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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 108

 

Wir haben damit in bleibende Werte wie Infrastruktur und Wohnungen und gleichzeitig in Werte investiert, die uns Vorteile verschaffen, wie Bildung und Ausbildung für unsere Kinder. Wir haben rechtzeitig den Konsolidierungskurs eingeläutet, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Ab 2016 werden wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben und werden das Geld, das wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aus gutem Grund aufgenommen haben, wieder zurückzahlen.

 

Ich möchte Sie daran erinnern, sehr geehrte Damen und Herren, dass Wien schon bewiesen hat, dass wir diese Finanzpolitik beherrschen, denn bis 2008, also vor der Krise, haben wir 600 Millionen EUR an Schulden zurückgezahlt. Diese Finanzpolitik ist der Grund dafür, dass Wien nach wie vor zu den Ländern und Gemeinden mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung zählt. Während der Bund 2011 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 23 009 EUR aufwies, erreicht die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien 2011 in absoluten Zahlen einen Wert von 2 350 EUR. Nach den letzten verfügbaren Rechnungsabschlussdaten aller Länder und ihrer Gemeinden für das Jahr 2010 hat Wien nach Tirol den geringsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Länder inklusive Gemeinden, und der Vergleich mit dem Bund macht zudem deutlich: Die Schulden aller Länder und Gemeinden gemeinsam betragen nur 10 Prozent der Gesamtschulden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht einfach, aber ich habe es jetzt bewiesen: Es ist jedenfalls machbar, diese Schulden ab dem Jahr 2016 wieder zurückzuzahlen, wie wir es schon einmal gemacht haben.

 

Erlauben Sie mir aber in diesem Zusammenhang ein sehr offenes Wort: Dieser Schuldenabbauplan bereitet mir weit weniger schlaflose Nächte, als wenn ich mir Sorgen machen müsste um 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 50 Prozent Jugend ohne Hoffnung, wie das leider in manchen anderen europäischen Städten der Fall ist. Diese Sorge müssen wir nicht haben, aber auch kein Elternteil, kein Opa, keine Oma und vor allem die Jugendlichen selber nicht, denn dafür haben wir das Geld ausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist uns gelungen, mitten in der größten Wirtschaftskrise die Zahl der Lehrstellensuchenden zurückzudrängen. Das ist das Ergebnis unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Allen Unkenrufen zum Trotz: Wien steht auf soliden finanziellen Beinen. Ich verwahre mich dagegen, dass die Menschen immer wieder aus einem bestimmten Eck verunsichert werden und unsere schöne Stadt schlechtgeredet wird! Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch falsch. Das ist billiges politisches Kleingeld, das die Stimmung gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten trübt und zusätzlich mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielt. Das macht auch wirtschaftlich keinen Sinn, denn wir wissen, dass unsere Krise vor allem eine Krise der Erwartungen ist, und ich halte es auch wirtschaftspolitisch für kontraproduktiv und für nicht sehr verantwortungsbewusst, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man da den eigenen Standort schlechtredet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wer die Relation des Wiener Schuldenstandes – welcher, wie ich weiß, immer ein beliebtes Thema ist – noch immer nicht glauben möchte, dem darf ich noch einmal mein Beispiel mit der Durchschnittsfamilie in Erinnerung rufen, um noch einmal die Relation zu zeigen, wie hoch denn die gesamte Verschuldung der Stadt Wien ist. Um es vorweg zu sagen: Mein Beispiel mit der Familie mit 30 000 EUR ist nicht an den Haaren herbeigezogen. Der durchschnittliche Haushalt in Österreich hat ein Jahreseinkommen von 31 125 EUR. Nehmen wir also diese Familie, und vergleichen wir sie mit der Stadt Wien: Die Verschuldung Wiens von 4,3 Milliarden EUR bei einem Budget von insgesamt 12,2 Milliarden EUR ist so, wie wenn diese Durchschnittsfamilie mit 30 000 EUR Jahreseinkommen über die gesamte Wirtschaftskrise hinweg Gesamtschulden von 10 000 EUR angesammelt hätte. Dazu muss auch gesagt werden: Diese Familie hat das Geld nicht verzockt oder war irgendwo auf Urlaub. Vielmehr hat sie vernünftige Investitionen mit diesen 10 000 EUR getätigt, eine Küche und einen neuen Boiler gekauft und damit in die Zukunft, in die Umwelt und in die eigenen Kosten investiert. Und sie hat vielleicht auch noch Freunden geholfen, die unverschuldet durch die Krise in Not geraten sind.

 

Genau so, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir vorgegangen. Das ist in Wien geschehen: Der Schuldenstand ist absolut überschaubar und bewältigbar, und wir haben einen ganz klaren Plan, wie wir diesen Schuldenstand auch wieder abbauen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auf Grund der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind im Budget 2013 deutlich mehr Investitionen und nachfragewirksame Ausgaben vorgesehen, entsprechend dem Prinzip, dass wir investieren und gleichzeitig sparen. Die Gesamtinvestitionen der Stadt und der Unternehmungen und Betriebe der Stadt steigen im Vergleich zum Voranschlag 2012 um 7 Prozent auf 2,87 Milliarden EUR. Deutlich steigen auch die nachfragewirksamen Ausgaben auf 4,61 Milliarden, also die Ausgaben für Nahverkehr, Gebäudesanierungen, laufende Instandsetzungen, Wartungsarbeiten für Straßen und Leitungen und für den Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen.

 

Wichtig waren uns dabei vor allem die Schwerpunkte dieser Investitionen einerseits in das Bau- und Baunebengewerbe. Ein Paradebeispiel sind unsere Investitionen in die U-Bahn, das ist der Konjunkturmotor schlechthin, allein für die U2 bis Aspern erfolgte eine Investition von 360 Millionen EUR. Andererseits sind aber auch die Investitionen in den Bereich Infrastruktur und Daseinsvorsorge wichtig und halten die Stadt modern. In diesem Bereich werden viele Investitionen getätigt werden, vom Krankenhaus Nord über die Investitionen in den Bereich der Bildung, der Schulen, der Sanierungen und des Neubaus.

 

Zu den Investitionen, die Nachhaltigkeit aufweisen, gehören aber auch Investitionen, an die man im ersten Moment vielleicht nicht denkt, zum Beispiel in Kunst und Kultur. Die 11,5 Millionen EUR, die wir für Filmförderung

 

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