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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 108

 

Schau gestellt, dass Sie die Gutachten und Einschätzungen des Rechnungshofes eigentlich nicht sehr schätzen. Das ist ja auch kein Wunder, denn es gibt auch sehr viel Kritik über die Wiener Budgetpolitik oder auch über die Fremdwährungskredite und vieles mehr.

 

Ihr Motto ist und bleibt: Alle Rechte für Zuwanderer und alle Pflichten für Wienerinnen und Wiener und Österreicher. Und genau dieses Motto werden wir auch aufzeigen. Wir lassen nicht zu, dass hier über die Inländer drübergefahren wird und gleichzeitig über Asylbetrüger hier im Endeffekt das Füllhorn ausgeschüttet wird. Das kann nicht eine richtige Politik sein im Sinne der Österreicher, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme zum Schluss. Es braucht, vor allem hier im rot-grünen Wien, den Grundsatz: Macht braucht Kontrolle! Aber oftmals sieht man hier im rot-grünen Wien, dass schon eher die Ohnmacht vorherrscht. Ich glaube, dass vor allem Ohnmacht Kontrolle braucht, weil sie umso unkontrollierter und unkontrollierbarer hier fuhrwerkt. Es braucht einen Umbau des Kontrollamtes in einen Stadtrechnungshof mit den gleichen Prüfkompetenzen, wie sie auch der Bundesrechnungshof hat. Das müssen wir sicherstellen, damit hier auch die Kontrolle sichergestellt wird.

 

Und noch eines: Frau Brauner, Sie haben gesagt, man muss gegen die Krise ankämpfen. Die Krise ist Ihre Budgetpolitik gegen die Wienerinnen und Wiener. Kämpfen wir dagegen an! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erlaube ich mir, die Gäste auf der Galerie, nämlich die Schüler der Wiener Polizeischule, herzlich bei uns bei der Diskussion willkommen zu heißen. Wir fühlen uns sehr sicher, wenn Sie da sind. Danke schön. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner ums Wort gebeten hat Herr GR Dr Aigner. Sie haben 6 Minuten als Vorgabe. Bitte schön.

 

10.44.28†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Die Generaldebatte für ein neues Budget eignet sich natürlich auch für einige allgemeine Anmerkungen. Es sind ja hier auch schon die Wirtschaftspolitik im Großen und die Gesellschaftspolitik im Allgemeinen angesprochen worden, und ich möchte dazu auch ein paar Gedanken entwickeln.

 

Ich glaube, man kann sehen, dass man ein Budget offenkundig wirklich nicht einnahmenseitig sanieren kann. Die Steuereinnahmen, auch auf Bundesebene, haben nicht zuletzt auf Grund der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten beiden Jahren gesprudelt, die Gebühreneinnahmen sind auf Grund Ihrer Gebührenerhöhungen auch auf einem historischen Höchststand angekommen. Dennoch gibt es ein nicht zu unterschätzendes Defizit, und der Schuldenstand wächst, wenngleich – vielleicht im Vergleich zu einem anderen Bundesland – sozusagen von einem moderaten Level auf ein beängstigendes Niveau.

 

Sie haben durchaus recht in Ihrer Einschätzung, dass uns die Krise noch einige Zeit begleiten wird, und da fragt man sich natürlich unwillkürlich: Wie wird es da weitergehen? Wie wird es weitergehen, wenn die Belastbarkeit der Österreicherinnen und Österreicher einfach am Limit angekommen ist? Wir haben eine Belastungsquote, die man nicht mehr weiter steigern kann. Vor dieser Einsicht kann man einfach nicht Halt machen, denn das Ganze kippt ja dann in einen Zustand, wo sich Leistung einfach nicht mehr auszahlt und wo die Menschen schlichtweg die Freizeit der Arbeitszeit vorziehen werden, wenn ihnen der Staat immer mehr Geld abknöpft.

 

Das Ganze muss man eingebettet sehen, auch in die Verkehrspolitik. Ich habe schon ein bisschen Schmunzeln müssen gerade über die Grünen, die die Verkehrspolitik ideologisiert haben wie noch nie jemand in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Es geht nicht um ein pragmatisches Herangehen, wie kann man denn Verkehr flüssig halten, wie kann man Umwelt, Wirtschaft, Lebensqualität in ein ausgewogenes Miteinander bringen, Sie machen aus der Verkehrspolitik Ideologie und werfen dann den anderen vor, dass man das, wenn man Sie dabei erwischt, sozusagen aufdeckt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf einmal sind dann die Einpendler das große Problem. Das sind Menschen, die Mühsal auf sich nehmen, um Entfernungen zurückzulegen, um zu arbeiten, um in Wien zu arbeiten, in die Wiener Gebietskrankenkasse einzuzahlen, in Wien Lohnsummensteuer zu zahlen, in Wien Arbeiterkammerumlage zu zahlen. Und das sind auf einmal die Feindbilder. Ja, wollen Sie am liebsten lauter Leute, die in Wien herumsitzen, zu Fuß gehen oder mit den überfüllten Öffis fahren und Mindestsicherung beziehen? Ja, das ist offenkundig der Idealzustand. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe genau hingehört, auch bei der Frau Vizebürgermeisterin. Natürlich ist ein Sozialsystem etwas ganz Wesentliches und ein Asset, aber das Sozialsystem muss erwirtschaftet werden. Eine Solidargemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass man einmal drinnen ist in der Solidargemeinschaft. Aber dieser von Ihnen propagierte offene Zugang zu den Sozialleistungen, also ich weiß nicht, wie offen man den gestalten soll. Soll man in der ganzen Welt den PIN-Code für unser Konto bekannt geben, und dann wundert man sich, dass immer mehr Menschen kommen, die bei uns gleich – direttissima, da braucht man kein Wort Deutsch zu können – mit dem PIN-Code sozusagen unsere Sozialleistungen abheben? Das kann kein System leisten. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das kann das System nicht leisten, und auf der anderen Seite kann man sich dann die Pensionserhöhungen für die, die jahrzehntelang eingezahlt haben, und für die eigenen Bediensteten, die tagtäglich arbeiten, nicht leisten.

 

Daher muss man ganz klar sagen: Soziale Solidarität ist wichtig, aber die kann nicht weltweit und europaweit ausgedehnt werden. Wir können nicht das Ziel von vielen Menschen sein, die mit Österreich nichts am Hut haben, sondern die nur kommen, weil es sich bis in den hinters

 

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