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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 108

 

beseitigung mit Schwerpunkten in der Mülltrennung. So bekommen etwa alle von der Stadt Wien landwirtschaftlich geführten Betriebe Naturdünger aus der Biotonne.

 

Wie wir aus den Medien und aus eigenen Auslandserlebnissen wissen, funktioniert die Müllbeseitigung nicht in allen europäischen Ländern. Dort ist das einwandfreie Funktionieren dieser Einrichtung nicht immer selbstverständlich, für die Wienerinnen und Wiener hingegen ist das selbstverständlich.

 

Wir haben in Wien bestes Hochquellwasser, schützen unsere Quellgebiete und sorgen durch die Sanierung der Aquädukte und durch entsprechende Behälter dafür, dass die Qualität des Wassers einwandfrei ist. Auch das ist nicht überall selbstverständlich, für uns Wienerinnen und Wiener ist es das aber.

 

Außerdem stehen viele Metropolen still, wenn der Wintereinbruch völlig überraschend stattfindet. In Wien haben wir dafür Sorge getragen, dass auch für die schlimmsten winterlichen Verhältnisse Streugut vorrätig ist, und wir werden uns in Wien nicht erpressbar machen, nur weil Firmen aus gesteigerter Nachfrage vermehrten Profit schlagen wollen. Wie gesagt: In manchen europäischen Städten – so wie etwa voriges Jahr in Deutschland – ist Schneeräumung in allen Straßen nicht selbstverständlich, für uns Wienerinnen und Wiener ist es das aber.

 

Dafür, dass man sich wohlfühlt, sind viele Punkte in einer Stadt ausschlaggebend. Dazu zählen vorrangig die Arbeitssituation, der Wohnraum, die gesundheitliche Versorgung, Bildung, aber auch Freizeitmöglichkeiten. In Wien ist die Magistratsabteilung 42 verantwortlich für über 850 Parkanlagen, 650 Ballspielplätze und knapp 300 Kleinkinderspielplätze. Wir haben 118 000 einzelne Bäume in den Parkanlagen zu betreuen, und in den Alleen sind es 92 600 Bäume.

 

Im Jahr 2013 werden in Wien zahlreiche Parks auch auf Basis von Bürgerbeteiligungsverfahren umgestaltet und neu errichtet werden. Kollege Maresch hat einige davon schon angeführt. Es sind dies etwa das Rosarium und die Rasenterrasse im Donaupark, der Wildganspark im 3. Bezirk, der Neubaugürtelpark im 7. Bezirk, und im 15. und 17. Bezirk werden ebenfalls Parks umgestaltet. Mit den Stadterweiterungsprojekten werden wir in Wien nächstes Jahr insgesamt 112 500 m² Parkanlagen umgestalten und neu errichten. – Da kann uns niemand vorwerfen, dass wir uns nicht in einer sehr ausführlichen und sorgsamen Art mit der Umwelt beschäftigen!

 

Diese Stadterweiterungsprojekte beinhalten den Jugendpark zwischen Nordbahnstraße und ÖBB-Trasse mit einer Fläche von 6 200 m², einen Park von 11 000 m² im 3. Bezirk am ehemaligen Aspang-Bahnhof und den Helmut-Zilk-Park am neuen Hauptbahnhof mit 67 000 m² Parkfläche. Außerdem werden wir im kommenden Jahr 14 Millionen EUR für die Betreuung der Wald- und Grünflächen zur Erhaltung der Erholungsfunktionen aufwenden. Sieben Wiener Gemeindebezirke sind Bestandteil des Biosphärenparks Wienerwald. Es ist dies das letzte große, zusammenhängende Buchenwaldgebiet Mitteleuropas, und eine besonders nachhaltige sowie natur- und umweltschonende Entwicklung unter Einbindung der Bevölkerung ist uns in diesem Zusammenhang wichtig.

 

Aber über all diese Bereiche, die heute nur sehr ansatzweise zur Sprache kommen, hinaus ist eine politische Stellungnahme für uns alle in Wien und Umgebung Lebenden von eminenter Bedeutung, nämlich der politische Zugang zur Atomenergie. Die Stadt Wien und in ihrem Ressort federführend Frau StRin Sima setzen sich seit Langem aktiv im Kampf gegen grenznahe Atomwerke und im Besonderen gegen Mochovce, das von Wien nur 160 km entfernt ist, ein. Im Zuge dessen wurde eine Klage bei der EU-Kommission eingebracht, die zwar wegen Formalfehlern abgelehnt wurde, es wurde aber Berufung erhoben. Und in Brüssel wird mit EU-Abgeordneten und Kommissionsvertretern Lobbying für ein atomfreies Europa betrieben.

 

Die Wiener Umweltanwaltschaft hat im September im Europäischen Parlament eine Ausstellung über die dramatischen Auswirklungen von Uranabbau und die zusätzlich daraus resultierenden massiven CO₂-Ausstößen gezeigt. Das hatte Resonanz, und diese aufrüttelnde Ausstellung wird nun als Wanderausstellung an interessierte Städte verliehen und soll ebenfalls in unseren Schulen gezeigt werden.

 

Eine internationale Vernetzung gegen die Ausbaupläne der Atomlobby ist unerlässlich, denn nicht erst seit den Stresstests ist klar, dass der Zustand der grenznahen Atomwerke besorgniserregend ist. Kein einziges Kraftwerk wurde als sicher eingestuft. Daher wurde ein Städtenetzwerk ins Leben gerufen, dessen Ziel es ist, mit vielen Partnerstädten gegen die Atomlobby vorzugehen und Alternativen zur Nuklearindustrie auf EU-Ebene zu forcieren. Konkret wird Wien in diesem Anliegen bereits von Antwerpen, Frankfurt, Köln, Manchester, München und Nikosia unterstützt, und andere Städte wie Genua oder Zürich sind an einer gemeinsamen Vorgangsweise interessiert. Die Stadt Wien kämpft auf allen Ebenen weiter für die Schließung unsicherer Kraftwerke in unseren Nachbarstaaten und gegen den Ausbau der Kernenergie und sucht weiterhin nach Verbündeten für den europäischen Atomausstieg.

 

Ich möchte schließen mit einer Information des aktuellen Kontrollamtsberichtes zu Wien Energie: Der Energieherkunftsnachweis bestätigt, dass die Wien Energie zu 100 Prozent atomfrei ist, und das ist ein positives Zeugnis für die Umweltpolitik in Wien. – Danke (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Flicker. Ich erteile es ihm. Die Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt.

 

15.19.03†GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Ich darf heute die Möglichkeit nützen, mich im Rahmen des Umweltressorts speziell der Landwirtschaft in der Stadt Wien zu widmen. Die Stadtlandwirtschaft ist von großer Bedeutung für Wien. Sie versorgt die Wiener mit Lebensmitteln höchster Qualität. Es werden rund 6 000 Hektar bewirtschaftet. Gartenbau, Obstbau, Weinbau und Ackerbau sichern die Nahversorgung mit fri

 

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