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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 108

 

sondern den Menschen weiterhin unterstützend zur Verfügung stehen, wird zusätzlich in die Errichtung weiteren Wohnraums investiert.

 

Mit den für den Wohnungsneubau reservierten Budgetmitteln im Ausmaß von rund 292 Millionen EUR können 2013 rund 550 Wohneinheiten gefördert errichtet werden. Auch in diesem Bereich bleibt Wien modern und am Puls der Zeit, und zwar mit den besonders kostengünstigen Smart-Wohnungen. Die Mieten für diese Wohnungen sind in etwa mit den sehr kostengünstigen Gemeindewohnungen vergleichbar, und die Wohnungen sind punktgenau auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten.

 

Darüber hinaus wird für den Großteil der Projekte der Wiener Wohnbauinitiative in diesem Jahr der Baustart erfolgen. Das sind insgesamt 6 250 Wohnungen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 1 Milliarde EUR. Wien hat also in wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten bewusst Geld in die Hand genommen, um weiter für rege Bautätigkeit zu sorgen. Die halbe Milliarde günstiger Darlehen haben wir an die Wohnbauträger weitergegeben. Natürlich schlägt sich dieses Geld im Wiener Budget nieder und erhöht den Schuldenstand. Aber abgesehen davon, dass es ein Durchlaufposten ist, weil das Geld ja perspektivisch wieder zurückkommt, ist es gut investiertes Geld in bleibende Werte und in Wohnungen für die Wienerinnen und Wiener. Außerdem sichert beziehungsweise schafft die Wohnbauinitiative zusätzlich 6 000 Arbeitsplätze, und auch das ist in Zeiten wie diesen ganz besonders wichtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch die thermisch-energetische Sanierung im Wohnbaubereich wird 2013 im Mittelpunkt stehen, denn das ist eine Investition, die sich in mehrfacher Hinsicht im wahrsten Sinn des Wortes bezahlt macht. Diese Maßnahmen führen in der Regel zu einer Senkung des Heizwärmebedarfs um 50 Prozent und damit zu einer Kostenersparnis für die Mieter und Mieterinnen und bringen natürlich einen großen Vorteil für den Klima- und Umweltschutz. Mit den für die geförderte Sanierung reservierten Budgetmitteln im Ausmaß von 211 Millionen EUR werden im kommenden Jahr Sanierungsprojekte von voraussichtlich 13 000 Wohneinheiten eine Förderzusicherung erhalten. Das sind wiederum Investitionen, die direkt in die Wirtschaft gehen und Firmen unterstützen.

 

Wiener Wohnen wird darüber hinaus 2013 360 Millionen EUR in die Sanierung von Gemeindebauten sowie die Brauchbarmachung und Aufkategorisierung von Wohnungen investieren. Die 95 städtischen Wohnhausanlagen mit fast 20 000 Wohnungen werden dabei revitalisiert. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 595 Millionen EUR.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadt wächst, und in angespannten wirtschaftlichen Zeiten ist es erforderlich, mit innovativen Finanzierungsmethoden dieses Investitionsvolumen auch aufrechtzuerhalten. Im Bereich Wohnen wird durch die Neuerungen des Wiener Wohnbaufonds die Wohnbauleistung gesteigert, und es werden damit mehr Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Eine noch gezieltere Steuerung der Wohnbauleistung wird möglich, und es gibt verbesserte konjunkturelle Eingriffsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit, auf Erfordernisse kurzfristig zu reagieren. Damit ist auch dieser Bereich fit für die Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute unsere Grundsätze und Schwerpunkte hinter jenen Zahlen erläutert, die in diesem Budget, einem Wachstums- und Reformbudget, aufgeschlüsselt sind. Großen Dank möchte ich an dieser Stelle – denn ohne diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gäbe es diese Zahlen nicht, die ich erläutern kann – dem ganzen Team unserer Finanz rund um unseren Finanzdirektor Richard Neidinger aussprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die politischen Schwerpunkte in Zahlen gegossen und haben dies – wie sie ihre Arbeit jeden Tag des Jahres erledigen – mit großer Sorgfalt und ab und zu mit gewisser Strenge getan.

 

Intelligent und strukturell sparen, aber gleichzeitig in Wachstum und in Zukunft zu investieren, das ist das Motto der Wiener Stadtregierung. Wir werden die Anstrengungen, weiter gegen die Krise anzukämpfen und ihre Auswirkungen abzudämmen, fortsetzen. Dass wir mit unseren Schwerpunktsetzungen richtig liegen, zeigen die erwähnten Platzierungen in den verschiedensten Studien und Berichten.

 

Die Wienerinnen und Wiener sind stolz auf ihre Stadt. Sie sind stolz, wenn Wien top platziert ist, wenn immer mehr Touristinnen und Touristen Wien besuchen. Sie sind auch stolz, dass die Stadt wächst und immer mehr Menschen hier leben wollen. Und sie lassen sich ihr Wien nicht schlechtreden.

 

Ich hoffe, wir können uns in der Debatte bei allen unterschiedlichen Meinungen, sehr geehrte Damen und Herren, darauf einigen, dass die Wienerinnen und Wiener zu Recht stolz auf diese großartige Stadt sind. Die Wiener Stadtregierung ist es jedenfalls mit ihnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ich danke für die Eröffnung durch Ihre Budgetrede. Ich eröffne nun die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster Redner ist Herr StR Mag Juraczka gemeldet. Er selbst hat sich eine Redezeit von 20 Minuten gegeben, und die ist nun eingeloggt. – Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.01.11†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Wenn Sie in den letzten Sätzen Ihrer Ausführungen gesagt haben, dass wir alle stolz auf unser Wien sind, ist das in der Tat so. Daher ist es von ganz zwingender Notwendigkeit, auch die budget- und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen für diese Stadt sicherzustellen, damit diese Stadt weiterhin schön bleibt, ja, noch schöner wird. Wenn man Ihren fröhlich-charmanten Ausführungen zum Budget lauscht, dann könnte man als unwissender Zuhörer fast der Meinung sein, es ist nicht nur alles wunderbar, sondern wir sollten jede Million Euro, die wir schon wieder Neuverschuldung machen,

 

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