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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 108

 

Bock zum Gärtner machen.“ nur deswegen nicht, weil es eine Beleidigung für alle Böcke wäre. Sie sprechen über soziale Gerechtigkeit? Sie waren schon einmal in der Regierung und Sie haben schon einmal entscheiden können! (GR Johann Herzog: Sie sind noch immer dort!) Was ist damals passiert?

 

Rekordarbeitslosigkeit hat Blau in der Regierung bedeutet! Nicht einmal die Weltwirtschaftskrise hat so viele Arbeitslose hervorgerufen wie die blaue Regierungsbeteiligung! Jugendarbeitslosigkeit! Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 ist die Arbeitslosigkeit für Jugendliche um über 10 000 junge Menschen gestiegen! Die Lehrlingsstiftungen haben Sie gestrichen! Die Wiedereinstiegsmaßnahmen für Frauen haben Sie gestrichen!

 

Die Bildungspolitik war sowieso ein Super-GAU, wo die gesamten Förderungen zurückgegangen sind! Lehrer gekürzt! Stunden gekürzt!

 

Und die Pensionsreform? Zehntausende sind auf der Straße gestanden, weil Sie so eine unsoziale Pensionsreform gemacht haben! (GR Mag Dietbert Kowarik: So ein Blödsinn!)

 

Also, zur sozialen Gerechtigkeit aus Ihrem Mund ist das Höflichste, was mir dazu einfällt, Zynismus, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Dietbert Kowarik: Sie versagen laufend!)

 

Eine lange Liste von Skandalen: BUWOG-Verkauf, Abfangjäger, Hypo Alpe-Adria, alles, was da herauskommt, sehr geehrte Damen und Herren, hat einfach nur Skandalcharakter! (GR Johann Herzog: Niveaulos!) Jeden Tag, wenn wir die Zeitung aufschlagen, sind wir entsetzt, was wir hier alles noch zu lesen haben!

 

Dass Sie das nervös macht, wenn das jetzt langsam herauskommt, verstehe ich. Dass Sie das wieder auf dem Rücken von Menschen machen, die sich nicht wehren können, wie Zuwanderer, wie Flüchtlinge, ist mehr als traurig und beschämend, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Man kann gern über alles diskutieren. Aber wenn zum Beispiel, wie beim Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, wir uns sehr genau von Externen analysieren ließen, wie die Arbeit des WAFF und der Wirtschaftsagentur funktioniert und externe Ergebnisse, externe Experten zu der Meinung kommen, hier wird gut gearbeitet, da gibt es Verbesserungspotenzial - das habe ich von mir aus auch angesprochen, dass es das noch gibt -, aber es gibt keine Parallelstrukturen, dann würde ich Sie doch wirklich bitten, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht weiter solche Behauptungen aufzustellen, die mittlerweile von Externen eindeutig als entsprechend falsch dargestellt wurden.

 

Es gäbe noch viel zu sagen. Aber wir haben uns entschlossen, dass wir hier versuchen, in der Zeit relativ kurz zu sein.

 

Was mich schon ein bisschen entsetzt, lieber Freund Aichinger, wenn aus der Seite der Wirtschaft solche Dinge gesagt werden, wie Rücklagenentnahmen führen zu Substanzverlust. Nicht böse sein, aber ich würde schon erwarten, dass jemand, der aus der Wirtschaft kommt, natürlich genau weiß, zweckgebundene Rücklagen, die zurückgelegt werden, damit man nachher Investitionen macht, sind doch kein Substanzverlust (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Was sonst?), sondern sind Investition in nachhaltige Werte. Genauso werden sie verwendet. Genauso ist es. Ich denke, dass das gerade jemand, der aus dem Eck der Wirtschaft kommt, auch wissen und dann auch zugeben sollte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube dir, dass du ernsthaftes Interesse als Vertreter der Wirtschaft hast, dass das Thema Qualifikation und Ausbildung in Wien einen höheren Stellenwert hat. Du hast richtig analysiert, da können wir viel tun. Wir tun auch viel, aber die Schule können wir nicht verändern. Aber dann würde ich dich doch wirklich dringend bitten, bei deinen Kollegen und Freunden auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die ÖVP ihre Blockadehaltung endlich aufgibt, nicht nur, wie jetzt hoffentlich bei der Ganztagsschule, im Übrigen eine zentrale Forderung der Wiener Wirtschaft, endlich leichtere Förmchen zulässt, sondern auch in anderen Bereichen. Gerne reiche ich dir da die Hand, dass wir Seite an Seite versuchen, bei der Verbesserung der Schule auf Bundesebene miteinander mehr zu erreichen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Bemerkung noch zu dem letzten Redner, ich glaube, es war der Kollege Ulm, der irgendwie gemeint hat, die Wirtschaftskrise ist eine Staatsschuldenkrise. Lehman Brothers, Bankenrettungspakete, Immobilienblase, Fanny May, Freddy Mac, irgendwie alles an Ihnen vorbeigegangen? Ich denke, diese Krise ist eine Krise, die durch außer Rand und Band geratenes Finanzwesen hervorgerufen wurde. (GR Armin Blind: AVZ!) Warum hat denn zum Beispiel der Bund so viele Schulden? Weil er, genauso wie andere Staaten, Bankenpakete schnüren musste. Dass die gesamte Weltwirtschaftskrise einfach völlig an jemandem vorbeigehen kann, der Mitglied des Wiener Gemeinderates ist, kann ich nicht glauben. Es kann nur eine, würde ich sagen, etwas sehr überspitzte Darstellung gewesen sein. Aber auch da, meine ich, sollte man doch eher bei den Fakten bleiben.

 

Genauso wie, aber ich muss mich nicht wiederholen, Kollege Margulies hat es gesagt, vor 2008 hat die Stadt Wien 600 Millionen EUR an Schulden zurückbezahlt und natürlich sind diese aus Überschüssen gekommen. Wo hätten sie sonst herkommen sollen? Sie wachsen ja nicht irgendwo. Wenn es den Goldesel gäbe, der sie legen würde, sehr geehrte Damen und Herren, dann wäre ich sehr froh darüber. Dann sagen Sie mir, wo er ist. Ich habe ihn bis jetzt nicht gefunden. Natürlich war das Ergebnis der Finanzpolitik der Stadt und ist damit entsprechend auch zurückbezahlt worden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte, denke ich, hat bei aller Heftigkeit bewiesen, in Wirklichkeit habe ich mit Ausnahmen wenige sachliche Vorschläge gehört, zum Beispiel die Idee, zu sagen, machen wir Brüssel-Wochen für Wiener Schüler. Wenden wir uns da an den Stadtschulrat, falls es das nicht eh schon gibt. Ich bin da jetzt nicht am letzten Stand der Dinge. Aber wenn es das noch nicht gibt, finde ich das für einen sehr guten Vorschlag. Das finde ich wirklich eine konstruktive Idee. Ich kann mich erinnern, vor dem EU-Beitritt hat es Reisen

 

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