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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 108

 

die Budgetprobleme einnahmenseitig über Steuer- und Gebührenerhöhungen in den Griff zu bekommen, gescheitert ist und dass trotz dieser Erhöhungen die Verschuldung einen Rekordstand erreicht. Das ist das leider ernüchternde Ergebnis dieser rot-grünen Regierung, einerseits die Schulden in schwindelnde Höhe zu treiben und andererseits dafür in Kauf zu nehmen, das Menschen in Wien in die Armut getrieben werden. Das ist nicht die Politik der Freiheitlichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine ungeheure Belastungswelle ist über die Wienerinnen und Wiener allein im Jahr 2012 hereingebrochen. Wir haben heute schon viele Beispiele gehört. Ich werde es nicht noch einmal aufführen, aber einige zusätzliche vielleicht. Ich werde nicht noch einmal die Hundeabgabe mit den sagenhaften 65 Prozent und die Wassergebühr nennen. - Jetzt habe ich es aber doch getan. Gut, ich nenne nur zusätzlich noch: Auch der Kulturförderungsbeitrag ist gestiegen. Im Oktober 2012 ist die Fernwärme wieder erhöht worden, die Ambulatoriums- und Spitalskostenbeiträge, Rettungs- und Pflegegebühren und vieles andere, ja sogar die Elternbeiträge sind erhöht worden. Dort nämlich, wo die Kinder an Ferien- oder Erholungsaktionen teilnehmen um 100 Prozent! Das ist wohl keine Kleinigkeit und ich gehe davon aus, dass sich 2013 dieser Trend deutlich fortsetzen wird. Wir haben ja schließlich das Valorisierungsgesetz. Es sei denn, Sie nehmen heute den Antrag zur Abschaffung dieses Gesetzes an. Und wir gehen einmal davon aus, soweit wir bis jetzt wissen, dass die Ortstaxe um 14 Prozent erhöht werden wird und ganz sicher auch die Gebrauchsabgabe für die Schanigärten.

 

Einige Details zum Budget:

 

Erstens: Die Gemeinde Wien hält unglücklicherweise an der völlig unsozialen Vorgangsweise fest, Überschüsse aus Müll- und Wassergebühren, Steuern eigentlich, auf das allgemeine Budget umzulegen und zusätzlich einzuheben, Müll 2013 immerhin 48,3 Millionen EUR. Entschuldigen Sie, so weit sind wir noch nicht. Wasser 2013 85,8 Millionen EUR, eine Steuer, die keine Grundlage hat, eine Steuer, für die keine entsprechende Leistung erbracht wird, wo ein Kostendeckungsgrad von weit über 100 Prozent erreicht wird, die ungerecht und unsozial ist.

 

Zweitens: Kürzungen, die erfolgen, erfolgen unter anderem auf Kosten der Gesundheit. Das Defizit des KAV explodiert, das wissen wir alle. Und die Frau Stadträtin hat hier angekündigt, 500 Millionen EUR im Gesundheitsbereich einsparen zu wollen. Das wird bedeuten Abbau von Dienststellen und eine Verschlechterung der Wiener Gesundheitsversorgung. Dafür aber wird die Zahl der Magistratsbediensteten zunehmen. Und das ist bitte nicht nur in den Kindergärten. Dorthin verschwindet ein kleiner Bruchteil davon. Aber die Zahl der allgemeinen Magistratsbediensteten wird zunehmen. Dafür explodiert auch die Mindestsicherung. Die allgemeine Sozialhilfe wird gegenüber heuer um 23 Prozent steigen. Dafür steigen die Ausgaben des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien um immerhin 1 Million EUR. Aber wenn offensichtlich wenig Ergebnisse vorliegen, die vorzeigbar sind, dann braucht man halt doch etwas mehr Eigenwerbung, denke ich mir.

 

Ich gebe zu, und da hat die Frau Stadträtin vollkommen recht, dass auch die kommunalen Investitionen steigen, das stimmt. Aber sie hinken immer noch weit hinter dem Budget von 2010 zurück. Also so eine exorbitante Steigerung ist es auch wieder nicht. Und dabei haben wir noch gar nicht die Wiener Stadtwerke berücksichtigt, wo man schon den Eindruck hat, dass es hier zu einem Problemfall kommen wird: 2011 noch Überschuss, 2012 bereits ein Minus von 930 Millionen EUR. Wenn das so weitergeht, werden Investitionen durch die Stadtwerke in weiterer Zukunft auch kaum mehr getätigt werden können. Ich weiß, dass dieses Minus im Jahr 2012 durch eine Unterdotation der Pensionen notwendig war. Mir ist aber auch klar, dass es sich auch um Abschreibungen nach Fehlinvestitionen im Ausland gehandelt hat und ich denke mir, vielleicht hätte man in Polen doch das eine oder andere Geschäft nicht machen sollen.

 

Die Frau Finanzstadträtin hat in einem Interview, das in einer österreichischen Tageszeitung am 27.10. dieses Jahres abgedruckt wurde, gesagt: „Wir senken seit zwei Jahren genau nach Plan.“ Gemeint sind nämlich die Schulden. Im nennenswerten Ausmaß habe ich nicht den Eindruck, dass das erfolgt. Und bitte, sehr geehrte Frau Stadträtin, nach welchem Plan? Wann immer wir nachgefragt haben, wie Sie gedenken, das Budget oder das Minus, das Defizit in den Griff zu bekommen, haben wir keine exakten Zahlen, keine exakten Budgetposten, keine exakten Zeiträume genannt bekommen. Die Frau Stadträtin sagt, der Rückfluss, vereinfacht ausgedrückt nämlich mehr Geld einnehmen, als ausgeben, erfolgt durch mehr Steuereinnahmen. Das wird nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Belastungen immer weiter steigen und die Bevölkerung immer weiter in die Armut getrieben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die Frau Stadträtin sagt auch, und das ist heute schon mehrfach angeklungen und auch der Kollege Strobl hat es gesagt: Das Ziel wird sein, 2016 einmal ein ausgeglichenes Budget und dann Schuldenabbau. Ich glaube, dieses ausgeglichene Budget erst dann, wenn ich es sehe. Und wenn wir dann erst 2016 beginnen, Schulden abzubauen, dann rückt das immer noch in weitere Ferne.

 

Die Freiheitliche Partei hat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Es sind heute auch schon einige für eine vernünftige, praktikable und zielführende Budgetpolitik genannt worden und die werde ich auch nicht wiederholen. Vielleicht sollten Sie ganz einfach einmal anfangen damit. Ganz wichtig wäre ein Finanzplan zur Budgetsanierung, der letzte ist ja vor 15 Jahren veröffentlicht worden. Ein Finanzplan, der einerseits den Handlungsbedarf aufzeigt und andererseits ein Maßnahmenkatalog, mit dem Sie beabsichtigen, die Finanzierungslücke zu schließen, über den man auch hier im Gemeinderat diskutieren kann und wo auch die Opposition die Möglichkeit hat, eigene Vorstellungen und Vorschläge einzubringen. Das alles gibt es bisher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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