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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 108

 

Halbierung des Werbebudgets bedeuten. Nehmen Sie sich die Budgets, rechnen Sie alles zusammen und dann sehen Sie sich noch einmal an, was für eine Chuzpe ein Landeshauptmann Pröll hat. Er hat eine Umfrage gemacht - ich weiß nicht, wer von Ihnen diese Umfrage zufällig zu Gesicht bekommen hat -, hat jedem Haushalt in Niederösterreich einen Brief geschrieben, dass das jetzt die große Niederösterreichbefragung sei, hat drei, vier allgemeine Blabla-Fragen dazu gestellt, hat es sich zurückschicken und vom eigenen Institut auswerten lassen. Es haben, glaube ich, eh nur 10 Prozent zurückgeschickt und damit die Kosten gering gehalten. Aber das als Volksbefragung zu verkaufen? Sorry, da kann man über viel reden!

 

Es entpuppt sich immer mehr, im Vergleich zu allen Bundesländern ist Wien tatsächlich ein Hort der Demokratie. Und dazu stehe ich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.).

 

Das Leben bestimmt teilweise der Vergleich, auch wenn es mir oft recht wäre, wir würden tatsächlich nur über absolute Zahlen reden. Da muss man nicht einmal über Zahlen reden. Zappen Sie – jetzt in Zeiten von Kabelfernsehen und Satellitenschüssel geht das einfach – hin und wieder herum um 19 Uhr zwischen „Wien heute“, „Niederösterreich heute“, „Kärnten heute“, um die Landeshauptmannpartei dazuzunehmen, und dann vergleichen wir einmal: Bei „Wien heute“ ist im Schnitt ein bis zwei Mal pro Sendung ein Regierungspolitiker/eine Regierungspolitikerin im Bild, Bgm Häupl im Großen und Ganzen nicht öfter als ein Mal in der Woche.

 

Niederösterreich: Wie oft ist Lhptm Häupl an einem einzigen Tag ... (GR Franz Ekkamp: Pröll! – GR Mag Wolfgang Jung: Pröll!) – Pröll an einem einzigen Tag im Schnitt in „Niederösterreich heute“? Frau Korosec, Sie lachen! Wie oft? Sagen wir, mindestens drei Mal. (GR Mag Alexander Neuhuber: Er setzt sich eben ein für Niederösterreich!) Und wenn Lhptm Pröll nicht mindestens drei Mal in „Niederösterreich heute“ ist, dann muss ein Redakteur gehen.

 

Und wie ist es in Kärnten? Wissen Sie es? (GR Mag Wolfgang Jung: Keine Ahnung!) – Schlechter. Der Dörfler kommt im Schnitt nur zwei Mal vor, aber dafür drei Mal der Scheuch! Das ist „Kärnten heute“! Und dann reden Sie mit uns über Demokratie!

 

Sorry! Ich freue mich und komme damit zum Schluss. Die UNO hat festgestellt, seit Rot-Grün in Wien regiert, ist Wien die lebenswerteste Stadt der Welt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ein besseres Kompliment könnte uns die UNO nicht machen. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Sie haben eine eigene Redezeitvorgabe von 10 Minuten.

 

11.39.09†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Margulies hat ja wieder einmal ein Beispiel gegeben, wie man ablenken kann. Er hat über alles geredet, über die Eurofighter, über die UNO, über Niederösterreich haben Sie viel gesprochen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Auch über Kärnten!), aber, Herr Kollege Margulies, die Nulllohnrunde im nächsten Jahr haben Sie mit keinem einzigen Wort erwähnt. Wir wissen auch ganz genau, warum Ihnen dieses Thema so unangenehm ist. Es gibt nämlich einen Beschluss, einen Beschluss Ihrer eigenen Grünen-Landesversammlung, dass Sie hier nicht mitstimmen sollen, dass die Grünen hier nicht der Steigbügelhalter der SPÖ sein sollen. (Widerspruch bei den GRÜNEN.)

 

Herr Kollege Margulies, das ist in Wirklichkeit der Wille Ihrer Basis. Und was tun Sie? Wir haben es ja erlebt. Für ein paar gute Jobs für wenige Funktionäre, für ein paar Spitzenjobs für eine Handvoll grüner Funktionäre ist Ihnen das alles völlig egal. Das ist die grüne Realität nach zwei Jahren an der Regierung. Für Ihre Pfründe, Herr Margulies, verraten Sie die Wiener Beamten, verraten Sie Ihre eigene Basis. Sie sind in Wirklichkeit total umgefallen, Herr Kollege Margulies. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns diese Nulllohnrunde einmal an: Was bedeutet das für einen durchschnittlichen Beamten, der, sagen wir, 1 500 EUR netto im Monat verdient? Nimmt man den Inflationsindex für den täglichen Bedarf her, was ein Durchschnittsverdiener eben einkaufen muss, dann macht das 5 Prozent aus, meine Damen und Herren, 5 Prozent Inflation. Das heißt, wenn Sie dem Beamten im nächsten Jahr keine Lohnerhöhung geben, dann kann er sich im nächsten Jahr um 5 Prozent weniger leisten, hat er um 5 Prozent weniger Lebensstandard, weniger Kaufkraft. 5 Prozent sind bei 1 500 EUR, einer Durchschnittsgage, 75 EUR, die er im Monat weniger hat. 75 EUR im Monat, 1 000 Schilling, über 1 000 Schilling sogar in der alten Währung gerechnet.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ist das die Gerechtigkeit, von der Sie immer reden, von der der rote Kanzler immer spricht? Das ist ja völlig unglaubwürdig, wenn der Kollege Schicker hier sagt, er sei eigentlich dagegen. Die SPÖ verkündet zwar diese Nulllohnrunde, aber der Herr Schicker sagt, er sei dagegen.

 

Schaut man sich an, wie das in Wien funktioniert, dann kann ja nichts dabei herauskommen. Die Arbeitnehmervertretung, die Gewerkschaft, die ja eigentlich die Interessen der Menschen vertreten sollte, ist in Wien rot, und die Stadtregierung ist auch rot. Da ist beides rot, die Regierung, und die Gewerkschaft, die ja gegen diese rote Regierung die Interessen vertreten sollte, die ist auch rot.

 

Meine Damen und Herren Gewerkschaftsvertreter, es gibt hier ja einige, in der Steiermark war das anders. In der Steiermark ist die Gewerkschaft auf die Straße gegangen, als ein ähnlich unsoziales Budget beschlossen wurde. In der Steiermark ist die Gewerkschaft bei einem solchen Budget wie das, über das wir hier heute reden, auf die Straße gegangen, aber bei uns in Wien rührt sich überhaupt nichts. Und da frage ich mich, sind Sie in Wien wirklich nur mehr die Ausführungsgehilfen, die Erfüllungsgehilfen der Regierung? Haben Sie gar keine eigene Meinung mehr? Und ich frage Sie, wie konnten Sie so einem Pakt zustimmen, und vor allem den Kollegen Schicker, der sich da herstellt und sagt, er habe eigentlich nichts zu tun mit diesem Pakt. Wie konnten Sie

 

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