn wir davon sprechen, dass in der Ostregion die Luft, der Staub, der Verkehr, eigentlich sämtliche Mobilitätsflüsse, die es gibt, kommunizierende Gefäße sind, dann bedeutet das, dass wir eine gemeinsame Planung brauchen, verbindliche gemeinsame Entscheidungen brauchen und auch eine gemeinsame Finanzierung brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Erich Valentin.)

 

Sie wissen ganz genau wie ich, dass wir in der politischen Auseinandersetzung über eine gedeihliche gemeinsame Entwicklungsperspektive in der Ostregion auf alle Fälle nicht so weit sind, dass wir allen Ernstes behaupten könnten, dass in der unmittelbaren Zukunft die Entstehung gemeinsamer Beratungs- und Entscheidungsgremien in Aussicht steht, geschweige denn die gemeinsame Finanzierung von Entscheidungen dieser Gremien - was ich, wie gesagt, sehr wohl begrüßen würde.

 

Denn es ist eine etwas absurde Situation, mit der wir konfrontiert sind: Eine Bundeshauptstadt Wien zu haben und dann um diese Hauptstadt Österreichs herum schlussendlich auch den üblichen Ballungsraum, wie man ihn kennt von allen Metropolenregionen Europas, mit dem zentralen Unterschied, dass es andernorts in Europa eine Selbstverständlichkeit ist, dass für die Metroregion eine gemeinsame politische Entscheidungs- und Verwaltungsebene da ist. Wir haben derartige Strukturen nicht und werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie Niederösterreich weitestgehend durch viele, viele Investitionen in Straßenprojekte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten den Verkehr produziert und in Wien tatenlos kassiert.

 

Wenn Sie mich fragen, ob es einen besseren Weg gibt, dann lautet die Antwort: Ja, es gäbe einen besseren Weg. Österreich ist föderalistisch organisiert, das müssen wir vorerst einmal auch zur Kenntnis nehmen - es ist so (GR Mag Wolfgang Jung: Vorerst?!) -, aber es gäbe die Möglichkeit, hier gemeinsam Schritte zu tätigen, gemeinsame Beratungsstrukturen, wie gesagt, zu entwickeln, verbindliche gemeinsame Entscheidungen zu treffen und diese auch umzusetzen. Dann würde die Verkehrssituation in der Ostregion eine andere sein und eine andere werden.

 

Zu 12: Die Mariahilfer Straße in ihrer jetzigen Gestalt kann den FußgängerInnenzustrom, den sie erfährt, nicht mehr aufnehmen. Deshalb besteht Handlungsbedarf, wie beispielsweise auch die Wirtschaftskammer bestätigt, vor allem vor dem Hintergrund einer wachsenden EinwohnerInnenanzahl. Nicht zu handeln, wäre jetzt verantwortungslos.

 

Die BürgerInnen werden bei der Neugestaltung der Mariahilfer Straße maximal eingebunden werden. Im Rahmen des BürgerInnendialogs vom vergangenen Herbst haben tausende Nutzerinnen und Nutzer der Mariahilfer Straße ihre Interessen und Bedürfnisse deponiert. Auf Basis dieser Erkenntnisse haben dann Verkehrsplaner, Politiker, Bezirksvertreter ein grundlegendes Verkehrskonzept erarbeitet. Wesentliche Elemente dieses Konzepts, wie beispielsweise die Querung Schottenfeldgasse - Webgasse oder Otto-Bauer-Gasse - Zieglergasse oder die Linienführung des 2A werden durch Befragungen der BürgerInnen entschieden. Für die Gestaltung der Oberfläche der Mariahilfer Straße ist ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren vorgesehen, das im kommenden Frühjahr nach den Befragungen starten soll.

 

Zu 13: Insgesamt wird durch die Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße die Verkehrsbelastung in den zwei Bezirken Mariahilf und Neubau sinken. Begleitend dazu sind beispielsweise Temporeduktionen vorgesehen und auch so mit den zwei Bezirksvorstehern abgestimmt.

 

Zu 14: Für entsprechende Ein- und Ausfahrtsmöglichkeiten für den Lieferverkehr und die AnwohnerInnen mit genehmigten Parkplätzen wird es geeignete Möglichkeiten geben.

 

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