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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 108

 

stärkt und verbessert. Der motorisierte Individualverkehr geht trotz ÖVP-Unkenrufen zurück. In Wirklichkeit ist es so, dass es uns gelungen ist, damit auch Lärm und Feinstaub zurückzudrängen, weil, und das hat Ihr Bundesminister bisher überhaupt komplett ignoriert, es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren. Ihr Minister hat genau nichts gegen das Vertragsverletzungsverfahren getan. Wir als Stadt Wien haben uns verpflichtet, dagegen etwas zu unternehmen, weil wir wollen keine Strafzahlungen zahlen, wie es vielleicht in der Steiermark, in Tirol, in Salzburg oder sonst wo der Fall ist. Nein, die Stadt Wien unternimmt etwas, und zwar mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Das stört Sie zwar sehr, hat Sie früher nicht gestört, aber das ist eine Umweltmaßnahme, und zwar - wie heißt das so schön? - kein entbehrlicher Zynismus, sondern das ist tatsächlich eine wichtige Umweltmaßnahme, nicht nur virtueller Baumschutz und dergleichen Dinge.

 

Jetzt einmal ein anderer wichtiger Punkt, der uns ganz wichtig war: Wir, und zwar Rot-Grün, haben in Wien die Grätzelgärten mehr oder weniger - es hat ja schon wenige gegeben - wirklich zu State of the Art gemacht. Jeder Bezirk soll einen Gemeinschaftsgarten bekommen. Auch da ist Wien in Europa an der Spitze, weil wir so etwas tun. Sogar die Bezirksvorsteherin des 8. Bezirkes hat es begrüßt, dort die Blockade aufgehoben und es gibt einen netten kleinen Gemeinschaftsgarten beim Tigerpark.

 

Jetzt möchte ich mich eigentlich dem Zynismus der ÖVP da nicht mehr zuwenden, sondern der Geschäftsgruppe. Da muss ich zunächst sagen, ich habe mir alle Geschäftsgruppen angeschaut. Vielen Dank für die wirklich gute Zusammenarbeit! Als Oppositionspolitiker habe ich das vielleicht zu wenig geschätzt. Jetzt weiß ich mehr, was man da in Wirklichkeit alles tun kann und was da vorgeht. Ich möchte ein paar Dinge herausgreifen, die mir dabei wichtig erscheinen.

 

Und zwar finde ich es bei der MA 22 ganz hervorragend, dass es zum Beispiel eine Vorbereitung auf das Europäische Jahr gegen Lebensmittelverschwendung gibt. Das finde ich eine tolle Sache. Das ist der ÖVP noch nirgendwo eingefallen, und zwar mit nirgendwo meine ich, nicht einmal im 23. Bundesland. In Pröllistan gibt es das nicht! Wir machen so etwas! Da denke ich mir, die MA 22 vor den Vorhang! Das ist eine tolle Sache! Das muss Ihnen erst einmal einfallen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die nächste Geschichte, die auch noch wichtig ist: die ewige Moserei um die Gebühren. Wir haben schon gehört, gestern war im Fernsehen ein Beitrag über die Mieten. Da war ein schöner Beitrag, was gestiegen ist. Es sind exorbitant die Mietpreise gestiegen, aber nicht die Gebühren in dem Ausmaß, sondern diese bewegen sich im Rahmen der Inflation.

 

Jetzt noch einmal zum Wiener Wasser: Wozu wird das Geld verwendet, das wir über die Mehrgebühren einnehmen? Es gibt wichtige Vorhaben, und zwar Grinzinger Allee, Innerer Gürtel, Erdberger Düker, Hernalser Gürtel, Anton-Baumgartner-Straße, Triester Straße, Altmannsdorfer Straße. Dann gibt es Restaufschließungen und in der Stadterweiterung die Neurohrlegungen am Bahnhof Mitte, Behältersanierungen am Kahlenberg. Weiters, was auch ganz wichtig ist, auch Energiegewinnung wird es in zwei Kraftwerken geben, und zwar im Kraftwerk Nasswald und im Kleinkraftwerk am Wienerberg. Das heißt, wir tun etwas für das Geld der BürgerInnen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

 

Zur MA 36 ist zu sagen, da gibt es die UVP-Verfahren, Abfalllogistikzentrum in der Pfaffenau, die Teilinbetriebnahme Hauptbahnhof Wien und auch das Straßenprojekt B14. Ich weiß ziemlich genau, was für eine Arbeit eine UVP für die BürgerInnen ist, weil da war ich lange genug beteiligt, aber man muss sich auch die andere Seite anschauen, und da leistet die MA 36 gute Arbeit.

 

Die MA 42 ist beschäftigt mit sehr vielen Parks. Damit die ÖVP auch mitschreiben kann, noch einmal: Es gibt Parkprojekte 2013, und zwar den Wildganspark im Dritten, Neubaugürtelpark, grünes Grätzel Maria vom Siege, den Vorplatz vor der S45 und auch in den Stadterweiterungsgebieten. Eines habe ich übrigens vergessen, das Rosarium und die Rasenterrassen im Donaupark. Dann Stadterweiterungsgebiete Nordbahnstraße, den Leon-Zelman-Park, den Helmut-Zilk-Park. Was auch wichtig ist, Innenhof- und Dachbegrünung werden weiterhin gefördert. Da wäre es wichtig, wenn in Wirklichkeit noch mehr Leute die Förderung in Anspruch nehmen.

 

Aber auch die MA 45 bei der Gewässerrenaturierung am Wienfluss sehr aktiv und ganz wichtig Fischaufstiegshilfen, die für die Wasserrahmenrichtlinie eine ganz wichtige Sache sind.

 

Nachdem heute noch einiges kommt, muss ich mir noch ein bisschen Zeit übrig lassen.

 

Eine Kleinigkeit: Es wird die MA 48 freuen. Nachdem ich das immer fest kritisiert habe, habe ich meinen Frieden mit den Waste Watchern gemacht. Man muss ehrlich sagen, da waren wir immer sehr kritisch, mit einer Privatpolizei und dergleichen Dinge mehr. Buße brauche ich nicht zu tun, wir sind nicht in der Kirche. Aber Tatsache ist, dass die Waste Watcher ihren Zweck schon erfüllen. Dazu möchte ich noch einmal sagen, ich habe es interessant gefunden, dass die Firma Saubermacher, nachdem sie bei allen Parteien aufgetreten ist, die ÖVP, sich – „nicht entblödet“ darf ich nicht sagen, weil sonst kriege ich nämlich einen Ordnungsruf - hinausgestellt und gesagt hat, Privat raus und mehr Staat. Wichtig ist in Wirklichkeit für die BewohnerInnen von Wien, Wien ist eine saubere Stadt. Da kugelt der Dreck nicht herum wie in vielen anderen europäischen Städten. Ich war jetzt in Rom. Das ist keine saubere Stadt. Wien hat da einiges voraus. Deswegen auch die Nummer 1. - Danke an die MA 48! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Last but not least - jetzt muss ich mich tummeln, damit sich die Zeit ausgeht -, wir haben in Wien, wenn man so will, eine Antiatombehörde, und zwar die Wiener UmweltanwältInnenschaft. Sie heißt zwar noch immer Umweltanwaltschaft und noch nicht UmweltanwältInnenschaft. Sie beschäftigt sich natürlich auch mit der Arbeit gegen Atomkraftwerke. Da war vor Kurzem der Gipfel in Wien. Da hat es einige Vorarbeiten gegeben, eine schö

 

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